Zur Ablehnung von ACTA

Die Rede Katharina Königs zum Antrag der FDP „Derzeitiges ACTA-Abkommen ablehnen – für die Vereinbarkeit eines fairen Urheberrechtsschutzes mit den Grund- und Freiheitsrechten im Internet“ am 31.05.12. Obwohl sich die Parteien einig waren, das ACTA abzulehnen sei, wurde der Antrag in den Ausschuss überwiesen. Die Debatte lässt sich auf der Website des Landtages nachverfolgen, es fehlt die Abstimmung (ca. 2 Minuten).

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