Während anderswo nach der Schredderei die VS-Chefs gefeuert werden, läuft die „Operation Haarberg“ im Haskala mit ersten Erfolgen auf Hochtouren: Angeworbene VS-Beamte müssen in unserem Bürokeller geschredderte Aktenschnipsel wieder zusammensetzen.
Das Problem heißt Rassismus! Gegen die Lesung von Thilo Sarrazin am 15.November in Jena
Am 15. November wird der Rechtspopulist Thilo Sarrazin eine Buchlesung im Volkshaus in Jena abhalten – eingeladen wurde er dazu von der Merkurbank. Thilo Sarrazin, welcher sich selbst als „Tabubrecher“ bezeichnet, schaffte es bereits mit seinem letztem Buch „Deutschland schafft sich ab“ seine kulturalistischen, antisemitischen, sozialchauvinistischen und rassistischen Meinungen an den Mann und die Frau […]
Neue Studie: Bevölkerungsanteil mit rassistischen Weltbild seit 2006 von 6,6 auf 15,8 Prozent gestiegen
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine neue Studie veröffentlicht, wonach sich der Bevölkerungsanteil mit einem rassistischen Weltbild seit 2006 von 6,6 auf 15,8 Prozent mehr als verdoppelt hat. Demnach sind zwischen Ostsee und Erzgebirge etwa 39 Prozent der Bürger ausländerfeindlich eingestellt, im Westen ist es jeder Fünfte, im Schnitt damit jeder Vierte. Nach Einschätzung der AutorenInnen gibt […]
Die Novemberpogrome 1938
Vom 7. bis 10. November 1938 zerstörten die Nationalsozialisten in Deutschland und Österreich mehr als 1.500 Synagogen und Betstuben, rund 7.500 Geschäfte jüdischer Inhaber, tausende Wohnungen jüdischer Mieter sowie Dutzende Gemeindehäuser und Friedhofskapellen. Etwa 400 Menschen wurden direkt ermordet, 900 bis 1.100 weitere starben noch nach den Ausschreitungen infolge der erlittenen Misshandlungen. Die Pogrome markieren […]
Anklage gegen Beate Zschäpe und NSU-Unterstützer
Die Bundesanwaltschaft klagt Beate Zschäpe u.a. wegen zehnfachen Mordes an. Doch auch vier Helfer müssen sich vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Am Donnerstag gab die Bundesanwaltschaft die Anklageerhebung wegen verschiedener Straftaten bekannt. So wird Ralf Wohlleben Beihilfe zum Mord vorgeworfen, Carsten Schulze Beihilfe zum Mord, Holger Gerlach Terror-Unterstützung und André Eminger Beihilfe zum Anschlag. Einen […]
Kleine Anfrage: Aktivitäten von Thüringer Neonazis zum „Nationalen Antikriegstag“
Jedes Jahr zu Septemberanfang organisiert die Neonazi-Szene Aktionen rund um den „Nationalen Antikriegstag“. Im Mittelpunkt steht dabei seit dem Jahr 2005 ein bundesweiter Aufmarsch mit mehreren Hunderten, in den letzten Jahren meist bis zu 1 000 Teilnehmern in Dortmund, vor allem aus dem Spektrum der gewaltbereiten „Autonomen Nationalisten“. Auch aus Thüringen gibt es eine regelmäßige […]
Kleine Anfrage: Freier WLAN-Zugang in Thüringen
Mit über 2 000 WLAN-Hotspots gewährleistet Estland eine als flächendeckend empfundene Versorgung der Bevölkerung mit kostenlosem Internetzugang. Dies führte unter anderem zu einem erheblichen Aufschwung der IT-Branche und zeigt, dass eine sinnvolle Umsetzung auch in einem Flächenland möglich ist. Ein entgeltfreies WLAN könnte auch in Thüringen helfen, jedem Einwohner Thüringens einen Zugang zum Internet in […]
Neonazistische Schmierereien/Graffitis in Saalfeld und Thüringen
In Saalfeld kam es in den letzten Wochen mehrfach zu neonazistischer Sprühereien im Stadtgebiet und Umgebung, dabei seien u.a. laut Lokalzeitung auch Autos mit „verfassungsfeindlichen Symbole“ beschmiert worden, ebenso wurde die „Geschwister Scholl“ entsprechend besprüht. Auch in anderen Orten Thüringens wurden in diesem Jahr mehrfach neonazistische Graffitis und ähnliches verbreitet, weswegen sich Katharina König nun […]
Kleine Anfrage: Neonazi-Symbole im Rockerklubhaus des „Underdogs MC“
Im Frühjahr brannte das ehemalige Bahnhofsgebäude in Ulla/Nohra im Weimarer Land. Das Gebäude wird von dem Rockerklub „Underdogs MC“ genutzt und war durch eine schwere Stahltür und zugemauerte Fenster mit Stahlnetzsicherung geschützt. Medienberichten nach schließt die Polizei Brandstiftung nicht aus. Der MDR Thüringen und der Weimarer Rundfunksender „Radio Lotte“ berichteten am 4. April 2012, dass […]
Kleine Anfrage: Auftreten des „Thüringer Heimatschutzes“ nach 2001
Seit Mitte der 1990er Jahre besteht im Freistaat Thüringen der „Thüringer Heimatschutz“ (THS), der zunächst unter dem Namen „Anti-Antifa-Ostthüringen“ firmierte und aus dem später Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hervorgingen. Der THS hatte seine Hochzeit an Aktivitäten bis nach der Jahrtausendwende, danach nahm die Präsenz ab, verschwand aber nicht gänzlich. Auch in den […]
Kleine Anfrage: Rechtsextremer „Gewalttäter Sport Cup 2011“ in Erfurt – Neue Erkenntnisse?
