Wie der MDR berichtet, spielte Anfang Mai in Leinefelde eine Schweizer Neonazi-Band aus dem Umfeld des in Deutschland verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerkes indizierte Musik. Laut Polizei hätten die Staatsschutzbeamten vor Ort mangels Englischkenntnissen fremdsprachige Lieder nicht überprüfen bzw. auswerten werden können. Dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Thüringen ist nicht nur Rechtsrock-Land Nummer […]
Re:Publica 2017 – Video-Rückblick Teil 1
Vom 08. bis 10. Mai fand die re:publica in Berlin statt, eine jährliche Konferenz zu den Themen Netzpolitik, Datenschutz, Digitalisierung und den dazugehörigen Themenfeldern. Die Tagung ist eine Art Chaos Computer Congress im Anzug, mit weniger Chaos und Basteln, dafür aber mehr Komerz und Minister, was nicht jedem gefällt. Insbesondere zwei Panels überschatteten in diesem […]
Rechtsrockfestival im Eichsfeld: Gefahr einer „national befreiten Zone“
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, warnt mit Blick auf den am Sonnabend in Leinefelde stattfindenden „Eichsfeldtag“ vor der Entstehung von zumindest temporären „national befreiten Zonen“ im Umfeld von Rechtsrock-Festivals. „Beim Eichsfeldtag werden erneut diverse Größen der Rechtsrock-Szene anreisen: von der Lunikoff-Verschwörung, der Band rund um den wegen Mitgliedschaft […]
Prozess zu Nazi-Überfall in Weimar
Nicht nur in Saalfeld gab es am 1.Mai 2015 gewaltätige Übergriffe von Neonazis. Zwei Jahre nach einem rechten Angriff auf eine DGB-Veranstaltung in Weimar am gleichen Tag, beginnt am kommenden Dienstag, dem 2.Mai, der Prozess gegen 6 Angeklagte, die daran beteiligt gewesen sein sollen. Den Angeklagten wird allerdings lediglich ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Damals […]
Vortrag im Haskala: „German Gedenken“ – Kritik deutscher Gedenkpolitik
„So Nazi war unser Zoo“ titelt der Berliner Boulevard im Dezember letzten Jahres. Beinahe erstaunt stellte zu diesem Zeitpunkt nicht nur die Großstadtpresse fest, dass auch so altehrwürdige Einrichtungen wie der Berliner Zoo eine nationalsozialistische Vergangenheit haben. Ab 1938 wurden die 1500 jüdischen Zoo-Aktionäre von den Nationalsozialisten gezwungen ihre Wertpapiere von der Zoologischer Garten Berlin […]
Speicherung von Fluggastdaten ist datenschutzpolitische Katastrophe
Die Bundesregierung hat heute ein Gesetz verabschiedet, das die Speicherung einer Vielzahl von Daten von Fluggästen über den Zeitraum von fünf Jahren vorsieht. Dazu erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König: „Alleine der Grund, dass jemand das Verkehrsmittel Flugzeug benutzt macht ihn damit zum Verdächtigen, dessen Daten für fünf, […]
Änderung im Ausweisrecht bedenklich für Datenschutz und Bürgerrechte
Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kommentiert den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Pass- und Ausweisrechtes: „Der vorgelegte Gesetzentwurf ist nicht nur unnötig, sondern kann unter Umständen gefährliche Auswirkungen haben. Ich teile die kritische Auffassung, dass der Entwurf Datenschutzstandards unterläuft und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung […]
Am 1. Mai nach Gera!
Der DGB Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt unterstützt die Veranstaltungen gegen den III.Weg in Gera am 1. Mai, indem er zwei Busse chartert. Deren Abfahrten sind in Rudolstadt (8:15 Uhr), Saalfeld (8:30 Uhr) und Pößneck (9:00 Uhr). Bitte meldet euch dafür so schnell es geht direkt beim DGB an: per Mail an: gera@dgb.de oder per Telefon an 0365/4364322. […]
Höcke soll Landtagsmandat niederlegen!
Im gegen Björn Höcke, Thüringer AfD-Landeschef, laufenden Parteiausschlussverfahren heißt es u.a., dass er als ‚Landolf Ladig‘ in NPD-Zeitschriften veröffentlichte. Dazu erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit längerem weist der Soziologe Andreas Kemper auf die Übereinstimmungen zwischen Höcke und Ladig hin. Höcke verwendet nicht nur die Rhetorik des […]
Keine Aushöhlung des Datenschutzes!
