„Es ist verlogen, wie sich die neonazistische NPD in den letzten Wochen als Familienpartei inszenierte, die sich angeblich für Kinder stark macht.“ Nach den bereits bekannt gewordenen Ermittlungen gegen den NPD-Spitzenkandidaten Patrick Wieschke wegen Kindesmissbrauchs wurde durch ein Rechercheportal gestern erneut eine Polizeiakte im Internet veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass Wieschke seine eigene Mutter und […]
DIE LINKE unterstützt Proteste gegen Nazi-Immobilie in Eisenach
Am kommenden Samstag will die Thüringer NPD ihre neue Immobilie in Eisenach eröffnen und ihre dortige neue Landesgeschäftsstelle vorstellen. Das Bündnis gegen Rechts in Eisenach ruft zum Protest gegen das neue „Braune Haus“ in der Katharinenstraße 147a auf. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag unterstützt das Bündnis und ruft dazu auf, sich am Protest gegen die […]
„Reisegruppe Brandt“ offenbart erneut neonazistisches Netzwerk
Vor dem Hintergrund der Berichte der „Welt am Sonntag“ über einer Reise bundesdeutscher Neonazis nach Südafrika, fordern MdL Katharina König und MdB Martina Renner, ehemalige Mitglieder der Landtagsfraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Dringend geklärt werden muss, welche Informationen über Aufenthalte und Waffentraining bundesdeutscher Neonazis, darunter auch V-Leute, in Südafrika beim Bundesnachrichtendienst (BND), beim Bundesamt […]
Neues zur LKA-Klopapieraffäre: Auch der Verfassungsschutz spitzelte mit – Kultur des Misstrauens im Thüringer Innenministerium
Zur heute durch die Thüringer Allgemeine offen gelegten Polizisten-Überwachung des Landesamtes für Verfassungsschutz erklärt Katharina König für die Linksfraktion: „Erneut zeigt sich die nicht vorhandene Demokratiekompetenz des Landesamtes für Verfassungsschutz. Polizisten, die Vorgänge innerhalb des Landeskriminalamtes oder gar des Innenministeriums kritisch bewerten, werden überwacht und bespitzelt.“ Dies unterstreiche, wie notwendig eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle gerade auch […]
Umfassende NSU-Aufklärung ist nur mit umfassender Aktenkenntnis möglich
Katharina König, ehemalige Obfrau für die Linksfraktion im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, begrüßt den Appell des Vorsitzenden der hessischen SPD-Fraktion, Torsten Schäfer-Gümbel, anlässlich seines Treffens mit der vormaligen Vorsitzenden des Landtagsuntersuchungsausschusses, Dorothea Marx, an die Mitglieder des hessischen Untersuchungsausschusses, die enge Zusammenarbeit mit ihren Thüringer Kollegen zu suchen. „Die LINKE hat die von Schäfer-Gümbel geforderte enge Zusammenarbeit […]
König: „Statt Bekenntniszwang, auf Sensibilisierung und Aufklärung setzen“
Zur Anti-Extremismusklausel bei Förderprogrammen der Thüringer Aufbaubank erklärt Katharina König, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschismus: „Bekenntniszwang und Gesinnungsschnüffelei sind keine geeigneten Mittel, um die Vergabe von Fördermitteln an Neonazis und demokratiefeindliche Organisationen zu unterbinden.“ Selbstverständlich sei es notwendig, die Förderung der wirtschaftlichen Betätigung von Neonazis – etwa als Betreiber von Versandhandel –, die mit Szene-Kleidung […]
Saalfeld-Gorndorf: Neonazis und ehm. NPD-Landtagskandidat bedrohen Katharina König
Am gestrigen Samstag (30.8.2014) fand in Saalfeld-Gorndorf ein Infostand der LINKEN innerhalb des Landtagswahlkampfes statt, der von Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und weiteren Unterstützern betreut wurde. Während des Infostandes näherten sich zwei Neonazis, darunter Steffen Richter, ehemaliger Direktkandidat der NPD zur Landtagswahl 2009. Dieser bedrohte König mit […]
Neugewählte Thüringer NPD-Mandatsträger in 98 Fällen vorbestraft
