Durch die Medienberichterstattung über eine angebliche Behinderung der Ermittlungsarbeit des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) durch dessen Präsidenten Jakstat im Jahr 2003 sieht es der Untersuchungsausschuss als erforderlich an, diesem Vorwurf nachzugehen. Hierfür hat er in einer Sondersitzung im Dezember beschlossen, am Donnerstag, dem 09.01.2014, ab 9:00 Uhr sämtliche an dem fraglichen Sachverhalt beteiligten Personen als Zeugen […]
Reaktion auf Untersuchungsausschüsse: Innenministerium hält an Verfassungsschutz & V-Leuten in Thüringen fest
Thüringens Innenminister Jörg Geibert hat am Dienstag in Erfurt einen Gesetzentwurf zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften in das Kabinett eingebracht. Das Innenministerium reagiert damit auf die Expertenkommissionen und Untersuchungsausschüsse. Der Verfassungsschutz bleibt, V-Leute bleiben, das Ministerium will zur Bekämpfung „extremistischer Bestrebungen“ nun auch zivilgesellschaftliche Gruppen in einen vermeintlichen „Beirat“ holen und der Verfassungsschutz soll in sozialen […]
Diskussion zur Kita-Weiterentwicklung wird per Livestream übertragen
Am morgigen Mittwoch, 20. November 2013, wird die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wieder einen Teil ihrer Fraktionssitzung per Livestream ins Internet übertragen. Es handelt sich um die thematische Diskussion „Von der Kita zum Eltern-Kind-Zentrum“. Die Livestream-Übertragung beginnt ca. 10:30 Uhr und ist in die Startseite der Homepage der Fraktion www.die-linke-thl.de eingebettet
Busfahrt zur antirassistischen Demonstration in Schneeberg 16.11.
Bereits zum zweiten mal in Folge zogen am 2. November 2013 tausende Menschen durch die sächsische Stadt Schneeberg, um mit einem Fackelmarsch, den sie “Lichtellauf” nennen, gegen ein Erstaufnahmelager für Asylsuchende vor den Toren der Stadt zu demonstrieren. Angemeldet und organisiert wurde der Aufmarsch, wie bereits zuvor, von lokalen NPD-Kadern, um die Nazis Stefan Hartung […]
Mitteilung des Vorbereitungsbündnisses zur Demonstration in Greiz 9.11.2013
Am Samstag dem 9. November veranstaltet ein breites Bündnis verschiedener Organisationen und Initiativen eine antirassistische Demonstration in Greiz unter dem Motto „Pogrome verhindern bevor sie entstehen!“. Seit Anfang September demonstrierte bereits an mehreren Freitagen eine so genannte „Bürgerinitative“ gegen ein kurzfristig neu eröffnetes Wohnheim für Flüchtlinge in Greiz. Ein Blick auf die Agenda der Bürgerinitiative […]
Bericht zum 1. Prozesstag gegen Saalfelder Neonazis am LG Gera (Pößneck Raub 1999)
Am 4. November 2013 fand vor dem Landgericht Gera ein Prozess gegen mehrere ehemalige Mitglieder der Neonazi-Organisation „Thüringer Heimatschutz“ statt. Ihnen wird schwerer Raub vorgeworfen, da sie in den Überfall auf einen Geldboten im Oktober 1999 in Pößneck involviert waren. Dabei wurden eine Schusswaffe, 7 Schuss scharfe Munition sowie 78.000 DM erbeutet. Die Hälfte des […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Management der Hohenwartetalsperre während des aktuellen Hochwasser
Der Hochwasserschutz am Hohenwartestausee war in der jüngsten Kreitagssitzung erneut Thema. Nach Angaben der OTZ Saalfeld bleibt der Energiekonzern Vattenfall beim Hochwasserschutz bei seinen Forderungen und ein Angebot, die Verantwortung für die Lösung des Konfliktes zwischen den Pächtern und der Gegenseite an den Landkreis zu übertragen, sei abgelehnt worden, informierte Landrat Hartmut Holzhey (parteilos) zur […]
Kleine Anfrage: Ermittlungen bei Online-Händlern (SoKo Weide)
Anfang Mai konnte die SoKo Weide einen Verdächtigen ermitteln, der in der Region um Jena seit einiger Zeit zahlreiche Tiere durch Beschuss gequält und/oder getötet haben soll. Laut Presseberichten kamen die Hinweise, die letztlich zur Ermittlung des Verdächtigen führten, aus Anfragen bei Online-Händlern für die benutzten Waffen und Munition, ins besondere Armbrustbolzen. Katharina König möchte […]
Kleine Anfrage zum Programm „Forschung für zivile Sicherheit“ in Thüringen
