Kleine Anfragen: Einsatz von Peilsendern durch Thüringer Sicherheitsbehörden

peilsenderDie Tageszeitung taz berichtete am 28. April 2013 unter dem Titel „Verpeilte Suche an der Küste“ über den Einsatz von Peilsendern gegen mehrere Personen aus Schleswig-Holstein, die über Neonazis recherchierten. In einem Fall ertappte eine Betroffene auf frischer Tat in einer Tiefgarage zwei Männer bei der Installation der Überwachungstechnik an ihrem Fahrzeug und stieß durch eine spätere Kontrolle unter der manipulierten Radkastenverkleidung auf einen Peilsender. Bei einer weiteren Nachschau wurde festgestellt, dass mindestens noch ein zweites Fahrzeug in der Vergangenheit mit einem Ortungsmodul überwacht wurde. Die taz schreibt, dass die Maßnahmen offenkundig auf die Staatsanwaltschaft Lübeck zurückzuführen seien. In der Vergangenheit kam derartige Technik auch in Thüringen zum Einsatz, so berichtete im Juli 2009 eine Thüringer Neonazigruppierung über den Fund eines Peilsenders (mit der Seriennummer 2007753) bei einem Angehörigen einer Rechtsrock-Band. Neben dem Einsatz von „stillen SMS“ bei Mobiltelefonen nutzen Sicherheitsbehörden zur Aufenthalts- und Bewegungsbildbestimmung auch spezielle Sender, die oft am Fahrzeug einer zu beobachtenden Person montiert werden und über GSM-Netz bzw. GPS-Satellitennavigationssystem Positionsdaten übermitteln. Katharina König befragt die Thüringer Landesregierung mit zwei Anfragen zum Einsatz dieser Technik in Thüringen. Download: Anfrage Teil 1 und Teil 2.

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