Im Mai 2013 fand zum wiederholten Mal der sogenannte „Burschentag“ des Dachverbands „Deutsche Burschenschaft“ (DB) in Eisenach statt. Mehrfach wird und wurde in der Vergangenheit über die „unverhohlene Nähe einiger Aktiver zu rechtsextremistischen Positionen“ innerhalb der DB berichtet. Im 2012 eskalierte der bereits länger schwelende Streit innerhalb der DB, da der damalige Chefredakteurder Verbandszeitung „urschenschaftliche […]
Antwort auf Anfrage: „Forschung für die zivile Sicherheit“ in Thüringen
Die Bundesrepublik Deutschland unterhält unter dem Namen “Forschung für die zivile Sicherheit” ein eigenes Forschungsprogramm zu Belangen der öffentlichen Sicherheit, von der Situationsanalyse über Gefahrenabwehr im chemischen und biologischen Bereich bis hin zur Verkehrssteuerung. Insgesamt verfolgt es ähnliche Ziele und Ansätze wie Sicherheitsforschungsprogramme auf europäischer Ebene, zu denen unter anderem das medial bekannt gewordene INDECT […]
Antwort auf Anfrage: Beobachtung der Partei DIE FREIHEIT durch den Verfassungsschutz?
Noch im Juni 2011 antwortete dass Innenministerium, dass „Die Freiheit“ kein Beobachtungsobjekt des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz sei und keine Anhaltspunkte vorlägen, die auf „gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen hinweisen“. Am 12. April 2013 stellte der bayrische Verfassungsschutz schließlich seinen Jahresbericht vor und erklärte, dass die Partei Religionsfreiheit, Menschenwürde und der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt habe […]
Neue Anfragen zu Neonazis in Kahla
Im letzten Jahr hatten wir zahlreiche Kleine Anfragen an die Landesregierung zum Themenkomplex Neonazis in Kahla gestellt. Darunter auch diese 5er Reihe: Neonazi-Szene in Kahla – Teil 1 (Objekt Burg 19/Jenaische Straße 1),KA 2923, Neonazi-Szene in Kahla – Teil 2 („Freies Netz“ und Straftaten) KA 2924 , Neonazi-Szene in Kahla – Teil 3 (Militante Strukturen) KA […]
E-Mail-Datenklau: BSI hätte Betroffene unverzüglich informieren müssen!
Pressemitteilung von Halina Wawzyniak, Netzpolitikerin und Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE. Seit Dezember weiß das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits, dass 16 Millionen Online-Accounts zusammen mit den dazugehörigen Nutzernamen, E-Mail-Adressen und Passwörtern gestohlen wurden. Doch erst gestern teilte das BSI dies der Öffentlichkeit mit. Auf einer Website konnten Nutzerinnen und Nutzer in Erfahrung […]
DIE LINKE unterstützt Demonstration
DIE LINKE unterstützt Demonstration „Für einen sofortigen Abschiebestopp! Bleiberecht für Alle!“ Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, wird am kommenden Samstag an der von in Thüringen lebenden Roma initiierten Demonstration *Für einen sofortigen Abschiebestopp! Bleiberecht für Alle!* in Erfurt teilnehmen und solidarisiert sich mit den Roma und ihren Forderungen. […]
