Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Wer blockiert hier eigentlich wen? Vortrag & Diskussion zu Versammlungsverboten und anderen Grundrechtseinschränkungen

 

 

 

 

Nächste Woche Freitag, 7. Dezember 2012 ab 18 Uhr im Haskala: Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise und mittlerweile auch die europäische Schuldenkrise sind für eine Reihe an Protestaktionen in den letzten Monaten und Jahren verantwortlich. Die Kritik an der Einrichtung von Rettungsschirmen zum Schutz der Banken und an der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums nach oben ist gewachsen, doch Politik und Ordnungsbehörden reagieren zunehmend repressiver gegen die neuen Protestbewegungen. Das präventive Außerkraftsetzen des Versammlungsrechts und die massive Anwendung von polizeilicher Gewalt und Willkür haben nicht zuletzt auch bei den M31 & Blockupy-Aktionstagen in diesem Jahr in Frankfurt eindringlich gezeigt, wie panisch der Staat reagiert, wenn das laufende kapitalistische System bspw. durch Blockaden im Geschäftsbetrieb der Banken plötzlich bedroht wird. Doch zieht die staatliche Repression nicht spurlos vorbei, engagierte Menschen werden durch Sondereinsatzkommandos bei Demonstrationen, Massenfestnahmen und Aufenthaltsverbote sowie Prügeleinsätze und Pfeffersprayattacken regelmäßig eingeschüchtert. Read the rest of this entry »

November 29th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Einladung zu den letzten beiden Untersuchungsausschuss-Sitzungen 2012

Anfang nächster Woche finden die letzten beiden Untersuchungsausschuss Sitzungen in diesem Jahr statt, zu denen wir euch herzlich einladen wollen. Es geht natürlich um den NSU, die Neonazi-Szene in Thüringen und das Behördenversagen, am Montag jedoch auch noch um den Verdacht der Aktenvernichtung beim LKA, der im Anschluss an die letzten Ausschusssitzungen aufgekommen ist.

 

Montag, 3. Dezember 2012. Beginn des öffentlichen Teils der Anhörung ab 10 Uhr mit folgenden Zeugen:
* 10 Uhr: Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium in den 90er Jahren, Herr Eggers

* 11 Uhr: Frau Dittrich, Mitglied der ehemaligen Sonderkomission (SoKo) “Rex” beim LKA Thüringen

* 12 Uhr: Herr Dressler, ehemaliger Leiter der ErmittlungsgruppeTex” beim LKA Thüringen

* 14 Uhr: Herr Melzer, Mitglied der ehemaligen Sonderkomission (SoKo) “Rex” beim LKA Thüringen

Dienstag, 4. Dezember 2012, Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung ab 9 Uhr

* 9 Uhr:  Herr König, langjähriger Leiter der Staatschutzabteilung der Jenaer Polizei

10:30 Uhr: Herr Schulz, Staatsanwalt aus Gera, damals zuständig für den Bereich Staatsschutz

November 29th, 2012 Tags: , 1 Kommentar

Antwort auf Anfrage: Neonazistischer Überfall auf Kunstausstellung in Erfurt

Am 13. Juli 2012 wurde die Ausstellung “miss painting” im Erfurter Kunsthaus von einer Gruppe Neonazis brutal überfallen, mehrere Besucher, der Kurator und eine Polizistin wurden dabei verletzt. In der ersten Pressemitteilung der Erfurter Polizei fand sich kein Hinweis auf einen neonazistischen Tatzusammenhang. Hier heißt es schlicht, es sei “aus bisher nicht bekannten Gründen” zu den Übergriffen gekommen, später korrigierte die Polizei diese Meldung damit, dass nun doch in der rechten Szene ermittelt würde. Katharina König wollte mit einer Kleinen Anfrage mehr zu den Hintergründen der Angreifer und zum Ablauf des polizeilichen Einsatzgeschehens erfahren. Die Antwort der Landesregierung ist nun eingetroffen und kann hier heruntergeladen werden.

November 29th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Öffentliche Förderung eines NPD-Funktionärs aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt?

