Laut diversen Presseberichterstattung im 1. Halbjahr 2014 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vergangenen Jahr bundesweit an. In einer Pressemeldung wird u. a. von rassistischen Vorfällen in Thüringen berichtet, so sollen die Scheiben einer Unterkunft in Gerstungen mit Steinen eingeworfen worden sein. Darüber hinaus berichteten diverse Quellen von zunehmenden rassistischen Vorkommnissen in Waltershausen. […]
Kleine Anfrage: Einsatz von Pfefferspray durch die Thüringer Polizei – nachgefragt
Nach der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 5/289 (Janu- ar 2010) hatte die Thüringer Polizei damals knapp 7.000 Ersatzdosen für das Reizstoffsprühgerät RSG 2000 binnen drei Jahren bestellt. Im Bereich von Versammlungslagen sprechen Journalisten, Beobachter und Teilnehmer immer wieder von teils inflationärem Einsatz von Pfefferspray bei Polizeieinsätzen. Katharina König reichte deswegen eine Kleine Anfrage […]
Kleine Anfrage: Sprengstoffbesitz und -einsatz von und durch Neonazis
Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungsmaßnahmen, die sich gegen Neonazis richten, Sprengstoffe bzw. Teile zum Bau von Sprengvorrichtungen. Im September 2013 wurde bekannt, dass Neonazis in Baden-Württemberg einen Anschlag mit Sprengmitteln via Modellflugzeug auf vermeintliche politische Gegner planten. Auch verübten Neonazis in der Vergangenheit Straftaten unter Einsatz von Sprengmitteln. Der Thüringer Untersuchungsausschuss 5/1 befragte bis […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Januar bis März 2014
Deutsche Rechtsextremisten verübten auch in den Monaten Januar bis März 2014 antisemitische Straftaten, verschandelten jüdische Friedhöfe, schmierten antisemitische Parolen, bedrohten und überfielen jüdische Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Die Zahlen zum 1. Quartal 2014 sind nun verfügbar, Download DS 5/7811.
Antwort auf Anfrage: Evangelikale und christliche Fundamentalisten in Thüringen
In Deutschland gibt es wie in über 128 anderen Ländern sogenannte „Evangelikale Bewegungen“ bzw. „Evangelikale Allianzen“, der bekannteste Dachverband ist hierzulande die „Deutsche Evangelische Allianz“ (DEA) mit Sitz in Bad Blankenburg (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) und über einer Million Anhänger. In der Vergangenheit standen Evangelikale in Deutschland mehrfach wegen ihrer fundamentalistischen Positionen und Äußerungen in der Kritik, […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Mutmaßlich politisch rechts motivierte Tötungsdelikte in Thüringen
Die offiziellen Statistiken der Polizei gehen von 63 Tötungsdelikten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Sinne der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK)-Rechts seit 1990 aus. Diese Zahl wurde in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. Journalistinnen der „Zeit“ und des „Tagesspiegel“ kommen nach eigenen Recherchen auf über 150 Fälle, bei denen Menschen infolge von rechter oder rassistisch motivierter Gewalt […]
Antwort auf Anfrage: Drogenhandel in der Thüringer Neonazi-Szene
Mit einer Kleinen Anfrage hatten wir wegen zahlreichen Verbindungen zwischen Neonazi-Szene und Drogenhandel versucht am 13. Februar 2013 das Thema weiter zu beleuchten. Hintergrund war insbesondere die Verurteilung des Betreibers vom Neonazi-Versand „Ansgar Aryan“ mit gleichnamiger Modemarke in Oberhof zu einer langen Haftstrafe wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Diese Informationen gelangen durch eine Anfrage im […]
Kleine Anfrage: Waffenbesitz bei Neonazis?
Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen und Sprengstoff bei Neonazis. Auch verüben Neonazis mit Waffen Straftaten. Dabei kommen die Waffen nicht nur bei politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten zum Einsatz, sondern auch bei sonstigen Straftaten durch Neonazis, die keinen er- kennbaren politischen Hintergrund haben. Bei Durchsuchungen gegen Neonazis in Crawinkel […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Veranstaltung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz am 6. Februar 2014 in Friedrichroda
Am Donnerstag, dem 6. Februar 2014 hielt auf Einladung der Stadt Friedrichroda ein Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV) dort in einer öffentlichen Veranstaltung einen „Fachvortrag zum Thema Rechts- und Linksextremismus“. Innerhalb des Fachvortrags soll der Referent u. a. vor Reaktionen der Rechten gewarnt haben, wenn mit Demonstrationen gegen rechts provoziert werde“sowie gewarnt haben […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Anmeldungen von Neonazi-Versammlungen im Jahr 2014
Im Jahr 2014 ist von neonazistischen Versammlungen und Antragstellungen für Sondernutzungen, beispielsweise durch die NPD, auszugehen. In der Drucksache 5/6728 erteilte die Landesregierung über den damaligen Kenntnisstand Auskunft. Mit Stand vom 04.04.2014 hat die Landesregierung nun ihre Kenntnisse über Veranstaltungen bis zum 24.05.2014 mitgeteilt. Die Antwort ist hier heruntergeladen werden: DS 5/7698.