8. Februar – Gegen den Neonazi-Aufmarsch in Weimar!
Ähnlich wie in Dresden gab es bereits in den letzten Jahren Versuche entsprechende Gedenkmärsche im etwas kleineren Format anlässlich der Jahrestage der Bombardierung auch in Weimar und Gera zu etablieren. Zum 8. Februar 2014 ist ein solcher Aufmarsch erneut in Weimar geplant. Infos gibt es beim Blick nach rechts sowie zu den Gegenaktivitäten auch beim […]
Lesung im Haskala: Jutta Ditfurth – Der Baron, die Juden und die Nazis (5.2.2014)
Nach dem Mauerfall reist Jutta Ditfurth nach Ostdeutschland und sieht sich mit den Widersprüchen ihrer Herkunft konfrontiert. Sie folgt den Spuren ihres schillernden Urgroßonkels Börries Freiherr von Münchhausen, einem Balladendichter, der ein Freund der Juden zu sein schien – doch dann findet sie einen Brief… Hinter dem Mythos des 20. Juli 1944 verbirgt sich der […]
Etablierung neonazistischer Zentren begegnen
Die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, warnt davor, die Etablierung neonazistischer Zentren stillschweigend hinzunehmen. „Wenn am kommenden Samstag in Erfurt mit Udo Voigt, dem NPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, ein Vertreter des Schulterschlusses zwischen der neonazistischen Partei und der freien militanten Neonaziszene auftritt, und ebenso mit einem NPD-Bürgerbüro voraussichtlich ein […]
16 Millionen Emailkonten geknackt – jetzt prüfen, ob der eigene Account betroffen ist
Bei der Analyse von Botnetzen haben Forscher und Strafverfolger 16 Millionen gestohlene digitale Identitäten entdeckt. Online-Kriminelle betreiben Botnetze, den Zusammenschluss unzähliger gekaperter Rechner von Privatanwendern, insbesondere auch mit dem Ziel des Identitätdiebstahls. Bei den digitalen Identitäten handelt es sich jeweils um E-Mail-Adresse und Passwort. E-Mail-Adresse und Passwort werden als Zugangsdaten für Mail-Accounts, oft aber auch […]
DIE LINKE unterstützt Forderung nach besserem Schutz der Privatsphäre
Mit „völliger Zustimmung“ reagiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, auf die Pressemitteilung der Thüringer Anwaltskammer, die sich um den Schutz der Privatsphäre in der Kommunikation besorgt zeigt. Frau König erklärt: „Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, unbemerkt und unkontrolliert mit Berufsgeheimnisträgern, wie Anwälten und Ärzten, zu […]
Am 13. Februar 2014 gegen den Naziaufmarsch in Dresden – Busfahrt von Saalfeld nach Dresden
Wir unterstützen das Bündnis „Dresden Nazifrei“ und rufen dazu auf, am 13. Februar auch aus Thüringen gemeinsam nach Dresden zu fahren. Mach mit – sei dabei! In diesem Jahr gibt es wieder Busse aus Thüringen. Interessierte können mit uns gemeinsam am 13. Februar ab ca. 10.15 Uhr von Saalfeld nach Dresden und zurückfahren. Tickets gibt […]
DIE LINKE warnt vor weiterer Radikalisierung der NPD
Zum am Sonnabend in Kirchheim stattgefundenen NPD-Bundesparteitag erklären Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Thüringen: „Es ist bezeichnend, mit welcher Präsenz heute namhafte Vertreter der militanten neonazistischen Kameradschaftsszene zum Bundesparteitag nach Kirchheim anreisten. Ausgehend davon ist eine weitere Radikalisierung der NPD zu […]
Bereits seit Jahren Verbindungen zwischen Rockern & Neonazis
Auf Antrag der Linksfraktion im Thüringer Landtag sollte heute im Innenausschuss über die Verbindungen des Rockerclubs ‚Gremium MC‘ zur organisierten Kriminalität bzw. in die rechte Szene beraten werden. Dieser Tagesordnungspunkt konnte jedoch in der heutigen Sitzung nicht mehr aufgerufen werden. „Verbindungen zwischen kriminellen Rockergruppierungen und Neonazis sind kein neues Phänomen, sondern lassen sich an regionalen […]
3-Minuten Erklärfilm zum NSU-Prozess
www.nsu-watch.info
Auch abseits der Autobahnen schnellen Datenverkehr schaffen
