Zur Ankündigung von Justizministerin Beate Meißner (CDU), eine zentrale Ausländerbehörde in Thüringen schaffen zu wollen, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag:
„Die geplante Zentralisierung steht nicht zuerst für mehr Effizienz oder bessere Verfahren, sondern für eine migrationspolitische Weichenstellung hin zu Abschottung, Repression und ökonomischer Verwertungslogik. Wer Geflüchtete schon in der Erstaufnahme nach vermeintlicher ‚Bleibeperspektive‘ sortieren und danach Integrations- oder Rückführungsmaßnahmen differenzieren will, spaltet nicht nur Geflüchtete, sondern letztlich auch die Gesellschaft.“
Die Linke Abgeordnete moniert, dass Migrationsministerin Meißner bei der heutigen Vorstellung ihres Vorhabens die repressiven Instrumente ganz klar in den Vordergrund rückte, anstatt dem Thema Integration mehr Aufmerksamkeit zu widmen und erläutert am Beispiel Abschiebung: „Es gibt immer rechtstaatliche Gründe wie drohende Folter, Verfolgung oder Krieg, warum Menschen nicht abgeschoben werden. Es droht die Gefahr, dass Menschen künftig jahrelang in den Erstaufnahmeeinrichtungen festgehalten werden, ohne jegliche Perspektive. Statt strikter Weichenstellung in der Erstaufnahme, sollte Geflüchteten, gerade auch vor dem Hintergrund des immer wieder betonten Arbeitskräftemangels, zukünftig zeitnah der sogenannte „Spurwechsel“ in eine reguläre Beschäftigung ermöglicht werden“, so König-Preuss.
Sie kritisiert insbesondere, dass diese Entscheidung ohne jede Beteiligung der demokratischen Fraktionen und ohne Konsultation außerparlamentarischer Akteure getroffen wurde: „Es ist ein fatales Signal, wenn die Regierung eine solch tiefgreifende Umstrukturierung der Migrationspolitik im Alleingang durchsetzt – ohne parlamentarische Beratung, ohne Anhörung von Fachleuten und ohne Einbindung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die tagtäglich mit und für Geflüchtete arbeiten. Demokratische Transparenz sieht anders aus.“
Dabei hatte die CDU in Opposition – wie auch R2G in Regierungsverantwortung – in der vergangenen Wahlperiode genau zu dieser Thematik einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ein Gesetzgebungsverfahren ermöglicht viel transparenter die Einbeziehung von außerparlamentarischen Akteuren und deren Sachkenntnis, Erfahrung und Vorschlägen. „Dass Ministerin Meißner die repressiven Instrumente Separierung und Abschiebung öffentlich in den Vordergrund stellt und kein Wort zu hören war, wie künftig in Thüringen eine Willkommens- oder gar Einladungskultur entstehen soll, lässt erkennen, worum es der Koalition geht: Härte demonstrieren statt Menschlichkeit zeigen. Vor dem Hintergrund aktueller Zahlen scheint die CDU-BSW-SPD-Koalition den steigenden Rassismus und entsprechende Übergriffe in Thüringen komplett zu ignorieren.“
König-Preuss fordert stattdessen einen anderen Fokus: „Die Landesregierung wäre gut beraten, die neue zentrale Ausländerbehörde so auszugestalten, dass sie eine wirkliche Willkommenskultur bzw. Einladungskultur umsetzen kann. Thüringen braucht eine Verwaltung, die Beratung, Anerkennung von Abschlüssen, faire Verfahren und soziale Teilhabe unterstützt. Wenn überhaupt eine zentrale Behörde geschaffen wird, dann muss sie Integration ermöglichen nicht verhindern.“