Heute wird in Erfurt der Erinnerungsort an die Opfer und Betroffenen des NSU-Terrors eröffnet. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion Die Linke in den beiden Untersuchungsausschüssen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) des Thüringer Landtags, erklärt mit Blick auf die Einweihung des Erinnerungsortes: „Mit diesem Mahnmal wird das Gedenken an die Ermordeten und das Leid der Betroffenen wachgehalten. […]
König-Preuss zur Eröffnung des Erinnerungsortes für die Betroffenen des NSU-Terrors in Erfurt
Am kommenden Mittwoch, dem 19. Juni 2024, wird in Erfurt unter Anwesenheit von Angehörigen der vom NSU ermordeten Menschen der Erinnerungsort an die Opfer und Betroffenen des NSU-Terrors eröffnet. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion Die Linke in den beiden Untersuchungsausschüssen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) des Thüringer Landtags, erklärt dazu: „Vor über 10 Jahren hatten wir […]
Die Linke legt Sondervotum im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ vor
Heute wird der Bericht des Untersuchungsausschusses (UA 7/3) „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ an Landtagspräsidentin Birgit Pommer übergeben. Katharina König-Preuss, Sascha Bilay und Christian Schaft, Mitglieder der Fraktion Die Linke im UA 7/3, haben ein umfangreiches Sondervotum von 118 Seiten vorgelegt, das detailliert die Vernetzungen und Verbindungen der extrem rechten Szene in Thüringen aufzeigt. Es beleuchtet ideologische […]
König-Preuss: Konsequenter Kampf gegen Islamismus anstelle Populismus
Mit starker Irritation reagiert Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, auf die jüngste Äußerung des Innenministers nach Abschiebungen von Straftätern, vermuteten ‚Extremisten‘ und so genannten Gefährdern gen Afghanistan. „Erneut zeigt sich die Hilflosigkeit deutscher Politik im Umgang mit Islamismus: Es gibt kaum Antworten, keine nachhaltigen Konzepte gegen Islamismus abseits der immer […]
Abschlussbericht Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ beschlossen: Das Problem ist die extreme Rechte
Zum heute beschlossenen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ erklären Katharina König-Preuss, Sascha Bilay und Christian Schaft, Abgeordnete für die Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss: „Zentrales Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist, dass es in Thüringen ein massives Problem mit der extremen Rechten gibt. Der Ausschuss konnte sich ein weitgehendes Bild von der flächendeckenden Verbreitung und […]
Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität würde Vorteile bringen
Zur heutigen Medienmeldung, wonach in Thüringen derzeit nicht geplant ist, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität einzurichten, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Notwendigkeit einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität ist vielfach belegt worden. Auch im aktuellen Untersuchungsausschuss ‚Politisch motivierte Gewaltkriminalität‘ plädierte ein als Sachverständiger gehörter Oberstaatsanwalt dafür. Dass das Justizministerium dies derzeit […]
König-Preuss: Meilenstein für die Aufklärungsarbeit – Thüringen setzt Archivierung der NSU-Akten um
Nach mehreren Jahren wird nun der Beschluss des Thüringer Landtages „Aufbewahrung, Sicherung und Zugänglichmachung der Akten der NSU-Untersuchungsausschüsse UA 5/1 und 6/1 des Thüringer Landtags“ umgesetzt. „Auch dank des Engagements der Staatskanzlei werden die Thüringer NSU-Akten im Staatsarchiv dauerhaft zugänglich gemacht und der Beschluss damit Realität“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die […]
Vortrag und Diskussion: Die Treuhandpolitik und ihre Folgen für Thüringen und Saalfeld
