Am kommenden Donnerstag, dem 22. November, findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsauschusses statt. Zum Auftrag des Untersuchungsausschusses gehört es, zu erkunden, ob und in welchem Umfang Thüringer Behörden Erkenntnisse zur Vernetzung rechtsextremer Strukturen in Thüringen mit der organisierten Kriminalität besaßen. In der Sitzung wird es daher um die Thüringer Staatsanwaltschaften und Ermittlungen im Bereich […]
Razzia bei Organisatoren der Rechtsrock-Konzerte von Themar
Anlässlich mehrerer Durchsuchungsmaßnahmen in Thüringen und Bayern am gestrigen Tag erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach mir vorliegenden Informationen handelt es sich bei den durchsuchten Personen um Tommy Frenck und Patrick Schröder, gegen die wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den großen Rechtsrock-Konzerten in Themar […]
Rassistischer Angriff in Kahla: Täter dringen in Unterkunft unbegleiteter Jugendlicher ein
Anlässlich der Meldung der Mobilen Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu einem gewalttätigen Übergriff am vergangenen Samstag in Kahla, äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Berichte, wonach junge unbegleitete jugendliche Geflüchtete erst auf der Straße in Kahla attackiert wurden und später eine Angreifergruppe gar […]
Demonstration in Erfurt: Versammlungsfreiheit nicht für Antisemitismus missbrauchen
Pressemitteilung Freundeskreis Israel im Thüringer Landtag Am kommenden Samstag, den 16. Dezember 2017 findet nach Informationen, die den Abgeordneten Katharina König-Preuss und Stefan Gruhner, Vorsitzende des Freundeskreis Israel im Thüringer Landtag vorliegen, ab 14:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Erfurter Hauptbahnhof statt, die den Protest gegen die angekündigte Verlegung der Botschaft der USA von Tel […]
Einladung zur Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses am 14. September 2017
Am kommenden Donnerstag tagt der NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag in öffentlicher Sitzung. Dabei soll der bereits mehrfach vernommene, leitende Polizeidirektor Michael Menzel zu seiner Anordnung, ein Protokoll zu löschen, vernommen werden. Das Protokoll hatte Verbindungen zwischen einem Politker und dem rechtsextremen V-Mann Thomas Dienel zum Inhalt. Außerdem soll Dr. Matthias Quent, Direktor des Institut für […]
#digitallinks: LINKE Antworten für die digitale Zukunft
Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die heute in Berlin vorgestellten zehn Punkte für eine digitale LINKE Agenda: „Es ist wohltuend zu sehen und wichtig für die aktuellen Diskussionen, dass der vorgelegte Debattenbeitrag die Digitalisierung vom Menschen und seinen Bedürfnissen her denkt. Zu oft wird derzeit nur über die […]
Strafverschärfungen sind nicht der richtige Weg
Mit fadenscheiniger Begründung drängt die Bundesregierung auf eine Strafverschärfung, um angeblich Gewalt gegen Polizisten einzudämmen. Der Bundesrat hat dem grundsätzlichen Vorhaben am Freitag vergangener Woche grundsätzlich zugestimmt. Der hervorragende Monitor-Beitrag oben zeigt, warum das Ganze ziemlicher Unsinn ist. Auch Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hat sich zur Bundesratsentscheidung in […]
Einladung zur Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses am 2. Juni 2016
Am kommenden Donnerstag (2. Juni 2016) wird der Thüringer Untersuchungsausschuss 6/1 – Rechtsterrorismus und Behördenhandeln – zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen. Der öffentliche Teil beginnt um 10.00 Uhr im Raum F101 im Thüringer Landtag. Thematisch geht es um die Vorgänge rund um das Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Eisenach am 4. November 2011. Als […]
Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie als Konsequenz aus NSU-Untersuchungsausschuss
Die als Konsequenz aus dem NSU-Untersuchungsausschuss der vergangenen Legislatur geforderte und in den Koalitionsvertrag aufgenommene Dokumentationsstelle nimmt konkrete Züge an. Die Amadeu Antonio Stiftung hat sich als Träger für das Projekt beworben. Der Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, kommentiert den Antrag mit den Worten: „Die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft, der gegenseitige Transfer zwischen […]
Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 28. April 2016
Am kommenden Donnerstag dem 28. April 2016 wird der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen. Thema ist weiterhin der Komplex 4. November 2011 in Eisenach. Dazu ist der damalige Polizeidirektor Menzel als Zeuge geladen, der am 4. November das Wohnmobil bestieg und den Einsatz vor Ort leitete. Es wird auch um Ermittlungen zu […]
Fackelmarsch zum Hitler-Geburtstag in Jena und rechter Gewalt entgegentreten
Am Mittwoch, 20. April, soll in Jena eine Demonstration der extrem rechten Szene stattfinden. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dazu: „Der von Neonazis geplante Fackelmarsch zum Geburtstag von Adolf Hitler mitten durch Jena soll der NS-Verherrlichung dienen und ist eine kalkulierte Provokation. Erst am Wochenende mahnten NS-Überlebende in […]
Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 7. April 2016