Nach Angaben einer neonazistischen Zeitung erhielt der NPD-Kreisvorsitzende im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Patrick Trautsch eine unbekannte Summe Fördermittel vom der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung mbH des Freistaats Thüringen (GFAW) für eine Firmengründung. Trautsch kandidierte auch für die NPD zu Landtags- und Bundestagswahlen. Katharina König hatte daher eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, um mehr darüber zu erfahren. Die Antwort liegt nun vor, demnach seien zunächst rund 1.200€ für Trautsch bewilligt worden, welche nach einer Prüfung widerrufen worden, da die Landesregierung keine Personen fördern möchte, bei denen die GFAW “die Mitgliedschaft des Antragstellers in einer rechtsextremen Organisation oder rechtsextreme Betätigungen feststellen” kann. Neben dem NPD-Vorstandsmitglied Sebastian Reiche erhielt auch ein weiterer Neonazi nochmal 5.760 Euro vom Freistaat Thüringen, in alle Fällen wurden Widerrufs- bzw. Rückforderungsbescheide erlassen. Download der Anfrage.

November 29th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Kontrollen bei Cannabis-Konsumenten in Jena

Im Sommer hatte Katharina König eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, da die Jenaer Polizei in einem Zeitungsinterview darüber berichtete, dass im Jahr 2012 verstärkt die Drogenszene durchleuchtet werden solle. Die erhöhte Polizeipräsenz und das Kontrollaufkommen war auch in Jena spürbar, laut weiteren Berichten kam es im Umfeld dieser Kontrollmaßnahme zu Hausdurchsuchungen bei mehreren Personen. In dem Pressebericht gab die Polizei u.a. an, dass Beamte besonders Jugendliche und junge Erwachsene, welche “… gern weite Hosen und Kapuzen-Pullis tragen …” kontrollieren. Katharina König wollte mehr zu dieser Praxis, den Rechtsgrundlagen und den Umgang von Thüringer Beamten bei Cannabis-Funden erfahren, ihre Anfrage wurde mittlerweile beantwortet und kann hier eingesehen werden.

November 29th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Gaststätte mit Neonazi-Verbindungen in Jena

Die Gaststätte BeSie in Jena hat offensichtlich Verbindungen zur Neonazi-Szene. Die Betreiber des Lokals hatten Fotos ihrer Besucher auf der Internetseite eingestellt, auf denen Neonazis keinen Hehl aus ihrer Gesinnung machen. Zu sehen waren u.a. Bilder mit unter Textilien, auf denen für das Neonazi-Netzwerk “Blood & Honour” sowie dessen militanten Arm “Combat 18″ geworben wird, Aufdrucke wie “NS-Hatecore”, diverse T-Shirts einschlägiger Neonazi-Bands, darunter auch die Unterstützer des inhaftierten NSU-Helfers Ralf Wohlleben, die Band “S.K.D.” aus Gotha. Es finden sich eindeutige neonazistische Parolen und aber auch T-Shirts von rechten Szene-Marken wie “Thor Steinar” und “Ansgar Aryan”. Katharina König hat dazu eine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht und erkundigt sich u.a. nach den Hintergründen der Betreiber und Neonaziaktivitäten/Veranstaltungen im BeSie, die Anfrage kann hier heruntergeladen werden.

November 29th, 2012 Tags: , , 2 Kommentare

Kleine Anfrage: Partei “Die Rechte” mit Verbindungen nach Thüringen?

Am 23. August 2012 wurden die neonazistischen Gruppierungen “Kameradschaften Aache­ er Land”, “Kameradschaft Hamm” und der “Nationale Widerstand Dortmund” durch das nordrhein-westfälische Innenministerium verboten. Die Neonazis reorganisierten sich jedoch recht schnell innerhalb der von vom bundesweit aktiven Neonazi Christian Worch im Juli 2012 gegründeten Partei “Die Rechte”, innerhalb weniger Wochen auch ein Landesverband der Partei in Dortmund gegründet, in denen bedeutende Neonazis der verbotenen Kameradschaften mitunter Vorstandspo­sitionen besetzen. “Die Rechte” plant in Konkurrenz zur neonazistischen “Nationaldemokratischen Partei Deutschlands” (NPD) zu treten und sich darüber hinaus zur “rechten Sammelpartei” zu etablieren. In Kürze soll der erste Bundesparteitag durchgeführt werden. Katharina König befragt mit einer Kleinen Anfrage die Landesregierung zu Kenntnissen über Bestrebungen, die Partei auch in Thüringen zu etablieren.

