Am 24. Mai 2013 demonstrierten in Eisenach etwa 250 Menschen gegen den Burschentag der „Deutschen Burschenschaft“, der am gleichen Wochenende in Eisenach stattfand. Das Bündnis, welches zur Demonstration aufrief, erklärte im Nachgang mit einer Pressemitteilung, dass sein Lautsprecherwagen nach der Abreise von Polizeikräften der Erfurter Bereitschaftspolizei verfolgt worden sei. Hinter der Stadtgrenze auf einer Landstraße […]
Antwort auf Anfrage: Nutzung von Ministeriums-E-Mail-Adresse für Korrespondenz mit rechter Szene?
Aus einem Hack ging offensichtlich hervor, dass im Bereich der Kommunikation zwischen Anhängern der „Deutschen Burschenschaft“ bzw. „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ im Raum Marburg und Neonazis auch ein Burschenschafter aktiv gewesen sein soll, der eine Emailadresse des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit der Endung „@tkm.thueringen.de“ benutzt haben soll. Die Person wurde auf einem linken […]
Antwort auf Anfrage: Übergriff von Thüringer Neonazis bei DSDS-Autogrammstunde?
Am 1. Juni 2013 fand unter dem Titel „Tag der deutschen Zukunft/Unser Signal gegen Überfremdung “ im niedersächsischen Wolfsburg ein Neonazi-Aufmarsch mit knapp 600 Teilnehmern statt, darunter auch mehrere Angehörige der rechten Szene aus Thüringen. Auf der Rückfahrt sollen ca. 30 Thüringer Neonazis in ein Einkaufszentrum in Magdeburg eingedrungen sein, während dort zur gleichen Zeit […]
Antwort auf Anfrage: Schulungsveranstaltungen des „Nationalen Bildungs – werkes Ronneburg“
Seit 2013 tritt die Gruppierung „Nationales Bildungswerk Ronneburg“ öffentlich in Erscheinung, welche sowohl für die Neonazi-Szene als auch mittlerweile für die NPD Schulungen organisiert. Am 7. April 2013 kam es in Gera zu einem Polizeieinsatz, bei dem eine Veranstaltung der Gruppe verboten worden sein soll. Das Bildungswerk bietet neben einem „Selbstverteidigungskurs“ auch eine „Argumentationsschulung“ sowie […]
Antwort auf Anfrage: Burschentag 2013 in Eisenach – Teil 1/2
Im Mai 2013 fand zum wiederholten Mal der sogenannte „Burschentag“ des Dachverbands „Deutsche Burschenschaft“ (DB) in Eisenach statt. Mehrfach wird und wurde in der Vergangenheit über die „unverhohlene Nähe einiger Aktiver zu rechtsextremistischen Positionen“ innerhalb der DB berichtet. Im 2012 eskalierte der bereits länger schwelende Streit innerhalb der DB, da der damalige Chefredakteurder Verbandszeitung „urschenschaftliche […]
Antwort auf Anfrage: Beobachtung der Partei DIE FREIHEIT durch den Verfassungsschutz?
Noch im Juni 2011 antwortete dass Innenministerium, dass „Die Freiheit“ kein Beobachtungsobjekt des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz sei und keine Anhaltspunkte vorlägen, die auf „gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen hinweisen“. Am 12. April 2013 stellte der bayrische Verfassungsschutz schließlich seinen Jahresbericht vor und erklärte, dass die Partei Religionsfreiheit, Menschenwürde und der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt habe […]
Neue Anfragen zu Neonazis in Kahla
Im letzten Jahr hatten wir zahlreiche Kleine Anfragen an die Landesregierung zum Themenkomplex Neonazis in Kahla gestellt. Darunter auch diese 5er Reihe: Neonazi-Szene in Kahla – Teil 1 (Objekt Burg 19/Jenaische Straße 1),KA 2923, Neonazi-Szene in Kahla – Teil 2 („Freies Netz“ und Straftaten) KA 2924 , Neonazi-Szene in Kahla – Teil 3 (Militante Strukturen) KA […]