„Ambitioniert und doch leider zu wenig“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Zeitungsberichte, wonach von der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) ein Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur für schnelleres Internet entlang der Autobahnen angestrebt wird. Die Abgeordnete meint: „Bereits bei den jetzigen Ausbauvorhaben hinkt die Landesregierung hinterher. Und das nun beschriebene Szenario geht weder […]
Aufruf zu Protest gegen NPD-Bundesparteitag
Eine Woche nachdem die NPD Udo Pastörs zum amtierenden Vorsitzenden erklärt hat, will nun die neonazistische Partei ihren Bundesparteitag in Kirchheim (bei Arnstadt) abhalten. Diese kurzfristige Umverlegung war offensichtlich notwendig geworden, da ein Vertrag in Saarbrücken aufgelöst wurde. *Im privat betriebenen ,Romantischen Fachwerkhof‘ in Kirchheim hat die neonazistische Szene einen zuverlässigen Austragungsort für Veranstaltungen und […]
Am Samstag gegen NPD-Bundesparteitag in Thüringen! (Update I)
Zum Wochenende hatte die NPD eigentlich geplant, in der Festhalle in Saarbrücken-Schafbrücke ihren Bundesparteitag auszurichten, um dort auch die Spitzenkandidaten für die Europawahl zu bestimmen. Den Raum hat die Partei mittlerweile verloren und scheint sich auf ihren mehrjährigen Rückzugsort in Kirchheim bei Arnstadt/Erfurt zurückzuziehen (siehe ndr info) Dort soll nun der Bundesparteitag am Wochenende in […]
Pressemitteilung Onlinewahlen noch intransparent und unsicher
Als „puren Populismus ohne technischen Sachverstand“ bezeichnet Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Vorstoß von Markus Söder (CSU), bei der Landtagswahl in Bayern 2018 die Möglichkeit der Wahl über das Internet einrichten zu wollen. „Offenbar will sich die CSU mit solchen Schnellschüssen als hip und jung präsentieren, aber das […]
Gemeinsame Presseerklärung zur Untersuchungsausschuss-Sitzung am 9.1.14. „Das hat uns erschüttert“
Gemeinsame Presseerklärung der Obleute der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Zeugenvernehmung vom 9. Januar 2014 im Thüringer Untersuchungsausschuss zum Vorwurf, der jetzige LKA-Präsident habe im Juni 2003 die Anweisung erteilt, Hinweisen zum Aufenthalt von Uwe Böhnhardt nicht weiter nachzugehen. Hierzu erklären Katharina König (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Dirk Adams […]
Thüringen fair ändern
Die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag hat heute ihr Portal „Thüringen fair ändern“ online gestellt. Es zeigt in einer Matrix über 70 konkrete Vorhaben, mit denen wir dieses Land fair ändern wollen. Von Gebührenfreier Bildung bis zu Direkter Demokratie und bürgernaher Verwaltung, von Breitbandausbau und kostenlosem WLAN bis zu Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr ist […]
Ehemaliger Neonazi-Funktionär und Pressesprecher der „Deutschen Burschenschaft“ als V-Mann enttarnt
„Durch das Auffliegen zahlreicher bezahlter Spitzel aus dem Neonazi-Milieu wurde mittlerweile mehrfach offenbart, dass der Verfassungsschutz die rechte Szene mit dem V-Mann-System in der Vergangenheit strukturell und finanziell förderte sowie vor Strafverfolgung schützte. Mit der Enttarnung des ehemaligen rechten Multifunktionärs Norbert Weidner als V-Person ist diese unrühmliche Skandal-Chronik nun um ein weiteres Kapitel reicher“, so […]
Einladung zum NSU-Untersuchungsausschuss 9.1. + 13.1.2014
Durch die Medienberichterstattung über eine angebliche Behinderung der Ermittlungsarbeit des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) durch dessen Präsidenten Jakstat im Jahr 2003 sieht es der Untersuchungsausschuss als erforderlich an, diesem Vorwurf nachzugehen. Hierfür hat er in einer Sondersitzung im Dezember beschlossen, am Donnerstag, dem 09.01.2014, ab 9:00 Uhr sämtliche an dem fraglichen Sachverhalt beteiligten Personen als Zeugen […]