November 29th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Filmpiraten-Workshop in Erfurt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

November 27th, 2012 Tags: 0 Kommentare

Scheckübergabe an Grenzenlos-Verein

Bei der gestrigen Präsentation und Diskussion aktueller Forschungsergebnisse zu „Rechtsextremismuspotenzialen in und um Saalfeld” von Matthias Quent im Saalfelder Bürger- und Behördenhaus ging es auch um Alltagsrassismus sowie Ausgrenzung und fremdenfeindliche Anfeindungen am Beispiel von Behörden und dem Stadtteil Beulwitz in Saalfeld. Eine Initiative aus dem Kreis Saalfeld-Rudolstadt, der “Grenzenlos. Verein für Menschenrechte e.V.” engagiert sich aktiv gegen die Diskrimineriung von Flüchtlingen und Migrant_innen im Landkreis. Im Anschluss an die Veranstaltung zu Rechtsextremismuspotenzialen haben wir uns bei den Mitgliedern des Vereins für ihre Arbeit bedankt im Namen von Katharina König ein Scheck der Alternative  54 in Höhe von 400€ für weitere Aktionen übergeben.

November 27th, 2012 Tags: 0 Kommentare

LiMAregional in Erfurt und Jena

Bereits zum zweiten Mal organisiert die LIMA e.V. in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen und seit diesem Jahr mit dem StuRa der Friedrich-Schiller-Universität Jena die regionale Medienkonferenz LiMAregional 2012. Hier sollen ehrenamtliche und hauptamtliche Journalist_innen und Öffentlichkeitsarbeiter_innen, klassische und neue Medien zusammengebracht werden, um linken Themen eine gute und breite Öffentlichkeitsarbeit zu Grunde legen zu können. Es sollen Wissen und Fertigkeiten und eine kritische Auseinandersetzung mit der derzeitigen Medienlandschaft gefördert und Medienmacher_innen fit für die Praxis gemacht werden. Read the rest of this entry »
November 22nd, 2012 Tags: , 0 Kommentare

Kommunalpolitischer Abend

Für den morgigen Freitag, den 23.11.12, lädt der Kreisvorstand der LINKEN im Kreis Saalfeld-Rudolstadt zum “Kommunalpolitischen Abend” linke Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus dem Kreis ins HASKALA nach Saalfeld ein. Thema wird die mangelhafte Ausstattung der Kommunen mit finanziellen Mitteln sein, die auch im Kreis dazu führt, dass viele Gemeinden keinen Haushalt mehr aufstellen können. Als Referent und für die Diskussion wurde der Finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN Thüringen, Mike Huster, eingeladen. Er wird die Zahlen zum Doppelhaushalt und die damit verbundenen Auswirkungen im Kommunalen Finanzausgleich vorstellen. Außerdem will er über die Alternativen der Landtagsfraktion der LINKEN mit uns ins Gespräch kommen.

November 22nd, 2012 Tags: , 0 Kommentare

Neonazistischer Immobilienhändler in Jena? Thomas Wienroth und die Neonaziszene

In Jena gehört das Unternehmen “Wienroth Immobilien” mit zu den größten Maklern der Stadt, der Geschäftsführer ist Thomas Wienroth. Er war über mehrere Jahre führend in der Thüringer Neonazi-Szene aktiv und beteiligte sich intensiv am Aufbau von rechten Strukturen im Freistaat und auch darüberhinaus. Wienroth war Anmelder, Redner, Organisator und Parteifunktionär zu gleich, er arbeitete mit NPD, JN und Kameradschaften nah zusammen. Dann tauchte er kommentarlos von der rechten Bildfläche ab, war nicht mehr bei öffentlichen Aktionen zu sehen und etablierte sein Immobiliengeschäft in Jena. Im Februar 2012 führte der Thüringer Verfassungsschutz ihn bei einer Veranstaltung in Rudolstadt als immernoch aktiven Neonazi in der Rudolstädter Region auf, auf Nachfrage bestätigte der Referent die Aktualität. Katharina König wollte mit einer Kleinen Anfrage mehr dazu wissen. In der Antwort verkündete der Thüringer Verfassungsschutz, eine derartige Äußerung hätte es nie gegeben. Thomas Wienroth forderte anschließend Katharina über einen Anwalt auf, eine Unterlassungserklärung mit 25.000€ Streitwert zu unterschreiben. Doch statt dessen bekam Wienroth eine Absage und eine Belehrung über die Aufgaben und Rechte von Abgeordneten (u.a. über Kleine Anfragen) und der Verfassungsschutz Thüringen wurde der Lüge überführt, da uns ein Audiomittschnitt der Veranstaltung vorliegt, der die Äußerungen belegt (i). Das Thüringer Innenministerium darf sich jetzt in einer neuerlichen Anfrage zu diesen Widersprüchen positionieren, die Anfrage ist hier einsehbar. Und Geschäftsführer Thomas Wienroth? An dessen nicht unbedeutende Aktivitäten in und für die Neonazi-Szene wollen wir hier noch einmal ausführlich erinnern:

