Was wird Beate Zschäpe morgen im NSU-Prozess erzählen oder erzählen lassen, was beabsichtigt Ralf Wohleben mit seiner Erklärung „Der Wahrheit eine Gasse“ und wie verhält sich Holger Gerlach? Drei gute Texte auf diese Fragen von der Nebenklage, NSU-Watch und Prozessbeobachtern: Der Wahrheit ein Kreisverkehr www.nsu-watch.info/2015/12/der-wahrheit-ein-kreisverkehr/ Aussage Zschäpe erneut verschoben, diesmal auf morgen http://www.nsu-nebenklage.de/blog/2015/12/08/8-12-2015/ Angekündigte Aussagen […]
Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss
Am Donnerstag dem 3. Dezember 2015 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Es geht weiter mit dem Themenkomplex 4. November 2011, als in Eisenach das Wohnmobil brannte und die Leichen von Böhnhardt und Mundlos darin gefunden wurden. Als Zeuge wurden der damalige Eisenacher Oberbürgermeister Matthias Doht geladen, der am selben Tag auch versuchte, […]
In eigener Sache: NSU-Untersuchungs- ausschussprotokolle bald wieder online
Wir haben zur Zeit die Ausschussprotokolle vorübergehend von der Seite genommen, in wenigen Wochen sind sie aber wieder online. Hintergrund ist, dass wir zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Personen, die weniger in der Öffentlichkeit stehen, zum Beispiel einfache Mitarbeiter oder Personen, die keine Führungsfunktionen ausüben oder anderweitig im medialen Fokus stehen, die Namen abkürzen. Aus […]
Einladung zum Thüringer NSU- Untersuchungsausschuss am 22. Oktober 2015
Nach dem in den beiden letzten Sitzungen des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Mitarbeiter von Abschleppunternehmen, Feuerwehrmänner, Sanitäter, Kriminaltechniker und eine Rechtsmedizinerin befragt wurden geht es am Donnerstag dem 22. Oktober 2015 weiter im Komplex NSU-Wohnmobil / 4. November 2011. Mehrere Polizisten der Thüringer Tatortgruppe, ein Brandermittler und ein Journalist, der am Tatort Fotos gemacht hat sind geladen. […]
Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 17. September 2015
Nach dem in der letzten Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 27. August 2015 Feuerwehrleute, Mitarbeiter einer Abschleppfirma und eine Rechtsmedizinerin befragt wurden, findet am 17. September die Fortsetzung zum Themenkomplex „Wohnmobil 4.11.2011 Eisenach“ statt. Damals flüchteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall zunächst mit Fahrrädern und versteckten sich schließlich in ihrem abgeparkten Wohnmobil. […]
Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 27. August 2015
Nach der Sommerpause findet am 27. August 2015 die Fortsetzung des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss statt. Thematisch geht es erneut um die Vorfälle am 4. November 2011 in Eisenach. Damals flüchteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall zunächst mit Fahrrädern und versteckten sich schließlich in ihrem abgeparkten Wohnmobil. Als sich Polizisten näherten, wurden im […]
Waffenhandel mit Verbindungen in die Thüringer Neonazi-Szene – militante Strukturen weiterhin aktiv
Zwei ehemalige Thüringer Neonazis sind in einen Waffenhandel verstrickt, bei dem noch in dieser Woche der Austausch von zwei halbautomatischen Schusswaffen vom Kaliber 9mm geplant war. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu: „Dass mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Auffliegen des NSU die Neonazi-Szene weiterhin aufrüstet, verdeutlicht […]
Das dunkle Kapitel – Verfassungsfeindliche Bestrebungen inländischer Geheimdienste
Am Dienstag, den 30. Juni 2015, stellen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2014 vor. Nicht mehr in die Drucklegung geschafft hat es der Abschnitt zu demokratiegefährdenden Tendenzen des deutschen Inlandsgeheimdienstes selbst. Die Kampagne Blackbox Verfassungsschutz reicht daher dieses „dunkle Kapitel“ der Öffentlichkeit in einer parallelen Berichtsvorstellung an der […]
Neonazis aus der Region organisieren Aufmarsch am 27. Juni 2015 in Jena – Läuft nicht!
