Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zur Veranstaltung mit dem extrem rechten Martin Sellner am 26.01.2026 in Erfurt erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Antwort der Landesregierung macht deutlich, dass sowohl der Verfassungsschutz als auch die Stadt Erfurt deutlich früher von der Veranstaltung mit Martin Sellner im Braukeller Bescheid wussten als sie es gegenüber den Medien behauptet hatten. Dass sie dennoch untätig geblieben sind, zeigt, dass es nicht an Informationen, sondern an einem konsequenten Umgang mit extrem rechten Veranstaltungen scheitert“.
Am 26. Januar 2026 hatte der bekannte extrem rechte und langjährige Kopf der „Identitären Bewegung“, Martin Sellner, einen Vortrag mit dem Titel „Remigration jetzt“ in der Stadt Erfurt gehalten. König-Preuss konstatiert dazu: „Zuvor hatte die AfD-Fraktion Sellner zum gleichen Thema in den Thüringer Landtag eingeladen. Die AfD hat damit einmal mehr offengelegt, dass ihre Abgrenzungsversuche von Sellners verfassungsfeindlichem und rassistischem Konzept unglaubwürdig und rein strategischer Natur sind“.
König-Preuss weiter: „In den Medien hatte Stephan Kramer behauptet, erst zehn Tage vorher von der Veranstaltung gewusst zu haben und die Stadtverwaltung Erfurt behauptet, sogar erst am Tag der Veranstaltung informiert worden zu sein. Die Landespolizeidirektion informierte den Verfassungsschutz laut der Antwort auf die Kleine Anfrage aber schon am 29.12.2025. Am 7. Januar 2026 soll bereits der genaue Veranstaltungsort bekannt gewesen sein und ein Austausch der Kriminalpolizeiinspektion Erfurt und die Stadtverwaltung Erfurt über die Veranstaltung stattgefunden haben.“
Die Abgeordnete fordert konsequentes Handeln: „Die Antwort zeigt deutlich auf, dass die Landeshauptstadt genügend Zeit hatte, Maßnahmen gegen die extrem rechte Veranstaltung einzuleiten. So wäre beispielsweise die Prüfung und ggf. Einleitung eines Betretungsverbotes gegen Sellner möglich gewesen, wie es auch schon Augsburg erlassen hatte. Dass die Task-Force Versammlungslagen des Innenministeriums die Stadt erst am Vormittag des 26.01.2026 zu möglichen Maßnahmen beraten hat, obwohl die Veranstaltung schon deutlich früher bekannt war, zeigt den Unwillen der Behörden, mögliche Maßnahmen ernsthaft zu prüfen. Statt Irreführung der Öffentlichkeit ist mehr Transparenz und die Einleitung von besseren Verfahren gegen zukünftige extrem rechte Veranstaltungen dringend notwendig“, so König-Preuss.
Die Dringlichkeitsanfrage ist in der Parlamentsdokumentation einsehbar: https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/105955/8_2970_extrem_rechte_veranstaltung_am_26_januar_2026_in_erfurt