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November 20th, 2012 Tags: 4 Kommentare

Zum Volkstrauertag 2012


Heldendenkmäler für die Soldaten der deutschen Kriege finden sich in fast jedem Dorf. Das Jahr über kaum beachtet, werden sie jedes Jahr zum Volkstrauertag hergerichtet. Allerorts werden Kränze für die deutschen Gefallenen der Weltkriege niedergelegt und oft unreflektiert diesen gedacht. In Friedrichroda findet neben dem offiziellen Gedenken der Stadt und des Volksbundes deutscher Kriegsgräberfürsorge nun zum zehnten Mal das Heldengedenken der Nazis statt, um unter anderen der Waffen-SS zu gedenken. Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, stört sich nur ein kleines Bündnis lokaler Antifagruppen an diesem Heldengedenken.

November 20th, 2012 Tags: 0 Kommentare

Neuer Thüringenmonitor 2012 erschienen [PDF]

“Es ist erfreulich, dass der Anteil der rechtsextrem Eingestellten in Thüringen zurückgegangen ist”, sagt Bodo Ramelow zum heute veröffentlichten Thüringen Monitor. Dieser zeige jedoch auch deutlich, dass rassistische und national-chauvinistische Einstellungen in der Gesellschaft fest verankert sind.  Der festgestellte Rückgang dürfe nicht als Entwarnung missverstanden werden, betont der Vorsitzende der Linksfraktion. Die Tatsache, dass sich rechtsextrem Eingestellte zu mehr als zwei Drittel der politischen Mitte und einer linken Position zurechnen, zeige Akzeptanz und gesellschaftliche Verankerung dieser Haltung, die nicht einmal mehr als rechtsextrem wahrgenommen werde. Bodo Ramelow hält eine “viel stärkere gesellschaftliche Debatte über rassistische Alltagspositionen für unabdingbar”. Dass 49 Prozent der Befragten die Bundesrepublik für in “gefährlichem Maße überfremdet” halten, müsse endlich aufschrecken. Die Ergebnisse des Monitors können hier als PDF heruntergeladen (1,5 MB) werden.

November 20th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Antifa-Aktionstag, Feine Sahne Fischfilet und die Verfassungsschutz-Werbeabteilung

Am Samstagabend dem 24.11.2012 spielt Feine Sahne Fischfilet ab 20 Uhr in der JG-Stadtmitte in Jena, jüngst berichteten SpiegelOnline, die TAZ und andere Medien über die vom Verfassungsschutz zu Staatsfeinden erklärte Band. Diese bedankte sich vor einigen Tagen mit einer Präsentkorbübergabe beim Inlandsgeheimdienst für die hervorragende Werbung: Read the rest of this entry »

November 20th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Premiere für Livestream der Linksfraktion

Am morgigen Mittwoch wird die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erstmals Teile ihrer Fraktionssitzung per Livestream im Internet übertragen. Die Fraktion ist bestrebt, ihre parlamentarische Arbeit transparenter und für Bürgerinnen und Bürger erlebbarer zu gestalten, dazu soll das neue Angebot beitragen. Künftig werden vor allem inhaltliche Debatten übertragen, das Angebot soll nach einer Testphase auch dialogorientierter werden. Bereits seit längerem stellt die Linksfraktion auf ihrer Homepage einen kompletten Livestream der Landtagssitzungen zur Verfügung. Für die Premiere am Mittwoch ist der Tagesordnungspunkt “Aktuelles” der Fraktionssitzung vorgesehen. Die Livestream-Übertragung beginnt ca. 9.30 Uhr und ist in die Startseite der Homepage der Fraktion eingebettet.