Zu den Forderungen des Deutschen Richterbundes nach mehr Befugnissen und technischer Aufrüstung zur Strafverfolgung im Internet, stellt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest: „Immer wieder erschallt der Ruf, die Möglichkeiten der Strafverfolgung an die Erfordernisse der digitalen Gesellschaft anzupassen. Gemeint sind damit aber fast ausschließlich Erweiterungen der Eingriffs- und […]
Übergriffe auf Wahlkreisbüros in Eisenach und Leipzig
Am gestrigen Abend kam es in Eisenach im offenen Jugend- und Wahlkreisbüro „RosaLuxx.“ der Landtagsabgeordneten der Linksfraktion, Kati Engel, im Zuge einer Lesung des Journalisten Sören Kohlhuber zu einem versuchten Übergriff von Neonazis. Sören Kohlhuber, ein bundesweit für seine Dokumentationen rechter Aufmärsche bekannte freie Journalist, las im „RosaLuxx.“ aus seinem aktuellen Buch „Retrofieber – Wenn […]
Neonazis: Verfassungsschutz-Spitzel versuchten Auslieferung des „Satansmörders“ zu verhindern
Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Katharina König, Thüringer Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss, verlangen Aufklärung zur Rolle von Neonazi-Spitzeln des Bundesamtes und des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz beim Versuch, die Auslieferung des so genannten Satansmörders von Sondershausen aus den USA in die Bundesrepublik zu verhindern. „Wir […]
Dittes kritisiert Berichtspraxis des Verfassungsschutzes scharf
„Rot-Rot-Grün ist in Thüringen angetreten, um den Verfassungsschutz zu reformieren. Dass weite Teile der Reformvereinbarungen bislang keine Umsetzung fanden, führt zu Recht zum Unmut, gerade bei jenen, die sich täglich gegen die Bedrohung der demokratischen Kultur durch Neonazis und Rechtspopulisten engagieren. Das Innenministerium steht in der Verantwortung, mit der nötigen Sensibilität diese Probleme endlich anzugehen, […]
„Blood & Honour“ bewirbt Rechtsrock-Konzert in Thüringen
In den nächsten Monaten stehen diverse größere Neonazi-Konzerte und Rechtsrock-Veranstaltungen in Thüringen an. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ein für den 15. Juli 2017 in der Neonazi-Szene beworbenes Konzert mit mehreren Bands und Rednern wurde nach mir vorliegenden Informationen inzwischen für mehrere tausend Teilnehmer in Hildburghausen angemeldet. Das […]
Veranstaltung: Szenen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss
Martina Renner, MdB DIE LINKE. Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss lädt zur szenischen Lesung von unterhaltsamen Aussagen aus dem Bundestag mit den Aktivist_innen von „netzpolitik.org“ und „Technische Aufklärung“ ein: Die Enthüllungen Edward Snowdens bewegen die Menschen seit dem Sommer 2013. Der Deutsche Bundestag versucht seit Frühling 2014 mit einem Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel der Geheimdienste zu bringen. […]
Veranstaltung im Haskala: Versammlungsrecht
Das Recht, sich zur öffentlichen Meinungskundgebung zu versammeln, gehört zu den zentralen Rechten in einer Demokratie. Dennoch schrecken viele Menschen davor zurück, dieses Recht selbst wahrzunehmen. Wann und wo muss ich eine Demonstration anmelden, wie darf ich sie bewerben, welche Auflagen dürfen Behörden erteilen und welche nicht – die rechtlichen Detail sind vielfältig und sicher […]
Bis zu 1.000 Reichsbürger in Thüringen – Neue Informationsstelle der Landesregierung
Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, zur aktuellen Planung in der Landesregierung: „Der tragische Tod eines 32jährigen Polizisten im vergangenen Herbst schockierte bundesweit und machte das besorgniserregende Gefährdungspotential von Reichsbürgern deutlich. Die Landesregierung richtet folgerichtig nun eine zentrale Informationsstelle in Thüringen ein, um die Bediensteten der Landes- und Kommunalverwaltung noch besser über das Phänomen […]
Strafverschärfungen sind nicht der richtige Weg
Mit fadenscheiniger Begründung drängt die Bundesregierung auf eine Strafverschärfung, um angeblich Gewalt gegen Polizisten einzudämmen. Der Bundesrat hat dem grundsätzlichen Vorhaben am Freitag vergangener Woche grundsätzlich zugestimmt. Der hervorragende Monitor-Beitrag oben zeigt, warum das Ganze ziemlicher Unsinn ist. Auch Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hat sich zur Bundesratsentscheidung in […]
Verdacht der Manipulation bei Akten des NSU-Untersuchungsausschusses
Der mdr meldete, dass über hundert, von der Polizei per Telekommunikationsüberwachung abgefangene SMS des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Jan Werner in den Zielfahndungsakten fehlen. Die SMS betreffen einen entscheidenden Zeitraum der Fahndung nach dem untergetauchten NSU-Kerntrio. Dazu erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Offene Fragen zu den Fahndungsmaßnahmen sind ohnehin einer der […]
Einheitliches und rasches Vorangehen bei Digitalisierung – Ausschuss kann helfen
Laut Medienberichten fordert die Fraktion der Grünen, dass ein Fachausschuss des Landtages zur Digitalstrategie eingesetzt wird. Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Wir begrüßen den Vorschlag der Grünen zur Einsetzung eines solchen Fachausschusses. Im Bereich des eGovernments hat Thüringen noch immer Nachholbedarf, und es ist erfreulich, dass sich […]
Rede-Beitrag von Katharina König aus dem letzten Landtagsplenum
Wir reichen gern noch den Redebeitrag von Katharina König aus dem letzten Plenum im Landtag (23.2.17) nach. Die Rüge zu Beginn gilt im übrigen dem AfD-Abgeordneten Brandner.
Veranstaltungshinweis: Hoaxmap zu Gast im Haskala
Fake News, postfaktische Erklärungen oder einfach Lügen: Gerade im Zusammenhang mit Geflüchteten treten immer wieder Meldungen in den sozialen Medien auf, die bestenfalls als dummes Gerücht, schlimmstenfalls als bösartige Hetze gelten müssen. Seit nun mehr über einem Jahr sammelt das Projekt „Hoaxmap“ solche falschen Nachrichten zu Geflüchteten, die sich viral in sozialen Medien verbreitet haben […]
Neuer Höchstwert bei Opfern rechter Gewalt in Thüringen
Die Opferberatung ezra hat heute ihre Jahresstatistik 2016 zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen vorgestellt. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Der erneute Anstieg von mehr als 30 Prozent bei der Gesamtzahl von registrierten Fällen rechter Gewalt und eine Steigerung von über 90 Prozent bei […]