„Merkels Machtwort für die Vorratsdatenspeicherung ist ein Machtwort für mehr Überwachung und gegen die Freiheit der Menschen in diesem Land. Es ist ein Machtwort gegen die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Ich hoffe, dass Bundesjustizminister Maas bei seiner Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung bleibt“, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im […]
Neonazis und Volksverhetzer stecken hinter „SÜGIDA“; Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Aufruf zu Straftaten
Am kommenden Montag, 12. Januar, soll in Suhl die erste Demonstration eines Thüringer „Pegida“-Ablegers stattfinden. Als „Sügida“ wollen „Südthüringer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße gehen. Katharina König, Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag, stellt dazu fest: „Hinter den Organisatoren und den Parolen steckt nichts anderes als plumper Ausländerhass, der nun lediglich neu […]
Regierungsfraktionen rufen zum Protest gegen „SÜGIDA“ am Montag in Suhl auf
Für den kommenden Montag, den 12. Januar, 18 Uhr in Suhl, rufen stellvertretend für die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Sprecherinnen für Antifaschismus/Strategien gegen Rechtsextremismus Katharina König, Diana Lehmann und Madeleine Henfling alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an Protestveranstaltungen des Bündnisses „Südthüringen bleibt bunt“ zu beteiligen. Diana Lehmann, Landtagsabgeordnete der […]
Schutz und Solidarität für Flüchtlinge
Mit großer Besorgnis nehmen die beiden LINKE-Abgeordneten Katharina König und Sabine Berninger den vom Thüringer Landeskriminalamt vermeldeten exorbitanten Anstieg von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im vergangenen Jahr zur Kenntnis. „Jeder und jede, die vor Krieg, Verfolgung oder wirtschaftlicher Not zu uns flieht, verdient unsere Gastfreundschaft, Solidarität und auch unseren Schutz. Daher müssen die zunehmenden […]
Anklageerhebung gegen die Ballstädt-Schläger nötig
Am 8. Februar dieses Jahres überfielen 15 bis 20 Neonazis brutal eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt. Dank der intensiven Arbeit der Polizei konnten die meisten Täter ermittelt werden, doch die Anklage lässt weiter auf sich warten. „Während dessen gewinnen die damaligen Angreifer weiter an Selbstbewusstsein und organisieren zunehmend Neonazi-Konzerte, auch direkt von ihrem Rückzugsort aus, dem […]
Fraktionsvorsitzender der AfD Björn Höcke festigt Brückenschlag nach Rechtsaußen
Mit einem weiteren Interview in der „Sezession“, einer dem Spektrum der „Neuen Rechten“ zuzuordnenden Zeitschrift, entlarve Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erneut „sein rechtspopulistisches Weltbild“, so Katharina König, Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Wer die rassistischen und islamophoben Demonstrationen lobt und mit PEGIDA gar zusammenarbeiten will, mache deutlich, welches politische Ziel […]
Handschlag-Verweigerung gegenüber NPD-Mandatsträgern rechtlich zulässig
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag zeigt sich erfreut angesichts des Ergebnisses der heutigen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Meiningen. Der Thüringer NPD-Landesvorsitzende und Eisenacher Stadtrat Patrick Wieschke hatte gegen die dortige Oberbürgermeisterin Katja Wolf geklagt, weil diese bei der Vereidigung auf den Handschlag mit Wieschke verzichtete. Das Verwaltungsgericht erkannte keine rechtliche Pflicht, den NPD-Mann per Handschlag […]
Bundesweiter Vorlesetag: Katharina König liest vor Saalfelder Grundschulklassen
Die Landtagsabgeordnete Katharina König (DIE LINKE) unterstützte am 21. November den 11. bundesweiten Vorlesetag, von Stiftung Lesen, ZEIT und Deutsche Bahn. Kinder, denen regelmäßig vorgelesen wird, haben einen deutlich größeren Wortschatz und bessere Grammatikkenntnisse im Vergleich zu Gleichaltrigen mit wenig Vorleseerfahrung. Frau König beteiligte sich in diesem Jahr erneut an der Aktion und laß vor […]
Anklage gegen Tino Brandt – Verwicklungen zwischen Neonazi-Szene und organisierter Kriminalität
Anlässlich der Anklageerhebung gegen Tino Brandt u. a. wegen Förderung der Prostitution verweist Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf vielfältige Verwicklungen zwischen der Thüringer Neonazi-Szene und der organisierten Kriminalität: „Mit Tino Brandt steht bei weitem nicht der erste Thüringer Neonazi wegen Straftaten vor Gericht, die eher mit der organisierten Kriminalität […]
Aufklärung des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ nicht beendet – Würdige Erinnerung und Gedenken nötig
Anlässlich des morgigen 4. November, dem 3. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU, erklärt Katharina König, ehemalige Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Drei Jahre warten die Opferangehörigen auf Antworten, warum ihr Vater, ihr Bruder, ihr Ehemann oder auch ihre Tochter sterben mussten. Mit der Arbeit und dem Abschlussbericht des Thüringer […]
Vorsicht, tweets!
