Was hätte verhandelt werden müssen? Seit fast drei Jahren läuft der Prozess am Münchner Oberlandesgericht gegen Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), die in einem Zeitraum von 13 Jahren zehn Morde begangen haben sollen, darunter an neun Menschen mit migrantischem Hintergrund. Konsequenzen aus dem Versagen der Geheimdienste und der politisch Verantwortlichen blieben bisher aus. Vielmehr wurde […]
Offene Kooperation zwischen AfD-Jugendorganisation und NPD in Nordthüringen
Seit einiger Zeit sei zu beobachten, dass die „Junge Alternative“ (JA), die Jugendorganisation der AfD, in Teilen noch radikaler auftrete als die Mutterpartei AfD, betont Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Erst kürzlich habe die JA Thüringer dies bei Facebook mit dem Foto einer Schusswaffe und einem Aufruf, der […]
UA 6/1 Protokoll 14.01.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (LKA BaWü und LKA Thüringen, Brandexperte, Entschlüsselungsexperte, Journalist)
Am 14. Januar 2016 wurden in der Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses ein Brandsachverständiger aus Baden-Württemberg und ein LKA-Beamter aus Baden-Württemberg befragt. Außerdem ein Spurensicherungsexperte und ein Entschlüsselungsexperte vom LKA Thüringen sowie ein Fotograf, der am 4.11. in Eisenach im Einsatz war. Der Brandsachverständige wurde nach Thüringen geholt, weil Thüringen keinen eigenen hatte. Er sollte sich […]
Proteste gegen AfD-Demonstrationen weiter notwendig
Die Thüringer AfD will mit Demonstrationen morgen in Erfurt und nächste Woche in Jena ihre im letzten Jahr begonnenen Aufmärsche fortsetzen. Die Linksfaktion im Thüringer Landtag ruft dazu auf, die angemeldeten Gegendemonstrationen zu unterstützen. „Die AfD hat die zweimonatige Pause genutzt, um der breiten Öffentlichkeit noch einmal eindringlich klar zu machen, dass die Grenzen zwischen […]
Einladung zur Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 14. Januar 2016
Am 14. Januar 2016 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Thematisch geht es immernoch um die Ereignisse am 4. November 2011 und dem brennenden Wohnmobil in Eisenach-Stregda. Als Zeugen sind mehrere Polizisten vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg und Landeskriminalamt Thüringen geladen, darunter ein badenwürttembergischer Kriminaltechniker und Brandermittler sowie ein Mitglied der Thüringer LKA-Tatortgruppe. Außerdem ist […]
Verleumderische Beleidigungen nicht durch Indemnität geschützt
Heute fand vor dem Landgericht Erfurt die mündliche Verhandlung Katharina König (Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE) gegen Stephan Brandner, AfD, wegen verleumderischer Beleidigung statt. Brandner hatte in der Landtagssitzung am 17. Dezember 2015 Katharina König diverser Straftaten sowie der Täterschaft bezichtigt. Im Nachgang wurde er von Katharina König zu einer Unterlassungserklärung aufgefordert, die er nicht […]
Silvesternacht in Köln: Organisiertes Verbrechen, nicht enthemmte Flüchtlinge
In den Kommentarspalten sozialer Medien tobt der Mob bereits über angeblich 1.000 Flüchtlinge, die eine vermeintliche Massenvergewaltigung in Köln veranstaltet hätten. Dazu vier Texte zur Einordnung: „Silvesternacht in Köln: Organisiertes Verbrechen, nicht enthemmte Flüchtlinge“ (netz-gegen-nazis.de), Antje Schrupp: „Die Gewalt von Köln und was jetzt zu tun ist“ (fischundfleisch.com) und „Elke Wittich: Silvester in Köln – […]
Winterpause im Haskala
Das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala bleibt in der Zeit vom 21. Dezember 2015 bis 1. Januar 2014 geschlossen. Die regulären Öffnungszeiten entfallen. In dem Zeitraum bestehen trotzdem folgende Kontaktmöglichkeiten: per Email an info@haskala.de (Abruf täglich) oder per Fax an 03671-5895036 (Abruf täglich). Das Büro ist ab dem 4. Januar 2015, 11 Uhr wieder regulär geöffnet. […]
Vorratsdatenspeicherung fatal für Grund- und Menschenrechte
Zum heutigen Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung warnt Katharina König, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erneut vor den Gefahren der unsinnigen Datensammlung: „Die gigantische Datenanhäufung, die nun aufgebaut wird, ist ein großes Problem aus Sicht des Datenschutzes. Der Zugriff auf die gespeicherten Daten ist nicht nur für Polizei und Geheimdienste begehrlich, sondern […]
Erasmus-Reinold-Gymnasium Saalfeld profitiert als erste Schule von neuem Schulinvestitionsprogramm von Rot-Rot-Grün
Nachdem in der vergangenen Woche von Infrastrukturministerin Birgit Keller angekündigt wurde, dass mit der Veröffentlichung der Schulbauförderrichtlinie die ersten Mittel innerhalb des Verpflichtungsrahmens von acht Millionen Euro für vier Schulbauvorhaben vorgesehen seien, erfolgte heute die Übergabe des Zuwendungsbescheides in Höhe von 1,3 Millionen Euro an das Erasmus-Reinold-Gymnasium in Saalfeld. Die zur Verfügung gestellten Mittel entsprechen […]
Keine Reue, keine Verantwortung, keine Informationen: Die Notwehr-Inszenierung von Ralf Wohlleben
Mehrfach betonte Ralf Wohlleben in seiner heutigen Aussage im NSU-Prozess, er sei das eigentliche Opfer, insbesondere durch „linke Gewalt“ in Jena und durch „dreiste Lügen und Unterstellungen“ im Verfahren gewesen. Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss erklärt dazu: „Für jene, die in den 1990er Jahren in Jena die alltäglichen Gewaltausbrüche und […]
#machwasduimmerwolltest
Vielleicht wäre es sinnvoller im März 2016 beim Bundesverfassungsgericht über ein Verbot des Verfassungsschutzes zu diskutieren. Auch das Bundesamt gibt sich redlich Mühe, Belege zu liefern, die eine „akute Gefahr für die demokratische Grundordnung“ begründen. Interview mit BfV-Chef Maaßen: http://www.mdr.de/mdr-info/podcast/beste/audio1348356.html Mehr Infos gibt’s bei twitter unter dem Hashtag #machwasduimmerwolltest.
