LINKE-Fraktion hinterfragt Einsatz staatlicher Spitzelsoftware in Thüringen
Nachdem am Wochenende der Chaos Computer Club den Quellcode und die Funktionsmöglichkeiten des sogenannten Bundestrojaners, einer staatlichen Spionagesoftware, öffentlich bekanntgemacht hat, wendet sich die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag mit einer Anfrage an die Landesregierung. Die Linksfraktion fordert Auskunft darüber, ob die Spionagesoftware in Thüringen durch die Staatsanwaltschaft, Polizei oder das Landesamt für den Verfassungsschutz eingesetzt wurde.
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Nachdem der Bundesinnenminster ausführte, dass das BKA keine derartigen Trojaner eingesetzt habe, müsse geklärt werden, ob Thüringer Landesbehörden, z.B. das Landeskriminalamt, derartige Software entwickelt haben, darüber verfügen oder sogar einsetzen. „Allein die Tatsache, dass eine durch staatliche Stellen programmierte Software zum Ausspionieren von privaten Rechnern mit weit über das durch das Bundesverfassungsgericht genehmigtem Umfang hinausgehenden Funktionen auf privaten Festplatten auftaucht, ist ein Skandal. Es stellt sich die Frage, wer Urheber der Spionagesoftware ist und welche Behörde sie wie und zu welchem Zweck eingesetzt hat“, erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König.
Insbesondere müsse die Landesregierung aufklären, ob der Trojaner in Thüringen eingesetzt wurde und ob die Voraussetzungen, wie ein konkret begründeter Verdacht einer besonders schweren Straftat und eine richterlicher Zustimmung, vorgelegen haben.
„Die nun bekannt gewordene Software offenbart, dass die immer weiter sich fortentwickelnden technischen Möglichkeiten in den Händen der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden ein nicht kontrollierbares Risiko für Grund- und Bürgerrechte darstellen, wenn selbst Vorgaben des höchsten Gerichtes offenbar missachtet werden“, fügt die Innenpolitikerin der Fraktion, Martina Renner, hinzu. Die Abgeordnete fordert, dringend eine Diskussion „über tatsächliche Kontrollmechanismen zu führen, die wirksam verhindern, dass Deutschland sich zum Überwachungsstaat entwickelt“.
Die Anfrage findet ihr hier: Einsatz einer Spionagesoftware in Thüringen