Die schönsten Reaktionen auf Katharinas Rede zum Papstbesuch gibt es hier kurz zusammengefasst: Abgeordneter Adams (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) „Wer glaubt, dass das Glauben einfach wäre, stellt ja eigentlich eine ziemlich scharfe These auf. Es ist eben nicht einfach. Es ist auch nicht schwarz und weiß, liebe Katharina König, zu sagen, dort ist das Böse […]
Geplante Aenderung des Gluecksspielstaatsvertrags
In der letzten Landtagssitzung hatte Katharina eine Mündliche Anfrage zum Thema Internetsperren innerhalb des Glücksspielstaatsvertrages gestellt – Staatssekretär Rieder antwortete für das Innenministerium. Wobei – als Antwort lässt sich dies kaum bezeichnen. Hier die Anfrage und die Erwiderung aus dem Wortptotokoll des Landtags:
Werbekampagne fuer Vorratsdatenspeicherung
„Werbekampagne“ des Innenministers für Vorratsdatenspeicherung fehl am Platz Mit Blick auf Medienäußerungen des Thüringer Innenministers zu einer beschleunigten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, übt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, deutliche Kritik: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzt sehr hohe Hürden für die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung. Außerdem zwingt das Urteil den Gesetzgeber nicht dazu, sie als […]