LÄUFT NICHT! Klare Kante gegen Antisemitismus, Rassismus und neonazistische Hetze! Am 27. Juni 2015 wollen Neonazis nach jahrelanger Abwesenheit – zumindest versammlungstechnisch betrachtet – ihren vor Monaten angekündigten Aufmarsch in Jena umsetzen. Unter dem Vorwand einer “Kirsten Heisig Gedenkkundgebung” wollen sie beginnend am Seidelparkplatz ihre Demonstration beginnen und von dort aus durch Richtung Jena-Ost laufen […]
Neuer NSU-Untersuchungsausschuss – Erste Sitzung am 4. Juni, Komplex: Feuerwehreinsatz beim brennenden Wohnmobil des NSU
Nach der konstituierenden Sitzung findet am Donnerstag dem 4. Juni 2015 die erste reguläre Sitzung des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt – kurz UA 6/1. Es geht um die Ereignisse am 4. November 2011. Damals flüchteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall zunächst mit Fahrrädern und versteckten sich schließlich in ihrem abgeparkten Wohnmobil. Als […]
1. Mai 2015 – Übergriffe von Neonazis in Saalfeld, Augenzeugenbericht: „… war ich überzeugt: Die Nazis schlagen die Jugendlichen tot.“
Sequenz vom Beginn des Angriffs in der Saalstraße – 100 Neonazis ohne Polizei Am 1. Mai 2015 demonstrierten in Thüringen unterschiedliche Neonazi-Organisationen, woraus sich gewalttätige Übergriffe auf Menschen entwickelten. Bundesweit bekannt ist der Überfall auf eine Gewerkschaftskundgebung in Weimar geworden. Aber auch in Saalfeld demonstrierten über 700 Neonazis der Partei „Der Dritte Weg“ (Nachfolgeorganisation des […]
Ungereimtheiten zum NSU-Komplex in der Heute Show
Nächste Veranstaltungen mit Katharina
Kaum ist der Wahlkampf und die Landtagswahl vorbei, beginnen neben der alltäglichen Arbeit im Landtag auch wieder die Vorträge von und Podiumsdiskussionen mit Katharina insbesondere zum und über den NSU. Die bereits fest stehenden Termine haben wir hier mal zusammengetragen: Montag, 20. Oktober 2014, 10:00 Uhr // Reichstagsgebäude, Berlin: „Die bisherigen Konsequenzen aus dem NSU-Komplex: Bilanz und […]
Sondersitzung im Landtag zum Abschluss-bericht vom NSU-Untersuchungsausschuss
Am 22. August 2014 wurde im Thüringer Landtag der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses debattiert. Anwesend waren u.a. auch Angehörige der Opfer des rechten Terrors durch den sog. „Nationalsozialistischen Untergrund“ sowie die Botschafter von Griechenland und der Türkei. Der einzige Tagesordnungspunkt (NSU-Abschlussbericht) dauerte in der Aussprache ca. 3 Stunden. Auch Katharina König, Obfrau für die LINKE im […]
Download: Abschlussbericht Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss + Sondervotum
Heute (21.08.2014) hat der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ den Abschlussbericht an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) übergeben. Nach zweieinhalbjähriger intensiver Arbeit hat der Ausschuss einen 1.898 Seiten starken Bericht vorgelegt. In insgesamt 68 Sitzungen wurden 123 Zeugen und Sachverständige gehört, einige Zeugen sogar mehrfach. Neben den Zeugenvernehmungen sichtete der Ausschuss die umfangreichen Akten, insgesamt […]
22. August 2014 – Sondersitzung des Landtages zur Vorstellung des NSU-Abschlussberichtes
Am kommenden Freitag findet die 161. Plenarsitzung des Thüringer Landtages statt, damit zu gleich die letzte Sitzung der 5. Wahlperiode. Thematisch geht es ausschließlich um die Vorstellung des Abschlussberichtes vom NSU-Untersuchungsausschuss 5/1 in Thüringen, welcher vor allem das Versagen von Thüringer Sicherheitsbehörden untersuchte. Beginn ist um 10 Uhr im Plenarsaal des Thüringer Landtages, Jürgen-Fuchs-Straße 1. […]
NSU, Neonazis, Verfassungsschutz?