Zur Kommunalwahl 2014 zogen 50 der neonazistischen Szene zuzurechnenden Personen als Mandatsträger für die NPD bzw. das „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ in Thüringer Kommunalparlamente ein. „Mit dem Einzug von NPD-Mandatsträgern hat sich auch die Anzahl der offiziell vorbestraften Neonazis in den Kommunalparlamenten vervielfacht“, resümiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, im Hinblick auf nun vorliegende […]
Computerkriminalität: Ermittlungsgruppe bedarf flankierender Maßnahmen
Zur heutigen Vorstellung der Ermittlungsgruppe „Internetkriminalität“ bei der Thüringer Polizei durch den Innenminister, erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: „Angesichts der schlechten Aufklärungsquote, die die Thüringer Polizei im Bereich der Computerkriminalität aufweist, ist die Bildung einer Schwerpunktermittlungsgruppe durchaus sinnvoll, sie kommt nur viel zu spät.“ „Mit der Präsentation zwei Wochen […]
Eisenach: Erneuter Hauskauf durch Neonazis in Thüringen
Zu der heute durch die Stadt Eisenach offiziell mitgeteilten Information, dass die NPD ein Objekt in Eisenach erworben habe, erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Erneut versagten die vermeintlichen Frühwarnsysteme des Freistaates Thüringen. Weder das Innenministerium noch der Verfassungsschutz waren in der Lage, die Anzeichen für einen beabsichtigten […]
Kampf gegen Neonazis: Durchdachtes und substanzielles Agieren statt Pauschalverbote
Zum geforderten Verbot von „Freien Netzen“ bzw. „Freien Kameradschaften“ äußert sich Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „So gut gemeint auch die Absicht hinter der Verbotsforderung ist, so wenig ist sie auf die Thüringer Situation im Hinblick auf neonazistische Gruppierungen anwendbar. Die Forderung nach einem Pauschal-Verbot von ‚Freien Netzen‘ […]
Weitere NSU-Unterstützeraktionen in Thüringen – Beteiligung aus Rockermilieu
„Während nächste Woche im Thüringer Landtag der Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss vorgestellt werden soll, verhöhnen Thüringer Neonazis Opfer des NSU und unterstützen mit Aktivitäten im Freistaat gezielt in München angeklagte mutmaßliche NSU-Unterstützer“, berichtet die Landtagsabgeordnete Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, auch unter Berufung auf zwei Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen von ihr. Regelmäßig […]
Sondervotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorgelegt
Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“, Katharina König, Dieter Hausold, Sabine Berninger und Ralf Kalich, haben heute im Namen der Linksfraktion im Thüringer Landtag ihr Sondervotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorgelegt. Das Sondervotum umfasst 86 Seiten und gliedert sich in sechs Abschnitte. Katharina König, Obfrau, erklärt: „Dem gemeinsam erarbeiteten Abschlussbericht können wir uns vorbehaltlos […]
Verfassungsschutz-Promianwalt – Linke schaltet Landesrechnungshof wegen Steuergeldverschwendung ein
Die Landtagsabgeordnete Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, hat die Bezahlung eines „Verfassungsschutz-Promianwaltes“ für die Begleitung von Mitarbeitern des Thüringer Geheimdienstes, die im Untersuchungsausschuss vernommen wurden, beim Landesrechnungshof Thüringen angezeigt. Hintergrund sind rund 7.000 Euro Steuergelder, die der Verfassungsschutz für die Begleitung von zwei Verfassungsschützern zu je einer Untersuchungsausschuss-Sitzung sponserte. Weiterlesen:
Gemeinsame Warnung vor Antisemitismus
In einem gemeinsamen Interview mit Reinhardt Schramm, dem Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde in Thüringen, hat Katharina König in der Thüringer Allgemeinen vor einem neuen Ausbruch antisimitischer Gewalt in Deutschland gewarnt. Auch den Umgang der eigenen Partei mit dem Problem des Nahostkonflikts sah Katharina dabei kritisch. „Sowohl in der Parteilinken als auch der gesellschaftlichen Linken besteht […]
Schändung Gedenkstätte Buchenwald: Neonazistischen Straftaten konsequent begegnen
