„Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der getöteten Frau, den Verletzten und allen, insbesondere queeren Menschen, die nach dem Anschlag in Berlin nun verunsichert und bedroht sind, Angst haben. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. „Islamismus ist eine reale Gefahr für eine offene Gesellschaft: Er richtet sich gegen Gleichberechtigung, sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung, Religions- und Pressefreiheit sowie demokratische Teilhabe. Solchen Ideologien der Ungleichwertigkeit stellen wir uns mit allen rechtsstaatlich gebotenen Mitteln entgegen. Reflexhafte Forderungen nach einem Ausbau des Überwachungsstaates und unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen helfen hingegen nicht. Im Gegenteil: Am Ende wird damit genau denjenigen in die Hände gespielt, die die offene Gesellschaft, offene Lebensweisen und individuelle Freiheit angreifen wollen.“
Die Abgeordnete weiter: „Wirksames Handeln muss bei den Radikalisierungs- und Rekrutierungswegen ansetzen – insbesondere in sozialen Netzwerken – und Prävention, politische Bildung, die Unterstützung Betroffener sowie konsequente Strafverfolgung miteinander verbinden. Diesen präventiven Ansatz sollten auch Bund und Länder zum Maßstab machen. In unserem Sondervotum zum Untersuchungsausschuss ‚Politisch motivierte Gewaltkriminalität‘ haben wir deshalb mehr gesellschaftliches Wissen über Islamismus, eine Informations- und Beratungsstruktur sowie die stärkere Unterstützung kurdischer, alevitischer und êzîdischer Organisationen gefordert, die selbst seit Jahren gegen islamistische Gewalt und Propaganda kämpfen. Im Thüringer Doppelhaushalt 2026/2027 konnten wir zudem mehr als 800.000 Euro zusätzlich für die Arbeit gegen Antisemitismus und Islamismus verankern. Mit diesen Mitteln soll unter anderem eine landesweite Fachstelle für Online-Radikalisierungsprävention aufgebaut werden, die wissenschaftliches Monitoring, die Qualifizierung von Fachkräften und konkrete Angebote für junge Menschen verbindet und sie gegen islamistische Rekrutierungsversuche auf TikTok und anderen Plattformen stärkt. Gerade läuft das Interessenbekundungsverfahren, im August werden die Weichen für die neue Fachstelle gestellt.“
König-Preuss kritisiert, dass der Anschlag nun genutzt werde, um den umstrittenen Entwurf der Landesregierung für ein neues Thüringer Polizeiaufgabengesetz politisch zu legitimieren: „Eine elektronische Fußfessel kann Aufenthaltsauflagen kontrollieren und Alarm auslösen, aber niemanden physisch von einer Gewalttat abhalten; auch der Bundesgesetzgeber räumt ein, dass sie schwere Straftaten nicht sicher verhindern kann. In Frankreich ermordete ein Islamist trotz Fußfessel einen Priester, auch bei anderen schweren Gewalttaten von Islamisten in Europa, etwa in London und Berlin-Spandau, konnte eine getragene elektronische Überwachung die Taten nicht verhindern. Wer die Fußfessel nun als Antwort präsentiert, verspricht trügerische Scheinsicherheit und betreibt Sicherheitssimulation, zumal der mutmaßliche CSD-Täter selbst vor der Tat durch eine eigens installierte Überwachungskamera der Polizei erfasst wurde. Statt nun also direkt neue Überwachungsmittel ins Gesetz zu schreiben sollte man zunächst mögliche Fehler bei Gefahrenbewertung, Informationsweitergabe und bestehenden Überwachungsmaßnahmen aufarbeiten. Der PAG-Entwurf ist bereits in der schriftlichen Anhörung des Landtages auf massive verfassungsrechtliche Kritik gestoßen, auch die Fußfessel begegnet dort Bedenken von Expert:innen, unter anderem aus der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, wo man das Bestimmtheits- und Verhältnismäßigkeitsgebot als missachtet sieht. Als Linke stehen wir an der Seite aller, die Islamismus wirksam und geeignet zurückdrängen wollen, aber unter dem Eindruck des Anschlags massive Grundrechtseingriffe ohne belegbaren Sicherheitsgewinn durch ein Landesparlament zu drücken, wäre hingegen kein sachgerechter Weg“.