Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Werbekampagne fuer Vorratsdatenspeicherung

„Werbekampagne“ des Innenministers für Vorratsdatenspeicherung fehl am Platz

Mit Blick auf Medienäußerungen des Thüringer Innenministers zu einer beschleunigten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, übt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, deutliche Kritik: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzt sehr hohe Hürden für die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung. Außerdem zwingt das Urteil den Gesetzgeber nicht dazu, sie als Instrument der Strafverfolgung oder gar der Gefahrenabwehr zuzulassen. Im Gegenteil.“ Angesichts dieser Unwägbarkeiten sei es „unverantwortlich und verfassungswidrig, wenn der Staat mit Vorratsdatenspeicherung einen Datenmoloch schaffe, der faktisch unkontrollierbar, höchst missbrauchsanfällig ist und die demokratische Zivilgesellschaft gefährdet“, so Renner.
Vor allem müsse von Gesetzgeber und Behörden nachgewiesen werden, dass die Vorratsdatenspeicherung notwendig ist und dass es keine anderen wirksamen Instrumente der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr gebe. „Aber diesen Nachweis sind die Verfechter der Vorratsdatenspeicherung schuldig geblieben. Denn all diese monströsen ,Datenstaubsauger’, von der Rasterfahndung angefangen bis zur Vorratsdatenspeicherung, haben bei näherer Prüfung praktisch keine nachweisbaren Wirkungen gezeigt, aber irrationale Ängste geschürt, negative Klischees gegen bestimmte Personengruppen bedient und den Staat zu einem undemokratischen ‚Big Brother‘ deformiert“, so die LINKE-Innenexpertin. Daher sei es richtig, wenn die Bundesjustizministerin in Sachen Vorratsdatenspeicherung auf die gesetzgeberische Bremse trete. Man müsse auch abwarten, wie sich die EU-Gremien positionieren, so Renner, „denn die noch ausstehenden Weichenstellungen auf europäischer Ebene haben Einfluss auf die weitere Debatte in Deutschland“.

Die Innenpolitikerin kündigt abschließend an, „dass die LINKE-Fraktion den Innenminister im zuständigen Landtagsausschuss so schnell wie möglich mit kritischen Fragen und einer ausführlichen Diskussion zum Thema konfrontieren wird“.

Mai 27th, 2011 Tags: , , , 0 Kommentare


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