Am kommenden Donnerstag dem 7. April 2016 wird der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen. Thema ist weiterhin der Komplex 4. November 2011 in Eisenach. Zwei Polizisten, der damalige Leiter der Eisenacher Polizeiinspektion sowie der Leiter des Kommiseriates 1 sind geladen. Sie sollen zu den Erkenntnissen vom Geschehensablauf am 4. November 2011 in […]
Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 18. März 2016
Am 18. März 2016 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Unterschungsausschusses statt. Im Komplex zum 4.11.2011 und den Folgetagen geht es um die Aufklärung der Ereignisse in Eisenach-Stregda, dazu sind fünf Anwohner und mehrere Polizisten geladen. Unter anderem soll das damals im Raum stehende Gerücht um eine mögliche dritte Person noch einmal behandelt werden, auch […]
„Weiße Wölfe Terrorcrew“ hat Verbindungen nach Thüringen
Zum heutigen Verbot der militanten Neonazi-Organisation „Weiße Wölfe Terrorcrew“ durch Bundesinnenminister de Maizière erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die ,Weiße Wölfe Terrorcrew‘ zeigte bereits mit ihrem Namen ihr Programm. Militante, gewalttätige, bundesweit vernetzte Neonazis mit engen Kontakten nach Thüringen. Bereits in den vergangenen Jahren hat die Linksfraktion […]
Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 3. März 2016
Am Donnerstag dem 3. März 2016 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Im Komplex 4.11. Eisenach geht es um behördlich veranlasste Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bergung und Verbringungen der Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie Erkenntnisse zu den Todesumständen, die sich aus der Obduktion ergaben. Hierzu sind drei Zeugen aus […]
Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 26. Februar 2016
Am Freitag dem 26. Februar 2016 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Thematisch geht es weiter um die Ereignisse am 4. November 2011 und dem brennenden Wohnmobil in Eisenach-Stregda. Geladen sind zwei weitere Polizisten, die am 4.11. mit Umfeldermittlungen betraut waren sowie eine Hubschrauberbesatzung eines Thüringer Polizeihubschraubers, der am 4.11. über dem Wohnmobil […]
Klare Befunde zu demokratiefeindlichen Einstellungen
Zur Vorstellung der Analyse das Kompetenzzentrums Rechtsextremismus an der FSU Jena zur Gefährdung der demokratischen Kultur in Thüringen erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die klaren Befunde des Kompetenzzentrums zu weit verbreiteten demokratiefeindlichen und extrem rechten Einstellungsmustern unter Thüringerinnen und Thüringern unterstreichen die Notwendigkeit der Fortführung und Neujustierung […]
Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 11. Februar 2016
Am Donnerstag dem 11. Februar 2016 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Thematisch geht es immernoch um die Ereignisse am 4. November 2011 und dem brennenden Wohnmobil in Eisenach-Stregda. Geladen sind 6 Eisenacher Polizisten, die am 4. November 2011 u.a. bei Ermittlungen an der Sparkasse sowie bei Umfeldermittlungen rund um das Wohnmobil in […]
Weitere Annäherung zwischen Neonazi-Szene und AfD
„Die extrem rechte Szene richtet sich zumindest in Teilen auf ein Verbot der NPD noch in diesem Jahr ein und bringt die AfD als Ersatz dafür in Stellung“, berichtet Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Während die AfD, wie zuletzt in Jena am 20. Januar, gemeinsam mit Neonazis demonstriere, […]
Schallende juristische Ohrfeige für AfD-Brandner
„Katharina König hat sich erfolgreich gegen eine verleumderische Beleidigung zur Wehr gesetzt“, kommentiert André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Entscheidung des Landgerichts Erfurt. Das Gericht habe dem AfD-Abgeordneten Stephan Brandner untersagt, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und zu verbreiten, dass Katharina König „Sachen, Polizeiautos und Barrikaden anbrennt“. Bei […]
Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 14. Januar 2016
Am 14. Januar 2016 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Thematisch geht es immernoch um die Ereignisse am 4. November 2011 und dem brennenden Wohnmobil in Eisenach-Stregda. Als Zeugen sind mehrere Polizisten vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg und Landeskriminalamt Thüringen geladen, darunter ein badenwürttembergischer Kriminaltechniker und Brandermittler sowie ein Mitglied der Thüringer LKA-Tatortgruppe. Außerdem ist […]
Einladung zum Thüringer NSU- Untersuchungsausschuss am 22. Oktober 2015
Nach dem in den beiden letzten Sitzungen des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Mitarbeiter von Abschleppunternehmen, Feuerwehrmänner, Sanitäter, Kriminaltechniker und eine Rechtsmedizinerin befragt wurden geht es am Donnerstag dem 22. Oktober 2015 weiter im Komplex NSU-Wohnmobil / 4. November 2011. Mehrere Polizisten der Thüringer Tatortgruppe, ein Brandermittler und ein Journalist, der am Tatort Fotos gemacht hat sind geladen. […]
Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 17. September 2015
Nach dem in der letzten Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 27. August 2015 Feuerwehrleute, Mitarbeiter einer Abschleppfirma und eine Rechtsmedizinerin befragt wurden, findet am 17. September die Fortsetzung zum Themenkomplex „Wohnmobil 4.11.2011 Eisenach“ statt. Damals flüchteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall zunächst mit Fahrrädern und versteckten sich schließlich in ihrem abgeparkten Wohnmobil. […]