Nach Meldungen des mdr ist es erneut zu neonazistischen Parolen auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald gekommen. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Der erneute Übergriff auf die Gedenkstätte erinnert in fataler Weise an Handlungen von Mitgliedern des heute als NSU bekannten Trios, welche in den 90er […]
Razzia bei V-Mann Tino Brandt wegen Zuhälterei / Verbindungen von Neonazis zur Rotlichtszene kein Einzelfall
Wie die TA-online heute berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera wegen des Verdachts auf Zuhälterei gegen den ehemaligen V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, der auch Anführer des Thüringer Heimatschutzes war und im Verdacht steht, das terroristische Neonazi-Trio NSU unterstützt zu haben. Dazu Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Die Analyse der Landesregierung, in Thüringen gebe es […]
Linksfraktion thematisiert konspirative Verfassungsschutz Außenstelle im Landtag
MDR Thüringen heute berichtete, unterhält das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz neben seinem Haus in der Erfurter Haarbergstraße eine über Jahre geheim gehaltene weitere Außenstelle in der Häßlerstraße neben dem „Tegut“-Markt. Erst vor wenigen Wochen sei eine Beschilderung erfolgt. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag kritisiert nicht nur die Schnüffelpraxis als solches, sondern auch die örtliche Wahl […]
Verfassungsschutz spioniert Postsendungen aus
In den letzten Tagen berichteten verschiedene Medien über die Postüberwachungspraxis des US-Geheimdienstes „NSA“, welcher auch Briefe und Pakete abfängt, öffnet und Inhalte manipuliert. Wie nun aus der Antwort einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, kommen Postüberwachungen in Thüringen nicht nur bei strafprozessualen Anlässen oder der Überprüfung von Haftpost bei Gefangenen zum Einsatz. Auch der Thüringer […]
Landtag unterstützt verschlüsselte Kommunikation auf Antrag der Fraktion DIE LINKE
Als „guten ersten Schritt“ sieht Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung des Landtags, die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation im Austausch von Bürgerinnen und Bürgern mit den öffentlichen Stellen in Thüringen zu ermöglichen. Die Abgeordnete betont: „Mit diesem Beschluss gehen wir in Thüringen nun den richtigen Weg, den sicheren Austausch zwischen Behörden […]
Der heute in Hessen beschlossene Untersuchungsausschuss war längst überfällig
Zum heutigen Beschluss des Hessischen Landtags zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen um den sogenannten NSU erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“: „Der von SPD und LINKEN gemeinsam auf den Weg gebrachte Untersuchungsausschuss in Hessen ist ein überfälliger Schritt auf dem Weg der parlamentarischen Aufklärung des staatlichen […]
Neonazi-Erlebniskultur in Thüringen zurückdrängen! (Rechtsrock-Konzerte am 17.Mai)
Parallel zum morgen stattfindenden NPD-Openair im Eichsfeld organisiert die neonazistische Szene weitere zum Teil konspirative Rechtsrock-Veranstaltungen in und um Thüringen. Die Konzerte sind nicht allein Agitationsmittel für den extrem rechten Wahlkampf der NPD und sollen für Etablierung brauner Erlebniskultur sorgen. Sie dienen auch dazu, Gelder für gewalttätige neonazistische Strukturen in Thüringen zu sammeln, so Katharina […]
König und Pelke: Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen ist sachgerecht und dient der Aufklärung!
Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE, und Birgit Pelke, Obfrau der Fraktion der SPD im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklären angesichts der Aussagen der Fraktionen SPD und DIE LINKE im hessischen Landtag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Wir sind den beiden hessischen Fraktionen dankbar für den nun endlich stattfindenden Versuch der Aufklärung in einem Untersuchungsausschuss zu den […]