Kleine Anfrage: Aktionstag gegen Hasspostings im Internet – Maßnahmen in Thüringen

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum Aktionstag gegen Hasspostings im Internet – Maßnahmen in Thüringen.

 

Am 26. Juni 2025 beteiligte sich die Thüringer Polizei am bundesweiten Aktionstag gegen Hass und Hetze
im Internet. Laut Medienberichten koordinierte das Bundeskriminalamt rund 180 Maßnahmen in über 140
Verfahren, darunter auch in Thüringen. Schwerpunktmäßig handelte es sich um Straftaten wie Volksverhetzung, Beleidigung politischer Amtsträger sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In Thüringen wurden nach Angaben des Landeskriminalamts 29 Maßnahmen durchgeführt,
federführend durch Kriminalpolizeiinspektionen wie Gotha, Jena, Saalfeld/Saale, Nordhausen und Gera.
Ein Großteil der festgestellten Hasspostings war dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- zuzuordnen.

 

Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: PDF

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