Von Georg Grünewald
Wann steht das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit? Nach zehn Monaten Diskussion ist die Geduld der Grünen am Ende. Heute soll sich der Landtag mit dem Thema befassen.
Es war im September eine der ersten politischen Entscheidungen des neuen Landtages, die Verabschiedung einer „Erklärung für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen“. Damals ein Beschluss mit hoher Symbolkraft: Alle fünf Fraktionen hatten ihn gemeinsam eingebracht. Und er endete mit einem Appell an die Landesregierung, „Maßnahmen für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in einem Landesprogramm zu bündeln“. Eine Forderung, die von der vormaligen Opposition jahrelang vergeblich erhoben wurde. Doch so schnell der Beschluss im neuen Landtag gefasst war, so schwierig scheint sich die Erarbeitung des Landesprogramms zu gestalten. Lediglich die Präambel und die Gliederung stünden fest, klagt der Grünen-Landtagsabgeordnete Dirk Adams. Jetzt will er von der Landesregierung endlich wissen, „warum es nicht ruckt“. Eine aktuelle Stunde „Schluss mit der Verzögerung – Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz konsequent vorantreiben“ heute im Landtag soll den Druck auf die Landesregierung erhöhen.
Zehn Monate Diskussion, aber nur drei Sitzungen der großen Arbeitsgruppe und immer noch keine Ergebnis, „das ist nicht akzeptabel“, schimpft Adams und erinnert daran, dass bereits ein Entwurf von SPD und Linke aus der vergangenen Legislaturperiode vorgelegen hat, den man nur hätte überarbeiten müssen. Einen Verdacht über den möglichen Knackpunkt dafür, dass es nicht vorwärts geht, hat Adams bereits. Über die Frage, inwiefern das Thema Linksextremismus in das Programm einfließen soll, könnten sich die Koalitionäre nicht einigen.
In der Tat. Diskussionen über diese Frage bestätigen auch Sozialstaatssekretär Hartmut Schubert (SPD) und die Sozialausschussvorsitzende Beate Meißner. In der Präambel hat man den Begriff Linksextremismus ausgeklammert. Dafür soll er in einem Kapitel andere antidemokratischen Bestrebungen in der Gesellschaft einfließen. So der aktuelle Stand. Damit sei jetzt aber auch die Zuarbeit des Innenministeriums gefordert, erläutert Meißner. „Aber es geht vorwärts“, betont sie und es dauere auch nicht zu lange, weist sie die Kritik der Grünen zurück. Man wolle schließlich ein gutes Landesprogramm bekommen und keinen Schnellschuss. Im Übrigen hätten sich CDU und SPD im Sommer zusammengesetzt und auf einen gemeinsamen Entwurf verständigt. Der habe inzwischen auch die weitgehende Zustimmung der kleinen Arbeitsgruppe der Ministerien gefunden. Entwurf im November Im November könnte der abgestimmte Entwurf in Regionalkonferenzen diskutiert werden, ist sie zuversichtlich, spätestens Anfang kommenden Jahres könne das Landesprogramm in Kraft treten. Davon geht auch Schubert aus, der die Diskussion moderiert. Kein einfaches Unterfangen bei 50 bis 60 Beteiligten in der großen Arbeitsgruppe, erinnert er. Das brauche seine Zeit. „Aber wir wollen alle mitnehmen“, betont er. Und die Maßnahmen, wie ein Fond für Aktivitäten regionaler Gruppen, seien ohnehin erst für 2011 geplant. Da „geht nichts verloren“, versichert er.
Trotzdem: Die Ungeduld scheint nicht nur bei den Grünen zu wachsen, sondern auch bei den örtlichen Bürgerbündnissen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. „Da wird schon viel Unzufriedenheit geäußert, berichtet Mobit-Projektleiter Uwe Schubert. Die finanzielle Unterstützung, etwa um Plakate für eine regionale Aktion zu drucken, könnte schließlich erst fließen, wenn das Landesprogramm steht. Schubert sieht aber noch eine andere Gefahr: Die Wertschätzung der Arbeit derer, die sich vor Ort gegen Rechtsextremismus engagieren, könne Schaden nehmen, je länger das Landesprogramm auf sich warten lässt. Es gehe schließlich gar nicht so sehr um das Geld für diese Gruppe, sondern vor allem um die Wertschätzung ihrer Arbeit.
Quelle: Freies Wort