87 NPD-Kundgebungen in den nächsten Wochen geplant – Übersicht hier
In den nächsten 4-5 Wochen plant die Thüringer NPD 87 neonazistische Kundgebungen im Rahmen ihres Landtagswahlkampfes. Wir haben basierend auf den veröffentlichten Angaben der extrem rechten Partei hier die bisherigen Daten, Orte und Uhrzeiten zusammengefasst (keine Gewähr!) Bitte achtet auf Aktualisierungen. Kein Platz und keine Stimme für Nazis!
Neue Entwicklungen zwischen Rockern und rechter Szene im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
In den letzten Jahren gab es bereits verschiedene Formen der Zusammenarbeit zwischen Rockern aus dem Umfeld der Hells Angels im sogenannten „Alten Labor“ in Unterwellenborn und Neonazis aus Saalfeld. Se veranstalteten hier mehrfach Konzerte. Erst im Frühjahr 2013 fand eine gemeinsame Veranstaltung mit 130 Personen aus der rechten sowie der Rocker-Szene statt. Wie Katharina König, […]
Versammlungsfreiheit in Sachsen gestärkt: Bundesverfassungsgericht legitimiert antifaschistischen Protest & Kritik an Gedenkkultur in Dresden
Jährlich rund um den 13. Februar kommt es in Dresden zu größeren Aufmärschen der rechten Szene anlässlich des Gedenkens zur Bombardierung der Stadt. Auch auf dem Heidefriedhof konnten Neonazis in in der Vergangenheit Seite an Seite mit bürgerlichen Parteien und Verbänden ihre Kränze ablegen, ein Teil auf dem Friedhof selbst ist zentraler Bestandteil des „Opfermythos […]
Nach geplatzten Prozess: Dresdner Justiz will Prozess gegen Lothar König von vorne beginnen – Auftakt: 10. November 2014
Am 2. Juli 2013 platzte der Prozess gegen Lothar König in Dresden, dem wegen seiner Teilnahme an den Anti-Nazi-Protesten im Februar 2011 „schwerer aufwieglerischer Landfriedensbruch“ vorgeworfen wurde. Nach 7 Verhandlungstagen fiel das konstruierte Anklage-Kartenhaus in sich zusammen, als nach widersprüchlichen Zeugenaussagen auch Teile von entlastendem Beweismaterial auftauchten, welches von den Behörden offenbar vorenthalten wurde. Das […]
Vorstellung des Abschlussberichtes zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 22. August 2014 in Erfurt
Telekolleg: Antisemitismus für Anfänger und Polizisten
Saalfelder Unternehmer im NSU-Prozess bestätigt: Hat NSU-Fluchtwagen zurückgeholt & bekam vom Verfassungsschutz Geld
Der Saalfelder Unternehmer Andreas Rachhausen hat vor dem NSU-Prozess am 23. Juli 2014 in Begleitung des rechten Szeneanwalts Thomas Jauch als Zeuge ausgesagt. Die Befragung gestaltete sich schleppend weil Rachhausen vorgab, sich an vieles nicht zu erinnern. Er räumte jedoch auf Nachfragen ein, zusammen mit dem angeklagten mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben den vermutlichen Fluchtwagen des […]
Dschungelcamp Verfassungsschutz? Thüringer Geheimdienstler mit Messern ausgerüstet
In einigen Verfassungsschutzbehörden der Länder werden Schusswaffen ausgegeben bzw. durch Geheimdienstmitarbeiter bei sich getragen, zum Beispiel in Bayern und im Saarland. Andere verzichten darauf. Da wir davon ausgingen, dass in Thüringen eventuell auch die operativen Kräfte (z.B. Observationsteams) zur Eigensicherung damit bestückt sind aber entsprechende Informationen bislang fehlen wurde eine Kleine Anfrage „Bewaffnung von Verfassungsschützern“ […]
Gemeinsame Warnung vor Antisemitismus
In einem gemeinsamen Interview mit Reinhardt Schramm, dem Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde in Thüringen, hat Katharina König in der Thüringer Allgemeinen vor einem neuen Ausbruch antisimitischer Gewalt in Deutschland gewarnt. Auch den Umgang der eigenen Partei mit dem Problem des Nahostkonflikts sah Katharina dabei kritisch. „Sowohl in der Parteilinken als auch der gesellschaftlichen Linken besteht […]
Schändung Gedenkstätte Buchenwald: Neonazistischen Straftaten konsequent begegnen
Nach Meldungen des mdr ist es erneut zu neonazistischen Parolen auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald gekommen. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Der erneute Übergriff auf die Gedenkstätte erinnert in fataler Weise an Handlungen von Mitgliedern des heute als NSU bekannten Trios, welche in den 90er […]
Video: Jenaer Hausbesetzung – der Traum ist aus
via filmpiraten.org
DIE LINKE unterstützt Proteste gegen Neonazi-Rock
„Wenn am kommenden Sonnabend sich wiederum Neonazis auf Einladung der NPD in Gera versammeln und mit Rechtsrock den Soundtrack zu ihrer menschenverachtenden Ideologie liefern, werden auch LINKE-PolitikerInnen vor Ort gegen Neonazismus, Nationalismus und Rassismus demonstrieren“, kündigt die Landtagsabgeordnete und LINKE-Landesvorsitzende Susanne Hennig an. Bereits zum zwölften Mal findet in Gera das Neonazi-Konzert „Rock für Deutschland“ […]
Rudolstadt – Fall Tino Brandt: Zeugen schweigen lieber (ARD exakt Beitrag)
Sendung vom 2. Juni 2014. Dauer: 5.13 Min.