Am 22. April 2011 fand in Erfurt auf einem öffentlichen Spiel- und Fußballplatz der sogenannte „Gewalttäter Sport Cup 2011“ statt, organisiert von der in der Vergangenheit als rechtsextrem aufgefallenen Fußball-Fangruppe „Kategorie Erfurt“. Katharina hatte dazu schon mehrere Anfragen bei der Landesregierung eingericht (Siehe: Erste, Zweite, Dritte). Die Landesregierung antwortete keine belastbaren Erkenntnisse mit Neonazi-Bezügen über […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Neonazis im Kampfsport und Wachschutz-Bereich
Im Juli hatte Katharina König eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung zu Neonazis im Kampfsport, beim „Freefight“ und im Wachschutzbereich eingereicht, nachdem Nordthüringer Neonazis einen so genannten “Nationalen Selbstverteidigungskurs” öffentlich beworben hatten und Thüringer Neonazis in Vergangenheit im Zusammenhang mit Kampfsport-Angelegenheiten mehrfach aufgefallen sind. Die Antwort liegt nun vor und kann heruntergeladen werden.
10. November Demo in Köln: Verfassungsschutz auflösen!
Das Bündnis »Verfassungsschutz auflösen!« ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto »Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!« zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf. Dort befindet sich der Hauptsitz des BfV und des Bundeswehrgeheimdienst „Militärischer Abschirmdienst“ (MAD). In Köln verübte der „NSU“ zwei Bombenanschläge. Das Demo-Bündnis fordert die Offenlegung aller Informationen […]
Neonazi-Szene unterstützt NSU-Helfer Wohlleben mit eigener CD-Produktion
„Während bei den Behörden die juristischen Vorbereitungen für den NSU-Prozess im Frühjahr 2013 in München auf Hochtouren laufen, schläft auch die bundesdeutsche Neonazi-Szene nicht. Nach diversen NSU-Unterstützer-Aktionen haben nun 15 neonazistische Bands eine Solidaritäts-CD produziert, deren Erlös möglicherweise vollständig dem inhaftierten Neonazi Ralf Wohlleben zugute kommen soll“, informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion. […]
Mitschnitt zu „NSU“-Veranstaltung mit Katharina König
Katharina war in den letzten Wochen in verschiedenen Ecken der Republik zu Vorträgen, um über Erfahrungen im Untersuchungsausschuss und ihre Eindrücke zur Ermittlungsarbeit bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen zu sprechen. Hier der Mittschnitt einer Veranstaltung in Hamburg vom 14. Oktober 2012. Dauer: 1h, 30min.
Video zur Demonstration in Jena – 1 Jahr nach dem Auffliegen des „NSU“
Präsentation und Diskussion aktueller Forschungsergebnisse zu „Rechtsextremismuspotenzialen in und um Saalfeld“
Am 26.11.2012 werden neue Studienergebnisse zu „Rechtsextremismuspotenzialen in und um Saalfeld“ vorgestellt. Welche lokalen Bedingungen begünstigen die Ausbreitung rechtsextremer Aktivitäten? Wie können Akteure vor Ort bedürfnisgerecht und problemorientiert gegen Rechtsextremismus handeln? Was sind die spezifischen Vergemeinschaftungs- und Agitationsformen der extremen Rechten in Saalfeld und mit welchen Herausforderungen für ein solidarisches Zusammenleben ist die Stadtgesellschaft konfrontiert? […]
Anfrage zu Ermittlungen in Facebook-Account
Als kürzlich bekannt wurde, dass nicht nur dienstliche EMails eines Saalfelder Polizisten durchsucht, sondern offenbar auch sein privater Facebook-Account unter die Lupe genommen wurde, war das nicht nur wegen der Nachrichten von und an die Abgeordnete des Thüringer Landtages Martina Renner eine Nachfrage wert.
4.11.2012: Das Problem heisst Rassismus
Anlässlich des zufälligen Auffliegens des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ vor einem Jahr am 4. November 2011 in Eisenach erklärt Bodo Ramelow, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşik, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter: Zehn Namen, die wir am Jahrestag […]