Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne und auch liebe Zuhörer oder Zuschauer im livestream des Thüringer Landtages.
Mut ist für mich etwas anderes und mir tut es gerade weh, wie versucht wird, seitens eines SPD-Abgeordneten eine meiner Meinung nach schändliche Ablehnung heute durchzuführen – seitens der SPD – und das insbesondere vor dem Hintergrund des Beschlusses auf dem Landesparteitag der SPD. Ich finde das nicht mutig.
Ich finde auch, dass Verlässlichkeit was anderes ist – es geht vielleicht nicht nur um Verlässlichkeit gegenüber dem eigenen Koalitionspartner, sondern es geht auch um Verlässlichkeit gegenüber den Wählern, denen man ja in einem Regierungsprogramm erklärt hat, dass man die Residenzpflicht abschaffen wird. Ich rede nicht vom Koalitionsvertrag sondern ich rede von ihrem Programm.
Was mich stört, diese Koalition haben sie gewählt und den Koalitionsvertrag haben sie ausgehandelt – gemeinsam mit der CDU. Was sie nicht ausgehandelt haben ist, die Residenzpflicht abzuschaffen. Und das spricht meiner Meinung nach dafür, wie wichtig es ihnen in Wirklichkeit ist – das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit für diejenigen hier in Thüringen auch umzusetzen – nämlich höchstwahrscheinlich zählt es eher zu ihren niederen Ansprüchen in ihrer Politik.
Frau Holbe, die Rasseliste mit dem Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit zu vergleichen und das sozusagen gleichzusetzen finde ich ehrlich gesagt nicht annehmbar, isnbesondere deswegen nicht, weil ja der Erhalt der Residenzpflicht weiterhin auch die rassistische Kontrollpraxis die von Polizeibeamten in Thüringen und auch in anderen Bundesländern durchgeführt wird, weiterhin genehmigt.
Zwischenruf Abgeordneter Fiedler, CDU: Was für Zeug?
Rassistische Kontrollpraxis, Sie haben mich verstanden, Herr Fiedler.
Zwischenruf Abgeordneter Fiedler, CDU: Rassistische Kontrollpraxis. Das ist ein Ordnungsruf wert.
Unruhe CDU
Ich würde Herrn Fiedler bitten, dass er a) mir eine Frage stellt, die ich dann ja nicht beantworten muss oder b) hier vorne an’s Mikrofon kommt, um seine Meinung kundzutun.
Zwischenruf Abgeordneter Höhn, SPD: Das geht nicht.
Zuletzt, Peter Metz, Sie haben davon gesprochen
Vizepräsidentin Hitzing:
Frau Abgeordnete König, einen Moment bitte. Es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage und das ist vielleicht dann auch die Möglichkeit, dass sich die Gemüter etwas dann wieder abkühlen. Lassen Sie die Zwischenfrage zu?
Abgeordnete König, DIE LINKE: Ja, lasse ich zu.
Vizepräsidentin Hitzing: Bitte Herr Abgeordneter Metz.
Abgeordneter Metz, SPD: Frau Abgeordnete König, könnten Sie vielleicht noch einmal präzisieren, was Sie mit „rassistischer Kontrollpraxis“ meinen! Meinen Sie sozusagen, dass die Polizistinnen und Polizisten rassistisch sind oder ob die Tatsache, dass kontrolliert werden muss, wer einen Migrationshintergrund hat, auf Verdachtsmoment rassistisch ist?
Abgeordnete König, DIE LINKE: Ich meine damit, dass aufgrund des vermeintlich äußeren Erscheinungsbildes, bspw. einer anderen Hautfarbe, insbesondere Menschen, die als Flüchtlinge hierherkommen, verstärkt kontrolliert werden. Und ich glaube, dass auch Sie, Herr Metz, mir da zustimmen können und dass sie Ähnliches sowohl beobachtet als auch schon selber erklärt haben. Das meine ich mit rassistischer Kontrollpraxis.
Meine Kollegin Berninger hat vorhin Herrn Metz zitiert zum Thema
Unruhe CDU
zum Thema
Zwischenruf Abgeordneter Fiedler, CDU: Unerhört ist das!
Abgeordnete König, DIE LINKE: So, Herr Fiedler, ich hoffe, Sie haben sich jetzt genügend geäußert und lassen mich weitersprechen.
Meine Kollegin Berninger hat ja vorhin ein Zitat von Herrn Metz aus der letzten Landtagssitzung wiedergegeben
Zwischenruf Abgeordneter Fiedler, CDU: Unerhört ist das! (und weitere)
Unruhe CDU
Abgeordnete König, DIE LINKE: Herr Fiedler, ganz ehrlich, mich ehrt das ja. Wenn Sie sich so empören, scheine ich recht zu haben.
Vizepräsidentin Hitzing: Moment Frau Abgeordnete König, die Damen und Herren auf der Besuchertribüne dürfen nicht klatschen. Sie müssen sich zurückhalten und Frau Abgeordnete König, Sie haben jetzt das Wort.
Abgeordnete König, DIE LINKE: Dankeschön.
Dankeschön. Meine Kollegin Berninger hat vorhin Herrn Metz zitiert mit einem Satz aus der letzten Landtagssitzung zum Thema Überzeugung und das die SPD diese nicht an der Garderobe abgibt. Unabhängig davon plädiere ich an die SPD-Fraktion: Sie sind per Verfassung nur verpflichtet, nach Ihrem Gewissen abzustimmen und nicht nach einem Koalitionsvertrag, den sie selber – das weiß ich – in Teilen und insbesondere in Bezug auf den Erhalt der Residenzpflicht weiterhin bemängeln. Ich danke Ihnen.
Vizepräsidentin Hitzing: Es hat jetzt sich zu Wort gemeldet der Abgeordnete Bergner.
Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung, bitte Herr Mohring.
Abgeordneter Mohring, CDU: Frau Präsidentin, ich würde um Unterbrechung der Sitzung und Einberufung des Ältestenrates bitten.