November 20th, 2012 Tags: 0 Kommentare

Pressemitteilung: Facebook-Fahndung? Gefällt mir nicht

Bereits seit einiger Zeit wird die so genannte Facebook-Fahndung diskutiert. Ein neuer Vorstoß aus Hessen durch den derzeitigen Vorsitzenden der Justizministerkonferenz, Jörg-Uwe Hahn (FDP), fordert deren Einführung. Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: “Fahndungsdaten sind sensible Daten, die nicht in die Hände einer unkontrollierbaren Privatfirma gehören.” Es sei nicht zu verantworten, dass die Daten zur Fahndung einen Menschen auch dann noch im Internet brandmarken, wenn sich etwa seine Unschuld herausgestellt hat oder die Strafe bereits abgegolten wurde, meint König. Read the rest of this entry »

November 16th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Parteitag der LINKEN in Wurzbach

Europa beginnt vor Ort. Die Zukunft gestalten. Am kommenden Wochenende, dem 17. und 18.11.12,  findet die 2. Tagung des 3. Landesparteitages der Partei DIE LINKE Thüringen in Wurzbach (Saale-Orla-Kreis) statt. Neben einem Leitantrag, der sich mit der strukturellen Weiterentwicklung der Partei befasst, wird es am Samstag dabei um die Ausrichtung der Politik in den Kommunen Thüringens gehen, die unter dem Stichwort “Demokratisierung der Kommunalpolitik” zusammengefasst ist. Im Zentrum steht hier das Leitbild der solidarischen Kommune, in der sich Verwaltung, Politik und EinwohnerInnen als PartnerInnen verstehen. Am Sonntag spielt dann die Europapoltik und ihre Wirkung auf die Politik hier in Thüringen im Mittelpunkt. Hierbei ist nicht nur die Aufhebung des strukturellen Demokratiedefizits der Europäischen Union Thema sondern auch die Forderung nach einem Sozialpakt, der den bisherigen Fiskalpakt ersetzen soll. Weitere Anträge befassen sich mit einem Menschenrecht auf Wasser und der Trennung von Staat und Religion. Read the rest of this entry »

November 16th, 2012 Tags: , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Straftaten im Zusammenhang mit rechten Szeneläden

Katharina König hatte im März 2012 eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, darin ging es u.a. um Straftaten im Zusammenhang mit rechten Szeneläden. In der Antwort bestätigte die Landesregierung u.a. ergebnislose Ermittlungen gegen den Saalfelder Neonazi Steffen Richter wegen eines fingierten Einbruchs in dessen Gothaer Szeneladen. Außerdem werden weitere 80 Ermittlungs- und Gerichtsverfahren gegen Betreiber und Personal von rechten Vertriebsstrukturen aufgelistet, die meisten Straftatbestände betreffen Betrugsdelikte. Die Landesregierung machte nur die Hälfte der Antwort der Öffentlichkeit zugänglich, obwohl dies gerade vor dem Hintergrund der diesjährigen Betrugsermittlungen in Millionenhöhe gegen die ehemals führenden Thüringer Neonazis Tino Brandt und Thomas Dienel von öffentlichem Interesse sein dürfte. Und auch deswegen, weil alleine 60 der 80 Verfahren wieder eingestellt wurden. In einer zweiten Anfrage reicht Katharina weitere Fragen nach und fordert die Veröffentlichung der gesamten Verfahrensauflistung, welche bislang nur den Abgeordneten zugänglich gemacht wurde. Durch die Veröffentlichung würden, entgegen der Ansicht der Landesregierung, keine Identitäten offengelegt werden. Download: 1. Anfrage mit den unvollständigen Antworten und 2. Anfrage.

November 15th, 2012 Tags: , , 1 Kommentar

Kleine Anfrage: Kategorie C – eine unpolitische Band?