Die Treuhandanstalt steht wie keine andere Institution für den Ausverkauf der ostdeutschen Wirtschaft zu Beginn der 1990er Jahre und hinterließ auch in Saalfeld ihre Spuren. Am Montag, 6. Mai 2024, 18:30 Uhr, lädt Katharina König- Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zu einer Veranstaltung nach Saalfeld in das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala […]
Mafia-Untersuchungsausschuss beendet vorerst Beweisaufnahme – weitere Aufklärungsarbeit in kommender Legislatur notwendig
Der Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ hat vorerst die Beweisaufnahme beendet. Die Obfrauen der regierungstragenden Fraktionen im Untersuchungsausschuss 7/1 des Thüringer Landtages, Katharina König-Preuss (Die Linke), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklären hierzu: „Der bundesweit erste Untersuchungsausschuss, der zur Aufgabe hatte, Mafiastrukturen und das damit in Zusammenhang stehende Behördenhandeln zu untersuchen, hat in […]
Untersuchungsausschuss 7/1 – wichtige Aktenteile müssen in den letzten Monaten der Arbeit Beachtung finden
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/1 „Mafia“ des Thüringer Landtages wurde bekannt, dass dem Gremium bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle Aktenteile vollständig vorlagen, die jedoch zur Erfüllung des Untersuchungsauftrages unerlässlich sind. Unter anderem betreffen diese Akten den möglichen Einsatz von Vertrauenspersonen. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag für den […]
Nach Kleiner Anfrage der Fraktion Die Linke: Landesbedienstete werden besser vor so genannten „Reichsbürgern“ geschützt
In der heute veröffentlichten Ausgabe des Thüringer Staatsanzeigers wird die „Zweite Änderung der Verwaltungsvorschrift über den Rechtsschutz für Bedienstete des Freistaats Thüringen (VwV Rechtsschutz)“ verkündet. Die Änderung besteht im Kern in einer Vereinfachung des Rechtsschutzverfahrens für Landesbedienstete in Fällen, bei denen es um so genannte „Reichsbürger“ geht. Die Notwendigkeit einer solchen Änderung war zuletzt durch […]
„Mafia“-Untersuchungsausschuss: Vernehmung von Beamten des Bundeskriminalamtes und Landeskriminalamtes
Am morgigen Dienstag, 16.01.2024, tritt der Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ zu seiner vorerst letzten Vernehmungssitzung zusammen. In dieser sollen Beamte des Bundeskriminalamtes und des Thüringer Landeskriminalamtes vernommen werden, die für die Führung von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern sowie Vertrauenspersonen eingesetzt waren. Zu diesem Sachverhalt soll zudem ein Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Gera befragt werden. Der Untersuchungsausschuss nahm […]
Islamismus und christlicher Fundamentalismus Themen der letzten geplanten Anhörung im Untersuchungsausschuss zu „Politisch motivierter Gewaltkriminalität“
Am Donnerstag, 11. Januar 2024, tritt im Landtag der Untersuchungsausschuss zu „Politisch motivierter Gewaltkriminalität“ zu seiner vorerst letzten geplanten Anhörung von Sachverständigen zusammen. Ab 9:30 Uhr werden die von Rot-Rot-Grün geladenen Sachverständigen Dastan Jasim und Dr. Hüseyin Çiçek zum Thema Islamismus sowie Dr. Reinhard Hempelmann zum Thema Christlicher Fundamentalismus im Untersuchungsausschuss aussagen. Im Anschluss sollen […]
Tod durch Thüringer Neonazis vor 10 Jahren: Erinnern heißt kämpfen
In der Nacht vom 17. auf den 18. Juli 2013 wurde Konstantin Moljanov auf dem Tänzelfest in Kaufbeuren (Bayern) von Thüringer Neonazis getötet. Hierzu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus und Obfrau im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Zum zehnten Jahrestag des Todes von Konstantin Moljanov […]
Am morgigen Dienstag jährt sich der Jahrestag des am 11. Juli 2018 verkündeten Urteils im NSU-Prozess zum fünften Mal. Zwischen 1999 und 2007 hatte die rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter ermordet. 2017 starb Attila […]
Infoabend „Mafia-Strukturen in Thüringen“ am 30.06.2023 um 18 Uhr im Haskala
