Rede zum TOP 9: Lockerung / Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/981 –
Abgeordnete König, DIE LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei Frau Holbes Redebeitrag vorhin ist mir – aus welchen Gründen auch immer – schlecht geworden.
Ich bin jedenfalls rausgegangen, um meine Form von Menschlichkeit, die ich für eine grundmoralische Einstellung insbesondere von Christen erachte, weiterhin beibehalten zu können. Ich finde es ganz schwierig, wie hier von Menschen gesprochen wird, die aus unterschiedlichsten Notsituationen zu uns nach Deutschland kommen, dass davon gesprochen wird, dass sie erst dann ein Anrecht auf Integration haben, wenn sie denn nicht zurückgeführt werden, das heißt, in ihrem gesamten Aufenthalt, der in Deutschland, wie meine Kollegin bereits erklärt hat, zum Teil 12, 13, 14 Jahre betragen kann, ihnen Integration nicht zusteht. So jedenfalls die Meinung der CDU.
Herr Fiedler spricht davon, dass der dem Volk „aufs Maul“ schaut. Ich hoffe nicht, dass sie damit die 50 Prozent meinen, die laut Thüringen-Monitor meinen, dass Deutschland gefährlich überfremdet ist.
(Zwischenruf Abgeordneter Fiedler, CDU: Ach wissen Sie, ihre dumpfen Sprüche können Sie sein lassen)
Abgeordnete König, DIE LINKE:
Ich fand meine Sprüche, ehrlich gesagt, nicht so dumpf wie manch andere, die ich heute hier gehört habe.
Wenn Sie diese 50 Prozent meinen, Herr Fiedler, denen Sie aufs Maul schauen,
(Zwischenruf Abgeordneter Fiedler, CDU: Muss ich mir von Ihnen sowas gefallen lassen?)
(Zwischenrufe aus der Fraktion DIE LINKE: Ja.)
(Zwischenruf Abgeordnete Renner, DIE LINKE: Sie müssen wir auch ertragen.)
dann halte ich das für schwierig, wenn Sie daraus ihre Meinung beziehen und diese Meinung dann hier für die CDU-Fraktion auch darstellen.
(Beifall DIE LINKE)
Die CDU beansprucht ja für sich, christlich zu sein. Eines der zehn Gebote ist: „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst.“ Bei mir stellen sich da zwei Fragen. Die erste Frage ist: Sind sie überhaupt in der Lage, sich selbst zu lieben, wenn sie so mit Flüchtlingen umgehen, die hierherkommen? Oder – zweite Frage – sollten Sie vielleicht das „C“ aus ihrem Parteinamen nicht besser streichen?
(Beifall DIE LINKE)