8. Februar – Gegen den Neonazi-Aufmarsch in Weimar!
Ähnlich wie in Dresden gab es bereits in den letzten Jahren Versuche entsprechende Gedenkmärsche im etwas kleineren Format anlässlich der Jahrestage der Bombardierung auch in Weimar und Gera zu etablieren. Zum 8. Februar 2014 ist ein solcher Aufmarsch erneut in Weimar geplant. Infos gibt es beim Blick nach rechts sowie zu den Gegenaktivitäten auch beim […]
Lesung im Haskala: Jutta Ditfurth – Der Baron, die Juden und die Nazis (5.2.2014)
Nach dem Mauerfall reist Jutta Ditfurth nach Ostdeutschland und sieht sich mit den Widersprüchen ihrer Herkunft konfrontiert. Sie folgt den Spuren ihres schillernden Urgroßonkels Börries Freiherr von Münchhausen, einem Balladendichter, der ein Freund der Juden zu sein schien – doch dann findet sie einen Brief… Hinter dem Mythos des 20. Juli 1944 verbirgt sich der […]
Etablierung neonazistischer Zentren begegnen
Die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, warnt davor, die Etablierung neonazistischer Zentren stillschweigend hinzunehmen. „Wenn am kommenden Samstag in Erfurt mit Udo Voigt, dem NPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, ein Vertreter des Schulterschlusses zwischen der neonazistischen Partei und der freien militanten Neonaziszene auftritt, und ebenso mit einem NPD-Bürgerbüro voraussichtlich ein […]
DIE LINKE warnt vor weiterer Radikalisierung der NPD
Zum am Sonnabend in Kirchheim stattgefundenen NPD-Bundesparteitag erklären Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Thüringen: „Es ist bezeichnend, mit welcher Präsenz heute namhafte Vertreter der militanten neonazistischen Kameradschaftsszene zum Bundesparteitag nach Kirchheim anreisten. Ausgehend davon ist eine weitere Radikalisierung der NPD zu […]
Bereits seit Jahren Verbindungen zwischen Rockern & Neonazis
Auf Antrag der Linksfraktion im Thüringer Landtag sollte heute im Innenausschuss über die Verbindungen des Rockerclubs ‚Gremium MC‘ zur organisierten Kriminalität bzw. in die rechte Szene beraten werden. Dieser Tagesordnungspunkt konnte jedoch in der heutigen Sitzung nicht mehr aufgerufen werden. „Verbindungen zwischen kriminellen Rockergruppierungen und Neonazis sind kein neues Phänomen, sondern lassen sich an regionalen […]
3-Minuten Erklärfilm zum NSU-Prozess
www.nsu-watch.info
Aufruf zu Protest gegen NPD-Bundesparteitag
Eine Woche nachdem die NPD Udo Pastörs zum amtierenden Vorsitzenden erklärt hat, will nun die neonazistische Partei ihren Bundesparteitag in Kirchheim (bei Arnstadt) abhalten. Diese kurzfristige Umverlegung war offensichtlich notwendig geworden, da ein Vertrag in Saarbrücken aufgelöst wurde. *Im privat betriebenen ,Romantischen Fachwerkhof‘ in Kirchheim hat die neonazistische Szene einen zuverlässigen Austragungsort für Veranstaltungen und […]
Am Samstag gegen NPD-Bundesparteitag in Thüringen! (Update I)
Zum Wochenende hatte die NPD eigentlich geplant, in der Festhalle in Saarbrücken-Schafbrücke ihren Bundesparteitag auszurichten, um dort auch die Spitzenkandidaten für die Europawahl zu bestimmen. Den Raum hat die Partei mittlerweile verloren und scheint sich auf ihren mehrjährigen Rückzugsort in Kirchheim bei Arnstadt/Erfurt zurückzuziehen (siehe ndr info) Dort soll nun der Bundesparteitag am Wochenende in […]
Gemeinsame Presseerklärung zur Untersuchungsausschuss-Sitzung am 9.1.14. „Das hat uns erschüttert“
