Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Katharina König: Innenministerium stuft Thügida und Ableger als rechtsextrem ein

nothuegidaIn der gestrigen Landtagssitzung bestätigte das Thüringer Innenministerium in der Antwort auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Katharina König, dass „Thügida“ und weitere Ableger wie „Wir lieben Ostthüringen“ als rechtsextremistisch bewertet werden. Thügida wird seit dem Bestehen im März 2015 als rechtsextrem eingeordnet, weil die Organisatoren und damit verbundenen Strukturen in extrem rechten Parteien und Neonazi-Gruppen aktiv seien und eine „Vielzahl der Redner“ aus diesen stamme. Regelmäßig würden entsprechende Transparente und Fahnen der extremen Rechten bei den Demonstrationszügen mitgeführt, die Teilnehmer seien mit schwankenden Anteilen ebenfalls der rechtsextremen Szene zuzuordnen.

Die Abgeordnete Katharina König erkundigte sich mit einer Mündlichen Anfrage bei der Landesregierung nach Einschätzungen über die Entwicklung der extrem rechten Szene im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Es gebe dort mehr rechtsextremistische Gruppierungen als noch vor einem Jahr, so Staatssekretär Udo Götze. Neben der Partei der „Der Dritte Weg“ und der NPD versuche nun auch die „Die Rechte“, in der Region Fuß zu fassen. Von Januar bis September 2015 habe man im Landkreis 62 rechtsextremistisch motivierte Straftaten gezählt, darunter 16 Gewalttaten. Nicht erfasst sind dabei weitere Nazi-Schmierereien und rechte Übergriffe, die sich seit einer rassistischen Demonstration im Oktober ereigneten. Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gebe es laut Innenministerium außerdem „eine nicht bezifferbare Anzahl unorganisierter Rechtsextremisten sowie Sympathisanten, die der Szene als Mobilisierungspotential für Veranstaltungen zur Verfügung stehen“.

„Das binnen sechs Wochen gleich drei Neonazi-Aufmärsche im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt stattfinden, ist in der Tat eine quantitative Steigerung. In ganz Thüringen sind es dieses Jahr über 100. Doch auch das Aggressionspotenzial der Teilnehmer nimmt zu“, so die Abgeordnete König, die am vergangenen Sonntag beobachtete, wie rund 400 Teilnehmer einer Neonazi-Demonstration in Rudolstadt mit Fackeln eine Flüchtlingsunterkunft mit Hetzparolen und der Forderung nach „Nationalen Sozialismus“ umrundeten. Verschiedene Strukturen radikalisieren sich weiter, erst am Mittwoch lobte die Thüringer NPD in einer offiziellen Mitteilung die Blockade einer Flüchtlingsunterkunft in Gotha, während „Der Dritte Weg“ regelmäßig Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte glorifiziert und die „Europäische Aktion Thüringen“ zum Barrikadenbau gegen Flüchtlinge aufruft.

Am 9. November sind drei Neonazi-Demonstrationen in Thüringen geplant, für den 16. November mobilisiert „Thügida“ nach Saalfeld. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag zeigt sich solidarisch mit den Protesten gegen drei Neonazi-Demonstrationen in Bad Salzungen, Apolda und Nordhausen sowie am 16. November in Saalfeld. Es sei bedauerlich wenn immer öfter zuständige Versammlungsbehörden Neonazi-Aufmärsche ohne entsprechende Auflagen durchwinken. „Wenn Demonstrantinnen und Demonstranten gegen Neonazi-Aufmärsche kreativ werden, können auch Versammlungsbehörden im Rahmen des versammlungsrechtlich Zulässigen durchaus kreativ bei der Bearbeitung entsprechender Anmeldungen werden oder entsprechende enge Grenzen stecken“, so die Abgeordnete, die auf entsprechende Gerichtsurteile verweist.

November 6th, 2015 Tags: , , , 2 Kommentare

Völlig berechtigt ist die Forderung von Frau MdL König, dass Versammlungsbehörden provokativen Aufmärschen entschiedener rechtlich angemessene Grenzen setzen sollten. Der Niedergang der Weimarer Republik und das, was danach kam, sollte eindringliche Lehre aus der Geschichte sein.Und bei vernünftigem Umgehen der Behörden mit ihrer Verantwortung ist, wie positive Beispiele belegen, es durchaus erreichbar, dass Provokateure den kürzeren ziehen wie z.B. zu Hitlers Geburtstag am 20.4.15, als Thügida in Eisenberg ihre Ziele incht erreichte

[…] Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt organisiert zum 29. März erneut einen vielfältigen und schlagfertigen Protest gegen die bevorstehende Hetz-Kundgebung der äußerst rechten „THÜGIDA“-Bewegung und ruft die Zivilgesellschaft zur entschlossenen Mitwirkung auf. Jan Rabel vom Bündnis: „Der kurzfristige Aufruf der „THÜGIDA“-Bewegung überrascht uns nicht, auch ist uns von Anfang an klar, dass durch die Organisator*innen von „THÜGIDA“ kurz nach dem Osterfest die Ereignisse des Kirchenjahres zur Rechtfertigung völkischer Hetze instrumentalisiert werden. Ich nenne dieses Vorgehen widerwärtig und stelle mich den Nazis egal an welchem Ort in unserer Region vehement entgegen.“ Als Gegenveranstaltung hat das Bündnis für 17.00 Uhr auf dem Marktplatz eine Kundgebung angemeldet, die unter dem Motto „Für eine humane Gesellschaft kämpfen – gegen Nazis handeln“ zum lautstarken Gegenprotest einlädt. Zudem findet um 18.00 Uhr ein Friedensgebet in der Johanneskirche statt. Mehr Informationen zu Thügida. […]


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