Ich twittere. Mal mehr, mal weniger, mal pointiert, mal zugespitzt, mal zynisch, mal daneben, mal lustig, mal interessant, mal langweilig und bereits bekannt. Ich reagiere meistens auf replies. Und ja, ich rege mich per twitter auf bzw. habe in 140 Zeichen auch mal einen emotionalen Ausbruch. Passiert mir mehrfach. In letzter Zeit rege ich mich oft auf. […]
Abschiebung von asylsuchenden Opfern im Strafverfahren unterbinden
Die mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra) machte am 30. Oktober publik, dass nach einem mutmaßlich rassistisch-motivierten Angriff auf einen Asylbewerber in Greiz die zuständige Staatsanwaltschaft Gera einen Antrag abwies, den geschädigten Flüchtling vor einer Abschiebung zu bewahren. Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt […]
Gewalttätige Demonstration von Hooligans & Neonazis in Köln: Thüringer NPD-Chef beteiligt
Zu den gewalttätigen Ausschreitungen bei einer Großdemonstration von 3.000 bis 5.000 Hooligans und Neonazis gestern in Köln erklärt Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es wäre fatal, die Geschehnisse als bloße Gewalttätigkeiten von Fußball-Anhängern einzuordnen. Die Proteste wurden von zahlreichen Neonazis unterstützt. Die Demonstration war geprägt von klar rassistisch- und neonazistisch-motivierten […]
Widerliche rassistische Hetzjagd in Hildburghausen – strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen erwartet
Als „widerliche rassistisch motivierte Hetzjagd durch eine kriminelle Vereinigung“ bezeichnet Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Vorfälle in der gestrigen Nacht in Hildburghausen. Nach Medienberichten sollen 10 bis 15 Fahrzeuge einen Transporter mit Menschen aus Rumänien durch die Stadt getrieben und bedroht haben, wobei es zu mehreren Unfällen kam. Zuvor […]
König: Jegliche Unterstützung für Forderung der SPD Baden-Württemberg zur Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses
Katharina König, LINKE-Landtagsabgeordnete und ehemalige Obfrau ihrer Fraktion im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zur heute veröffentlichten Erklärung der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, dass diese einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex beantragen werde: „Über Jahre wurde die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg überparteilich und außerparlamentarisch gefordert. Es ist erfreulich, dass sich die SPD-Fraktion vor Ort nun dafür einsetzt.“ […]
AfD-Fraktionsvorsitzender enttarnt sich als Anhänger der „Neuen Rechten“
„Nachdem Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen, bereits Interviews in der extrem rechten Zeitung ‚Zuerst‘ sowie in der ‚Blauen Narzisse‘ gegeben hatte, folgt nun die nächste Offenbarung“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Am 15. Oktober 2014 veröffentlichte die Zeitschrift „Sezession“ den ersten Teil eines Doppelinterviews mit Björn […]
Bedrohung durch Rocker und Neonazis in Saalfeld-Gorndorf: Polizei ermittelt gegen Tatverdächtige wegen illegaler Ceska-Pistole
Am 30. August wurden Katharina König und weitere Unterstützer bei einem LINKE-Infostand von mehreren Neonazis und Rockern bedroht, von denen einer komplett vermummt und mit einer Metallkette ausgerüstet war. Bis ca. zehn Personen könnten an diesem Vorfall beteiligt gewesen sein, die Polizei hat mindestens vier Tatverdächtige ermittelt und der Fall wurde an die besondere Aufbauorganisation […]