Gemeinsame Presseerklärung der Obleute der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Zeugenvernehmung vom 9. Januar 2014 im Thüringer Untersuchungsausschuss zum Vorwurf, der jetzige LKA-Präsident habe im Juni 2003 die Anweisung erteilt, Hinweisen zum Aufenthalt von Uwe Böhnhardt nicht weiter nachzugehen. Hierzu erklären Katharina König (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Dirk Adams […]
Thüringen fair ändern
Die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag hat heute ihr Portal „Thüringen fair ändern“ online gestellt. Es zeigt in einer Matrix über 70 konkrete Vorhaben, mit denen wir dieses Land fair ändern wollen. Von Gebührenfreier Bildung bis zu Direkter Demokratie und bürgernaher Verwaltung, von Breitbandausbau und kostenlosem WLAN bis zu Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr ist […]
Ehemaliger Neonazi-Funktionär und Pressesprecher der „Deutschen Burschenschaft“ als V-Mann enttarnt
„Durch das Auffliegen zahlreicher bezahlter Spitzel aus dem Neonazi-Milieu wurde mittlerweile mehrfach offenbart, dass der Verfassungsschutz die rechte Szene mit dem V-Mann-System in der Vergangenheit strukturell und finanziell förderte sowie vor Strafverfolgung schützte. Mit der Enttarnung des ehemaligen rechten Multifunktionärs Norbert Weidner als V-Person ist diese unrühmliche Skandal-Chronik nun um ein weiteres Kapitel reicher“, so […]
Einladung zum NSU-Untersuchungsausschuss 9.1. + 13.1.2014
Durch die Medienberichterstattung über eine angebliche Behinderung der Ermittlungsarbeit des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) durch dessen Präsidenten Jakstat im Jahr 2003 sieht es der Untersuchungsausschuss als erforderlich an, diesem Vorwurf nachzugehen. Hierfür hat er in einer Sondersitzung im Dezember beschlossen, am Donnerstag, dem 09.01.2014, ab 9:00 Uhr sämtliche an dem fraglichen Sachverhalt beteiligten Personen als Zeugen […]
“Kein 10. Opfer!” – Kurzfilm über die Schweigemärsche zu Opfern des NSU im Jahr 2006
Bereits zu unserer Tagung Zwei Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2013 im Thüringer Landtag wurde eine kurze Dokumentation über die beiden Schweigemärsche in Kassel und Dortmund ausgestrahlt, die Angehörige und Freunde nach der Ermordung von Halit Yozgat am 6. April 2006 organisierten. Damals standen die Angehörigen selbst noch im Visier der Ermittlungen […]
Verfassungsschutz agiert höchst gefährlich und gehört endlich abgeschafft
Zu den heutigen Enthüllungen des mdr, dass ein ehemaliger V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in Waffengeschäfte verwickelt war und das Amt davon Kenntnis hatte, erklärt Katharina König, Obfrau der LINKEN im NSU-Untersuchungsausschuss und Sprecherin der Thüringer Linksfraktion für Antifaschismus: „Dass Neonazis Waffen besitzen und verwenden, ist hinlänglich bekannt. Dass Neonazis morden, ebenso. Dass der […]
Der NSU-Prozess als Film (2h)
Der NSU-Prozess in München wird seit Anfang an durch das Projekt „NSU Watch“ begleitet und öffentlich dokumentiert. Auch das Magazin der “Süddeutschen Zeitung” hat die Sitzungen protokolliert und die gesammelten Texte nun von vier Schauspieler_innen nachsprechen lassen und verfilmt. Hier Anschauen:
Keine Unterstützung für rechtspopulistische Verschwörungstheoretiker!
In der in diesen Tagen erscheinenden Ausgabe (1/2014) des rechtspopulistischen Magazins „Compact“, das von dem Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer herausgegeben wird, findet sich neben einem Interview mit dem ehemaligen Thüringer Verfassungsschutzchef Helmut Roewer zur „Kriegsschuldfrage“ im Ersten Weltkrieg auch ein Interview mit Dorothea Marx (SPD), Mitglied im Thüringer Untersuchungsausschuss zum NSU. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus […]