Auf ein erste Anfrage zur Postüberwachung in Thüringen, vorwiegend im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren hatte die Landesregierung bereits erklärt, dass eine Postüberwachung in Strafverfahren durch den Verfassungsschutz rechtswidrig wäre. Hintergrund waren Presseberichte über eine entsprechende Praxis in Berlin. Katharina König betragt die Landesregierung nun mit einer weiteren Anfrage auch zur Praxis der Postüberwachung beim Thüringer Verfassungsschutz, […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Internetaktivitäten der rechten Szene im Raum Saalfeld-Rudolstadt?
Seit Oktober 2013 ist in einem sozialen Netzwerk eine Gruppe Namens “Blutorden Saalfeld” aktiv und präsentiert sich dort mit Symboliken wie der “Schwarzen Sonne”, Hakenkreuzen und SS-Runen. Die Seite ist mit ca. 50 weiteren Personen verknüpft, von denen zahlreiche der Neonazi-Szene aus dem Raum Saalfeld-Rudolstadt angehören, andere hingegen haben Verbindungen in die Rocker-Szene. Seit Mitte […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Beteiligung Thüringer Neonazis bei Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte
Nach Recherchen des Formats “Report Mainz” gab es mit Stand von Ende Oktober im Jahr 2013 bundesweit 47 Demonstrationen gegen Asylbewerberinnen und -bewerber und deren Unterkünfte, die von der NPD organisiert wurden oder an denen diese maßgeblich beteiligt war. Insgesamt zählte das Magazin 67 solcher Aktionen gegen Flüchtlinge. In mehreren Städten entwickelten sich Proteste gegen […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Anwendung der neuen PAG-Befugnisse Oktober bis Dezember 2013
Am 19. September 2013 hat der Thüringer Landtag der 5. Wahlperiode ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen, nachdem der Thüringer Verfassungsgerichtshof im November 2012 entschieden hatte, dass das alte Polizeiaufgabengesetz überwiegend nicht mit der Verfassung des Freistaats Thüringen vereinbar ist. Das neue Gesetz enthält auch neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Es erlaubt „Ein- griffe in informationstechnische […]
Kleine Anfrage: Möglichkeit zur Internetkommunikation für Asylsuchende
Kommunikation über das Internet ist heute ein wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Information und Austausch stellen Grundpfeiler der Demokratie dar. Davon darf niemand ausgeschlossen bleiben. Asylsuchende haben einen besonderen Bedarf zur Kommunikation. Das Internet ermöglicht ihnen Informationen über die Verhältnisse in ihrer Heimat sowie den Kontakt zu anderen Asylsuchenden, etwa Familienangehörigen, zu erhalten. Das Internet kann […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Aktivitäten des Nick G. in Thüringen
Nick Greger gründete in den 90er Jahren Kameradschaften, organisierte Neonazi-Konzerte und war an neonazistischen Gewalttaten beteiligt. Er selbst bezeichnete sich in seinem Buch als „einer der militantesten Neonazis in Deutschland“. Im Jahr 2000 wurde er verurteilt, weil er zusammen mit dem bekannten V-Mann Carsten S. alias „Piatto“ einen Sprengstoffanschlag auf politische Gegner vorbereitet hatte. In […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Automatisierte Audio-Titelerkennung für die Polizei
Inzwischen gibt es für Smartphones verschiedene Applikationen, die Musikstücke automatisiert erkennen. Dabei wird in der Regel der gespielte Musiktitel mit einer Datenbank abgeglichen. Nebengeräusche beeinträchtigen die Funktionsweise der Applikation kaum. Mit bestimmten Applikationen können auch neu interpretierte oder falsch gesungene Musikstücke identifiziert werden. Mittlerweile wurde der Prototyp einer Software entwickelt, die mittels Audio-Fingerabdrücken in Sekundenschnelle […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Zusammenarbeit von NPD und den „Grauen Wölfen“ – nachgefragt
Nach eigenen Angaben führte der NPD-Kreisverband Jena/Saale-Holzland-Kreis am 5. Februar 2011 eine Veranstaltung mit einem Vertreter der extrem rechten türkischen Organisation „Graue Wölfe“ durch. Der Referent wurde als „Attila Ö., ein Unternehmer aus dem Saale-Holzland-Kreis“ vorgestellt. Die Landesregierung teilte im April 2011 mit, dass die „Grauen Wölfe“ in Thüringen nur wenige Anhänger haben und Strukturen […]
Antwort auf Kleine Anfrage: „Alternative für Deutschland“ und extreme Rechte?
Auf einer Kundgebung am 23. November 2013 gegen ein Wohnheim für Asylbewerberinnen und -bewerber in Greiz trat als Redner u. a. David Köckert auf, der seit Monaten dort die rassistischen Proteste anführte. K. sagte in seiner Rede, er sei Mitglied der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Laut einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks schätzte der polizeiliche […]
Kleine Anfrage: Datenschutz-Bewusstsein in Thüringer Landesbehörden
Immer wieder verweisen Thüringer Behörden zum Auffinden von Formularen und Vordrucken auf den Internetdienstleister „Google“ als erste Anlaufstell, wie zum Beispiel auch das Finanzamt Gera in offiziellen Schreiben an seine Klienten. „Google“ ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, welches in Europa unter das schwache irländische Datenschutzrecht fällt und dessen Haupteinnahmequelle aus der Auswertung und Vermarktung von Nutzerdaten […]
Kleine Anfrage: Sichere Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden
Die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates Thüringen und den Landesbehörden Thüringens findet zunehmend digital über das Internet statt. Eine solche Kommunikation ist anfällig für Spionage und Diebstahl von Daten und Identitäten. Für den Bürger steht dabei nicht immer die Rechtssicherheit beim Schriftverkehr mit einer Behörde im Vordergrund, sondern häufig in besonderem Maße die […]
Kleine Anfrage: Gefährdung Thüringer Interessen durch PRISM und ähnliche Programme? – nachgefragt
Mit Antwort auf die Kleine Anfrage 3300 (Drucksache 5/6759) erklärt die Landesregierung, dass sie Netzwerktechnik von Cisco Systems, Hewlett-Packard, Citrix und Wyse Technology einsetzt. Neue Erkenntnisse zeigen, dass tatsächlich insbesondere bei Cisco Systems und Citrix sogenannte „Backdoors“ sowohl in Software als auch Hardware durch Geheimdienste integriert wurden. Daneben ist bekannt geworden, dass es massive unbekannte […]
Kleine Anfrage: Möglichkeit zur Internetkommunikation in Justizvollzugsanstalten
Kommunikation über das Internet ist heute ein wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Information und Austausch stellen Grundpfeiler der Demokratie dar. Davon darf niemand ausgeschlossen bleiben. In Justizvollzugsanstalten (JVAen) gibt es regelmäßig eine berechtigte Einschränkung der Kommunikation, beispielsweise um weitere Straftaten zu verhindern oder Ausbruchsversuche zu erschweren. Katharina König erkundigt sich mit einer Kleinen Anfrage nach der […]
Kleine Anfrage: Umgang mit Geheimakten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz
In der Antwort auf die Kleine Anfrage „Umgang mit Archivgut im Thüringer Verfassungsschutz“ (Drucksache 5/5826) kündigte die Landesregierung an, dass „frühestens im 1. Quartal 2014“ ein Verschlusssachen-Magazin für Archivgut aus dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) eingerichtet werden könnte. Bis heute seien – obwohl im Thüringer Archivgesetz eindeutig anders geregelt – keine Akten des TLfV […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Beteiligung Thüringer Neonazis am „Live-H8“-Konzert am 12. Oktober 2013
Am 12. Oktober 2013 veranstaltete Patrick Schröder, der aktuelle Betreiber der rechten Modemarke „Ansgar Aryan“ ein Rechtsrock-Konzert unter dem Namen „Live-H8“ mit rund 1.000 Besuchern in Bayern, zu denen Neonazis aus Thüringen angereist sein sollen. Schröder betreibt ebenso ein Webradio unter dem Namen „FSN“ und bezeichnete in der Sendung vom 20. Oktober 2013 die Veranstaltung […]
Kleine Anfrage: Polizeiaktion gegen Neonazi-Treffpunkt in Crawinkel?
Am 12. oder 13. Dezember 2013 soll es Crawinkel eine Polizeiaktion auf dem Grundstück der “Hausgemeinschaft Jonastal” in der Bahnhofstraße gegeben haben. In dem Haus, welches von Neonazis bewohnt wurde, fanden auch im Jahr 2013 mehrfach Konzerte der rechten Szene statt. Am 29. August 2013 wurde das Objekt im Rahmen der Ermittlungen gegen die kriminelle […]
Kleine Anfrage: Veranstaltung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz am 6. Februar 2014 in Friedrichroda (Teil I+II)
Am 6. Februar 2014 hielt auf Einladung der Stadt Friedrichroda ein Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV) einen öffentlichen „Fachvortrag zum Thema Rechts- und Linksextremismus“. Innerhalb des Fachvortrags soll der Referent u.a. vor Reaktionen der Rechten gewarnt haben, wenn mit Demonstrationen gegen rechts provoziert werd, sowie gewarnt haben vor Aktionismus, damit sich die rechte […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Verfassungsschützer als Autor in den “Burschenschaftlichen Blättern”?
Im öffentlichen Teil der 12. Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/2 des Thüringer Landtags bestätigte ein Zeuge, dass er Autor des Artikels “Die Sammlung Walter Flex im Stadtarchiv Eisenach” ist, der in der Zeitschrift “Burschenschaftliche Blätter” 2003 erschienen ist (Ausgabe 3/2003, Seite 77). Dieser Zeuge war zwischen 2002 und 2007 Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsabteilung des “Thüringer Landesamtes […]
Kleine Anfrage: Erprobung und Einsatz von Drohnen und unbemannten Fahrzeugen
Aus einer ersten Kleinen Anfrage zum Thema ging hervor, dass in Marlishausen eine Aufklärungsdrohne bei der Feuerwehr im Einsatz ist. Zum Datenschutz beim Einsatz dieser Drohne heißt es dort, dass nach Abschnitt II, Pkt. 4, Satz 2 der erteilten Betriebserlaubnis bestimmt wurde, dass „mit der Flugdrohne nicht in den räumlich-gegenständlichen Bereich der privaten Lebensgestaltung Dritter […]
Kleine Anfrage: Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur mit Glasfaserkabeln
Bereits seit Anfang der neunziger Jahre wurden in Deutschland, hauptsächlich durch die Telekom, Glasfaserkabel auch in Ortsnetzen verbaut. Seitdem ist der Konzern Telekom aber davon abgegangen und verbaut Glasfaserkabel im Prinzip nur noch auf der Netzebene 2, also zwischen den eigenen Knoten. Im Ortsnetzbereich, insbesondere auf der sogenannten letzten Meile, wird von der Telekom weiterhin […]
Kleine Anfrage: Abfragen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz bei Polizei- und Justizbehörden
Mit den Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss 5/1 des Thüringer Landtags wurde bekannt, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) in der Vergangenheit sogenannte „Beschaffer“ zur Thüringer Polizei, zu Staatsanwaltschaften oder Gerichten entsandte, um dort Informationen bzw. Akteninhalte aus Strafverfahren einzuholen. Aus dem Bereich der Staatsanwaltschaften wurde das u. a. als einseitiges „abschöpfen“ bezeichnet. Katharina König befragt […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Stand des Abrufs der Mittel nach der Richtlinie “Örtliche Jugendförderung”
Die Richtlinie “Örtliche Jugendförderung” vom 21. Dezember 2005 zuletzt geändert am 7. Dezember 2010 welche vom Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit erlassen wurde, fasst die Richtlinien Jugendpauschale, Schulsozialarbeit an Berufsschulen, außerschulische Jugendarbeit und andere Förderungen der örtlichen Jugendarbeit zusammen. Aus den Mitteln dieser Richtlinie sollen die Landkreise und kreisfreien Städte Maßnahmen der Jugendhilfe […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Filtersoftware in Thüringer Schulen?
In mehreren Bundesländern wird an Schulen Filtersoftware eingesetzt. Wiederholt kam es dabei vor, dass durch die Voreinstellungen der jeweils verwendeten Produkte oder auch durch Einstellungen, die die Schulen selbst vorgenommen haben, der Zugang zu Internet-Auftritten von demokratischen Parteien und deren Jugendverbänden, politischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen blockiert wurde. Problematisch ist dabei, dass davon fast ausschließlich oppositionelle […]