Update bei Kleinen Anfragen: 86 Aktualisierungen
Wir haben die Übersicht zu den Kleinen Anfragen wieder aktualisiert, da zwischenzeitlich zahlreiche neue Anfragen eingereicht wurden, aber auch diverse von der Landesregierung nun beantwortet sind. Es gibt rund 86 Updates. Themen u.a.: Wasserwerfer in Thüringen, LTE Netzabdeckung, Tarnidentitäten bei Verfassungsschützern, falsche Namen von V-Leuten auf Honorarquittungen, Dependancen anderer Geheimdienste im Freistaat, GMX-Emailkonto zum Kontakt […]
Vorstellung des Abschlussberichtes zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 22. August 2014 in Erfurt
Saalfelder Unternehmer im NSU-Prozess bestätigt: Hat NSU-Fluchtwagen zurückgeholt & bekam vom Verfassungsschutz Geld
Der Saalfelder Unternehmer Andreas Rachhausen hat vor dem NSU-Prozess am 23. Juli 2014 in Begleitung des rechten Szeneanwalts Thomas Jauch als Zeuge ausgesagt. Die Befragung gestaltete sich schleppend weil Rachhausen vorgab, sich an vieles nicht zu erinnern. Er räumte jedoch auf Nachfragen ein, zusammen mit dem angeklagten mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben den vermutlichen Fluchtwagen des […]
Rudolstädter Neonazi-V-Mann Tino Brandt verhaftet, Vorwurf: Kindesmissbrauch
Der mutmaßliche NSU-Helfer, ehemalige Anführer des „Thüringer Heimatschutzes“ und V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, Tino Brandt aus Rudolstadt-Schwarza wurde jetzt durch die Polizei verhaftet und befindet sich in Untersuchungshaft. Wir hatten hier vor einer Woche schon über die neuerliche Razzia bei Brandt wegen dem Vorwurf der Prostitution von Kindern und Jugendlichen berichtet. Wie die „Thüringer Allgemeine“ […]
Enttarnte VS-Außenstelle angeblich leer geräumt – Gewinnspiel zur Suche des neuen Unterschlupfs
Vor wenigen Tagen berichtete der MDR über die enttarnte Verfassungsschutzaußenstelle „Häßlerstraße 6“ im Haus neben dem Datenschutzbeauftragten in Erfurt, wo der Thüringer Inlandsgeheimdienst über 12 Jahre im Geheimen seine „operativen Organisationseinheiten“ versteckte. Dazu haben wir auch zwei Kleine Anfragen im Thüringer Landtag eingereicht. Laut Thüringer Allgemeinen vom 17. Juni 2014 hat der Geheimdienst nach eigenen […]
Zu viele Fragen zum NSU-Terror sind noch offen
Gastbeitrag von Katharina König im nd vom 21.5.2014: „Im Thüringer Untersuchungsausschuss »Rechtsterrorismus und Behördenhandeln« wird derzeit der Abschlussbericht erarbeitet. Mehr als zwei Jahre wurde in mehr als 60 Sitzungen getagt, Hunderte Stunden Sachverständigen- und Zeugenanhörungen durchgeführt, Tausende Ordner Aktenmaterial des Thüringer Verfassungsschutzes, aus Innen- und Justizministerium, Polizei und Staatsanwaltschaften gewälzt. Ziel des Ganzen: die Verantwortung […]