Seit mehreren Jahren tritt die Band “Kategorie C” (auch bekannt unter “Hungrige Wölfe”, “VollKontaCt” und “H.E.R.M.”) aus Bremen auch im Thüringer Raum mit Konzerten in Er­scheinung, die nicht nur einen gewaltverherrlichenden Charakter haben, sondern auch Fremdenfeindlichkeit propagieren und den Nationalsozialismus glorifizieren. Verbindungen zur NPD und zu Blood & Honour existieren ebenso wie eindeutige Liedpassagen. Das OVG Bremen verbot am 26. November 2011 ein solches Konzert in Bremen und verwies in der Begründung u.a. auch auf Straftaten bei den Konzerten, u.a. in Thüringen. Naziparolen, Hitlergrüße und antisemitische Texte: Das Magazin Panorama zeigte im Juni 2011 entsprechende Auftritte u.a. in Thüringen . Während die Mobile Bera­tung in Thüringen die Konzerte der Band in ihrer Auflistung zu rechten Konzerten listet, stufte das Innenministerium “KC” noch im Mai 2011 als unpolitisch ein. Katharina König will mit einer Kleinen Anfrage nun Klarheit schaffen und fordert u.a. eine Positionierung der Landesregierung.  Die Anfrage kann hier heruntergeladen werden.

November 15th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: “Romantischer Fachwerkhof Kirchheim” – 3 Jahre Neonazi-Domizil

Seit dem Jahr 2009 wird das Hotel mit Gaststättenbetrieb “Romantischer Fachwerkhof” in Kirchheim maßgeblich von der neonazistischen Szene genutzt. Eine Vielzahl von NPD-Parteitagsveranstaltungen, Rechtsrockkonzerten, Saalveranstaltungen und Schulungen fanden in diesem und in den letzten Jahren statt. Der Wirt soll in der Vergangenheit auch in die Rolle des Veranstalters hineingewachsen sein, in dem er an der neonazistischen Szene nicht nur Geld verdient, sondern diese auch organisatorisch unterstützt, in dem er selbst als Anzeigender von neonazistischen Veranstaltungen gegenüber Behörden auftrat. Katharina König erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage u.a. über die Veranstaltungen der letzte drei Jahre in dem Domizil, Straftaten, die Verwendung der Einnahmen und die Rolle des Wirtes.

November 15th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: NPD-Regionalkonferenz und rechte Musikveranstaltungen am 5./6. Oktober 2012 in Jena

Am ersten Oktoberwochenende hat die NPD nach eigenen Angaben eine Regionalkonferenz mit 40 Teilnehmern in Jena veranstaltet, auf denen die Funktionäre Patrick Wieschke und Thorsten Heise auftraten. Der Schwerpunkt sei u. a. eine neuausgerichtete “Bündnispolitik im Freistaat” gewesen, die NPD plant offensichtlich wieder stärker mit den so genannten “Freien Kräften” zusammen zuarbeiten. Am Tag darauf sollte in Jena auf dem Gelände des so genannten “Braunen Hauses”  eine neonazistische Musikveranstaltung stattfinden, die als Geburtstagsfeier getarnt war. Die Polizei erteilte 30 Teilnehmer/-innen einen Platzverweis, die Nazis zogen scheinbar aber weiter nach Kahla und hielten dort eine Ersatzveranstaltung ab. Katharina König will mit einer Kleinen Anfrage mehr zu den Vorgängen von der Landesregierung erfahren, Download der Anfrage hier.

November 15th, 2012 Tags: , , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: “Thüringentag der nationalen Jugend” im Juni 2013

Am 8. Juni 2013 soll der so genannte “12. Thüringentag der nationalen Jugend” in Kahla stattfinden. Jener Thüringentag ist in der Thüringer Neonazi-Szene seit 2002 ein fester Bestandteil im rechten Veranstaltungskalender, meist findet dazu jährlich im Mai oder Juni eine Kundgebung mit rechtem Festivalcharakter und neonazistischen Bands statt, bei der nicht selten NPD-Kreisverbände die Anmeldung übernehmen. Einer der maßgeblichen Veranstalter seit Bestehen des “Thüringentags der nationalen Jugend” war der Jenaer Neonazi Ralf Wohlleben, der sich derzeit als mutmaßlicher NSU-Unterstützer in Untersuchungshaft befindet. Katharina König erkundigt sich mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung u.a. über die Veranstalter in Kahla, Straftaten bei der Veranstaltung in der Vergangenheit und Erkenntnisse über die Einnahmenverwendung.

November 15th, 2012 Tags: , , , 0 Kommentare