Zum Papier der CDU-Landtagsfraktion, welches 10 Punkte «für eine geordnete und interessengeleitete Flüchtlingspolitik in Thüringen» enthält, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Entgegen der Erklärung, dass es «Humanität und Härte» brauche, ist aus den veröffentlichten Punkten nur Härte, keine Humanität im Umgang mit Geflüchteten erkennbar. Die Christlich Demokratische Fraktion muss sich fragen lassen, welches Menschenbild sie eigentlich vertritt, Menschenwürde ist nicht nach Herkunft und/oder Status zu relativieren.“
Die Forderung der CDU-Fraktion, Sachleistungen statt Bargeld auszuzahlen, dockt an eine Politik der 90er-Jahre an, als im Nachgang der rassistisch motivierten Pogrome von Rostock-Lichtenhagen, Solingen, Hoyerswerda etc. das Grundrecht auf Asyl beschränkt, das Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt und damit ein Sonderrecht und zweierlei Maß für Menschenwürde festgelegt wurden. Dass diese Forderung zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand in den Kommunen führt, sollte nicht unterschätzt werden.
„Dass die CDU mit der Zahl von 5.350 Menschen in Thüringen agiert, die nachweisbar ausreisepflichtig wären, diese in ihrer Gesamtheit als „illegal“ erklärt und kritisiert, dass „nur 238 Abschiebungen“ im Jahr 2022 durchgeführt wurden, markiert den menschenrechtspolitischen Niedergang der CDU-Fraktion in Thüringen. Mit dieser Zahl von 5.350 Menschen sind nicht nur Iraner und Iranerinnen umfasst, auch sind Afghanen und Afghaninnen mitgezählt, die nicht abgeschoben werden können, da bspw. Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention dem widerspricht. Ebenso sind in dieser Summe weitere Menschen enthalten, die nicht abgeschoben werden können, weil sie in Ausbildung oder schwer krank sind.
Die CDU spielt hier ein brandgefährliches Spiel. Vermeintlich ausreisepflichtige Asylsuchende in Deutschland spielen in der extrem rechten Propaganda eine entscheidende Rolle. Anstelle dieser verantwortungsvoll Fakten und Zahlen entgegenzusetzen, bedient die CDU-Fraktion Thüringen nun auch diese Narrative.“
Wir treten als LINKE für einen Stopp von Abschiebungen und die Bekämpfung von Fluchtursachen anstelle der Bekämpfung von Geflüchteten ein. Sammellager, Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen etc. sind Teil einer rückwärtsgewandten Politik.
Dass die CDU die Pläne der Ampel-Koalition, Asylverfahren verstärkt an den EU-Außengrenzen durchzuführen, anschließt, war leider erwartbar. Dieses Vorhaben ist ein erneuter Tiefpunkt in der seit Jahrzehnten immer weiter voranschreitenden Aushöhlung des individuellen Rechts auf Asyl. Dass die CDU sich daran beteiligt und zu einer weiteren Entrechtung von Geflüchteten bereitsteht, zeigt auf, dass die CDU-Fraktion Thüringen nicht für eine menschenrechtspolitische Asylpolitik steht.
„Die CDU wäre gut beraten, anstelle mit Rassismus befördernden Forderungen und Zahlen in die Öffentlichkeit zu treten, gemeinsam mit der Landesregierung und den Kommunen konstruktive Lösungen zu suchen, um in der aktuellen Situation zu einer Entlastung der Kommunen beizutragen“, so König-Preuss.