Im Rahmen der Inforeihe „Mafia-Strukturen in Thüringen“ der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag findet am Freitag, 30. Juni 2023, im Jugend- und Wahlkreisbüro „Haskala“ der Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss (DIE LINKE.) der Infoabend „Mafia-Strukturen in Thüringen“ statt. Die Veranstaltung beginnt 18 Uhr, der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Um über die […]
Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ will alle Unterlagen zu Thorsten Heise“
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 zu „Politisch motivierter Gewaltkriminalität“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Obfrau der Fraktion im Untersuchungsausschuss: „In der heutigen Sitzung wurde festgelegt, dass in der kommenden Sitzung am 24. August der Kronzeuge im Antifa-Ost Verfahren, Johannes D. sowie Hans-Georg Maaßen als […]
Behördliches Handeln schränkt Arbeit des Untersuchungsausschusses Mafia massiv ein
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Mafia sollte ein relevanter Zeuge des Bundeskriminalamtes vernommen werden. Am heutigen Tag ging den Abgeordneten ein Schreiben des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zu, welches umfangreiche rückwirkende Geheimhaltungseinstufungen beinhaltete. Über 20 Jahre alte Akten, die in der heutigen Sitzung zum Vorhalt für den Zeugen des BKA dienen […]
Geldwäschenetzwerk aufgedeckt – Hinweise im Fido-Verfahren ließen bereits Tätergruppe im Raum München vermuten
Im Zuge umfangreicher Ermittlungen italienischer und deutscher Behörden wurde ein Geldwäschenetzwerk im Raum München aufgedeckt. Dabei sollen mutmaßliche Verbindungen zur italienischen Mafiaorganisation ‘Ndrangheta festgestellt worden sein. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ des Thüringer Landtages erklärt hierzu: „Dass die ’Ndrangheta Teil gemeinsamer Geldwäscheermittlungen zwischen Deutschland und Italien ist, verdeutlicht das […]
König-Preuss: Durchsuchungsmaßnahmen gegen Mafia-Organisation ‘Ndrangheta in Thüringen
Laut Berichten des MDR und FAZ fanden am frühen Mittwochmorgen in mehreren europäischen Ländern, u. a. in Deutschland und auch vor Ort in Erfurt, hier in italienischen Restaurants Durchsuchungen, die sich gegen die kalabrische Mafia-Organisation ‘Ndrangheta richteten, statt. Die Maßnahmen wurden im Rahmen der internationalen Anti-Mafia-Operation „EUREKA“ durchgeführt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion […]
König-Preuss: SPD und GRÜNE verhindern zugesagte Aufklärung des NSU-Komplexes in Hamburg
Am heutigen Donnerstag wurde im Hamburger Senat der Antrag der Linksfraktion Hamburg auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex abgestimmt. Entgegen jahrelang gegebener Versprechen, den NSU-Komplex mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aufzuklären, entgegen aller Beteuerungen, die Opferperspektive ernst zu nehmen, hat sich die in Hamburg regierende Koalition aus SPD und GRÜNE gegen einen Untersuchungsausschuss zum […]
Veranstaltungsreihe zu „Mafia-Strukturen in Thüringen“
Im Juni 2021 nahm der bundesweit erste „Mafia“-Untersuchungsausschuss in Thüringen seine Arbeit auf. Der Landtagsausschuss beleuchtet die Umstände der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, das ab dem Jahr 2000 in Thüringen gegen mutmaßliche Angehörige der Mafia-Gruppierung ’Ndrangheta geführt wurde. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“: „Angesichts der bisherigen Erkenntnisse […]
Drei Jahre nach Hanau – Aufklärung und Konsequenzen weiterhin nötig
Am 19. Februar 2023 jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zum dritten Mal. Neun Menschen wurden aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter seine Mutter und sich selbst erschoss. „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freund:innen von Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, […]