Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einer Funkzellenabfrage für den 13. März 2021 in Jena.
Am 1. Juli 2021 fanden Durchsuchungen bei mehreren Personen in der Stadt Jena statt, die des Landfriedensbruchs beziehungsweise der Sachbeschädigung an Geschäftsgebäuden in der Jenaer Innenstadt am
13. März 2021 verdächtigt werden. Nach meiner Kenntnis soll gegen die Mehrheit der durchsuchten Personen der Tatverdacht laut Durchsuchungsbeschlüssen unter anderem damit begründet worden sein, dass
diese an dem Tatabend mit ihrem Mobiltelefon in einer Funkzelle im Bereich der Jenaer Innenstadt eingeloggt gewesen sein sollen. Auch auf der Grundlage solcher Begründungen sollen sodann Wohnungen teils
mit Rammen aufgebrochen und durchsucht sowie DNA-Entnahmen durchgeführt worden sein. Wie das Ministerium für Inneres und Kommunales in der Fragestunde des Landtags am 22. Juli 2021 auf die Mündliche Anfrage 7/3754 bestätigte, wurde im Rahmen mehrerer Funkzellenabfragen ein Bestand von circa
138.000 Datensätzen von Mobilfunkrufnummern zum 13. März 2021 erfasst. Zu etwa 100 dieser Datensätze wurden Bestandsdaten erhoben, zu denen weitere Ermittlungen durchgeführt wurden. Der Radius einzelner Zellen soll dabei laut Ministerium „wenige Hundert Meter“ betragen. Auch die Tageszeitung Ostthüringer Zeitung berichtete am 23. Juli 2021 über die Datenerhebung. Aus meiner Sicht handelt es sich hierbei
um einen erheblichen Eingriff, bei dem neben möglicherweise tatverdächtigen Personen die Mobilfunkdaten einer Vielzahl unbescholtener Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Jena erfasst wurden. Das Landgericht Gera hat nach einer Antwort des Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz mehrere
der Durchsuchungen für rechtswidrig erklärt (vergleiche Drucksache 7/8972). Die Landesregierung hat zuletzt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 7/2360 in der Drucksache 7/4588 zum Komplex der Funkzellenabfragen Stellung genommen.
Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: PDF