Die Bundesrepublik Deutschland unterhält unter dem Namen „Forschung für die zivile Sicherheit“ ein eigenes Forschungsprogramm zu Belangen der öffentlichen Sicherheit. Dabei wird von dem Programm, welches inzwischen eine zweite Auflage erhalten hat, ein weites Feld abgedeckt, von der Situationsanalyse über Gefahrenabwehr im chemischen und biologischen Bereich bis hin zur Verkehrssteuerung. Insgesamt verfolgt es ähnliche Ziele […]
Ex-Landrat verkennt erneut gesellschaftliche Realitäten
Mit einem Leserbrief am 18. März 2013 in der OTZ hat Ex-Landrat und CDU- Kreistagsmitglied Dr. Werner Thomas aus Rudolstadt erneut deutlich gemacht, dass seine Wahrnehmung für gesellschaftliche Realitäten nicht nur in den 90er Jahren stark getrübt war, sondern dieser Zustand offensichtlich bis heute anhält. Thomas übt sich erneut gemäß der Extremismustheorie in einer Rechts-Links-Gleichsetzung, […]
Wohlleben erhält weitere Unterstützung aus militanter Neonazi-Szene in Thüringen
Der inhaftierte NSU-Helfer Ralf Wohlleben erhält weitere Unterstützung aus dem militanten Thüringer Neonazi-Milieu. Wie die Landesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Katharina König bestätigte, wurde im Herbst 2012 eine CD in der Neonazi-Szene publiziert und im Internet als Solidaritäts-CD für Wohlleben beworben.Die Landesregierung verwies auf weitere, in den letzten Monaten stattgefundene Unterstützungsaktionen für Wohlleben. „Entscheidend […]
Neuer Thüringenmonitor 2012 erschienen [PDF]
![Neuer Thüringenmonitor 2012 erschienen [PDF]](https://haskala.de/wp-content/uploads/2012/11/thumb_thuermonitor.png)
„Es ist erfreulich, dass der Anteil der rechtsextrem Eingestellten in Thüringen zurückgegangen ist“, sagt Bodo Ramelow zum heute veröffentlichten Thüringen Monitor. Dieser zeige jedoch auch deutlich, dass rassistische und national-chauvinistische Einstellungen in der Gesellschaft fest verankert sind. Der festgestellte Rückgang dürfe nicht als Entwarnung missverstanden werden, betont der Vorsitzende der Linksfraktion. Die Tatsache, dass sich […]
Thüringen hält Versprechen! Konsequente Aufklärung des LKA im „braunen Umfeld“
Der Mitteldeutsche Rundfunk veröffentlichte heute, dass das Thüringer Landeskriminalamt wochenlang Mitarbeiter mit einer verdeckten Kamera überwachen lies. Der Anlass war ein Diebstahl von Toilettenpapier in der LKA-Außenstelle in Erfurt-Waltersleben. Für die Auswertung der Bänder wurde mindestens ein Beamter aus dem Bereich „Staatsschutz“ abgestellt. Die Ermittlungen wurden nach knapp zwei Jahren im Februar 2012 eingestellt. Der […]
Blood and Honour Thüringen: Marcel „Riese“ Degner alias Quelle 2100
Marcel Degner war Ende der 1990er Jahre nach Angaben von Verfassungsschützern eine der beiden wichtigsten Quellen des Landesamtes in der rechten Szene Thüringens. Degner, der auch unter dem Spitznamen Riese bekannt ist, war Thüringer Sektionsleiter des internationalen Neonazi-Netzwerkes „Blood and Honour“ und gleichzeitig bundesweiter Kassenwart. Das Netzwerk hatte sich zur Aufgabe gemacht hat, neonazistische Bands […]
Gegengutachten von Prof. Battis zu Handygate in Dresden
Der sächsische Datenschutzbeauftragte hatte bereits vor einigen Tagen die Funkzellenabfragen beanstandet und kritisiert. Nun wurde ein Gegengutachten seitens der Landesregierung (Innenministerium)vom Verfassungsrechtler Ulrich Battis eingeholt. Er stellt fest, dass alles rechtens verlaufen ist, die Funkzellenabfragen und damit die Erfassung von ca zwei Millionen Daten verhältnismäßig. Zur Erinnerung: Prof. Battis wurde ebenso beauftragt, ein Gutachten zur “Extremismusklausel” […]
Hinweise zur Anti-Extremismus-Erklaerung
Hinweise zur Erklärung für Demokratie in den Programmen „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ und „INITIATIVE DEMOKRATIE STÄRKEN“ In den Programmen „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ (Prävention von Rechtsextremismus) und „INITIATIVE DEMOKRATIE STÄRKEN“ (Prävention von Linksextremismus und islamistischem Extremismus) des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) verpflichten sich die geförderten Träger, die diesem Zuwendungsbescheid […]