Versuchter Prozessbetrug hat juristisches Nachspiel: König erstattet Anzeige gegen NPD-Spitzenkandidaten/Ermittlungen im Missbrauchsfall fortsetzen
„Es ist verlogen, wie sich die neonazistische NPD in den letzten Wochen als Familienpartei inszenierte, die sich angeblich für Kinder stark macht.“ Nach den bereits bekannt gewordenen Ermittlungen gegen den NPD-Spitzenkandidaten Patrick Wieschke wegen Kindesmissbrauchs wurde durch ein Rechercheportal gestern erneut eine Polizeiakte im Internet veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass Wieschke seine eigene Mutter und […]
DIE LINKE unterstützt Proteste gegen Nazi-Immobilie in Eisenach
Am kommenden Samstag will die Thüringer NPD ihre neue Immobilie in Eisenach eröffnen und ihre dortige neue Landesgeschäftsstelle vorstellen. Das Bündnis gegen Rechts in Eisenach ruft zum Protest gegen das neue „Braune Haus“ in der Katharinenstraße 147a auf. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag unterstützt das Bündnis und ruft dazu auf, sich am Protest gegen die […]
„Reisegruppe Brandt“ offenbart erneut neonazistisches Netzwerk
Vor dem Hintergrund der Berichte der „Welt am Sonntag“ über einer Reise bundesdeutscher Neonazis nach Südafrika, fordern MdL Katharina König und MdB Martina Renner, ehemalige Mitglieder der Landtagsfraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Dringend geklärt werden muss, welche Informationen über Aufenthalte und Waffentraining bundesdeutscher Neonazis, darunter auch V-Leute, in Südafrika beim Bundesnachrichtendienst (BND), beim Bundesamt […]
Neues zur LKA-Klopapieraffäre: Auch der Verfassungsschutz spitzelte mit – Kultur des Misstrauens im Thüringer Innenministerium
Zur heute durch die Thüringer Allgemeine offen gelegten Polizisten-Überwachung des Landesamtes für Verfassungsschutz erklärt Katharina König für die Linksfraktion: „Erneut zeigt sich die nicht vorhandene Demokratiekompetenz des Landesamtes für Verfassungsschutz. Polizisten, die Vorgänge innerhalb des Landeskriminalamtes oder gar des Innenministeriums kritisch bewerten, werden überwacht und bespitzelt.“ Dies unterstreiche, wie notwendig eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle gerade auch […]
Umfassende NSU-Aufklärung ist nur mit umfassender Aktenkenntnis möglich
Katharina König, ehemalige Obfrau für die Linksfraktion im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, begrüßt den Appell des Vorsitzenden der hessischen SPD-Fraktion, Torsten Schäfer-Gümbel, anlässlich seines Treffens mit der vormaligen Vorsitzenden des Landtagsuntersuchungsausschusses, Dorothea Marx, an die Mitglieder des hessischen Untersuchungsausschusses, die enge Zusammenarbeit mit ihren Thüringer Kollegen zu suchen. „Die LINKE hat die von Schäfer-Gümbel geforderte enge Zusammenarbeit […]
König: „Statt Bekenntniszwang, auf Sensibilisierung und Aufklärung setzen“
Zur Anti-Extremismusklausel bei Förderprogrammen der Thüringer Aufbaubank erklärt Katharina König, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschismus: „Bekenntniszwang und Gesinnungsschnüffelei sind keine geeigneten Mittel, um die Vergabe von Fördermitteln an Neonazis und demokratiefeindliche Organisationen zu unterbinden.“ Selbstverständlich sei es notwendig, die Förderung der wirtschaftlichen Betätigung von Neonazis – etwa als Betreiber von Versandhandel –, die mit Szene-Kleidung […]