„Aussage“ von Zschäpe im NSU-Prozess: Relativierung und Verhöhnung statt Aufklärung
Katharina König, Obfrau der Linksfraktion im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zur heutigen Aussage der Angeklagten Beate Zschäpe im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München: „Die im Namen von Zschäpe verlesene Aussage entspricht dem, was zu erwarten war. Zschäpe stellt sich als unwissende Mitbewohnerin dar, die angeblich nie an der Vorbereitung von Anschlägen und Überfällen beteiligt war, sondern immer […]
UA 6/1 Protokoll 03.12.2015 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (OB, Rettungssanitäter, Notarzt, Kripo)
Am Donnerstag dem 3. Dezember 2015 wurden in der Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses der ehemalige Oberbürgermeister von Eisenach sowie drei Mediziner und zwei Kriminalpolizisten befragt. Der Oberbürgermeister gab an, dass er am 4.11. stinksauer auf die Polizei war, weil die ihn nicht durch die Absperrung zu seiner Feuerwehreinsatzleitung am Wohnmobil ließ, er berichtete auch über […]
Der Wahrheit ein Kreisverkehr – Aussagen von Zschäpe und Wohlleben im NSU-Prozess?
Was wird Beate Zschäpe morgen im NSU-Prozess erzählen oder erzählen lassen, was beabsichtigt Ralf Wohleben mit seiner Erklärung „Der Wahrheit eine Gasse“ und wie verhält sich Holger Gerlach? Drei gute Texte auf diese Fragen von der Nebenklage, NSU-Watch und Prozessbeobachtern: Der Wahrheit ein Kreisverkehr www.nsu-watch.info/2015/12/der-wahrheit-ein-kreisverkehr/ Aussage Zschäpe erneut verschoben, diesmal auf morgen http://www.nsu-nebenklage.de/blog/2015/12/08/8-12-2015/ Angekündigte Aussagen […]
Bundesverfassungsgericht eröffnet Verfahren: NPD-Verbot würde Neonazi-Strukturen enorm schwächen
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßt die Eröffnung des NPD-Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, betont: „Ein hoffentlich erfolgreiches NPD-Verbot ändert allerdings nichts an konkreten Bedrohungen, rassistischen Ausschreitungen und zunehmenden neonazistischen Aktivitäten.“ Die Abgeordnete weist darauf hin, dass es längst diverse Ersatzstrukturen gibt, welche massiv von […]
Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss
Am Donnerstag dem 3. Dezember 2015 findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Es geht weiter mit dem Themenkomplex 4. November 2011, als in Eisenach das Wohnmobil brannte und die Leichen von Böhnhardt und Mundlos darin gefunden wurden. Als Zeuge wurden der damalige Eisenacher Oberbürgermeister Matthias Doht geladen, der am selben Tag auch versuchte, […]
Prozesseröffnung gegen die Neonazi-Schläger im Ballstädt-Verfahren
Zum Prozessauftakt am 2.12.2015 vor dem Landgericht Erfurt gegen 15 Neonazis, die im Februar 2014 gezielt eine Feier in Ballstädt überfielen und ihre Opfer teilweise schwer verletzten, äußert sich Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete begrüßt, dass nach anderthalb Jahren den braunen Schlägern endlich der Prozess gemacht […]
Thüringen Monitor 2015 als Download verfügbar
Am 20. April 2000, dem Geburtstag Adolf Hitlers wurde ein antisemitischer Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge verübt. Seither werden als Folge jedes Jahr mit dem „Thüringen Monitor“ wissenschaftliche Untersuchungen durchgeführt, wie die Thüringer ticken – nicht nur, aber auch zu extrem rechten Einstellungen und zur Haltung gegenüber Juden. Am 26. November 2015 war die Auswertung […]
In eigener Sache: NSU-Untersuchungs- ausschussprotokolle bald wieder online
Wir haben zur Zeit die Ausschussprotokolle vorübergehend von der Seite genommen, in wenigen Wochen sind sie aber wieder online. Hintergrund ist, dass wir zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Personen, die weniger in der Öffentlichkeit stehen, zum Beispiel einfache Mitarbeiter oder Personen, die keine Führungsfunktionen ausüben oder anderweitig im medialen Fokus stehen, die Namen abkürzen. Aus […]
Gerüchte über Flüchtlinge
Vorlesetag: Katharina König zu Gast in Leutenberg
Aus Anlass des jährlich stattfindenden Vorlesetages der „Stiftung Lesen“, besuchte die Landtagsabgeordnete Katharina König heute die Staatliche Grundschule in Leutenberg. Den etwa 30 interessierten Erst- und Zweitklässlern las Frau König aus Astrid Lindgrens „Pipi Langstrumpf“ einige Passagen vor. Außerdem übergab die Abgeordnete ungefähr 20 Kinderbücher, die die Schule ihrer Schulbibliothek hinzufügen konnte. „Lest! Das ist […]