Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Rolle Thüringens im Zusammenhang mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen nach Syrien – Teil I. In einem Bericht vom 23. Dezember 2025 meldete die Online-Ausgabe der „Tagesschau“ die ersten Abschiebungen von Deutschland nach Syrien seit dem Jahr 2011. Das Bundesministerium des […]
Kleine Anfrage: Rolle Thüringens im Zusammenhang mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen nach Afghanistan – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Rolle Thüringens im Zusammenhang mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen nach Afghanistan – Teil II. In einem Artikel mit dem Titel „Wie Deutschland die Taliban zu Kooperationspartnern macht“ aus der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 24. Juni 2026 wird über […]
Kleine Anfrage: Rolle Thüringens im Zusammenhang mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen nach Afghanistan – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Rolle Thüringens im Zusammenhang mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen nach Afghanistan – Teil I. In einem Artikel mit dem Titel „Wie Deutschland die Taliban zu Kooperationspartnern macht“ aus der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 24. Juni 2026 wird über […]
Kein Abbau von Parlamentsrechten, Demokratie stärken – Prüfauftrag zum Verbot der AfD endlich auf den Weg bringen
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erteilt der Debatte über eine Beschneidung parlamentarischer Frage- und Kontrollrechte eine Absage. „Wer jetzt das Fragerecht von Abgeordneten einschränken will, schwächt damit ein wesentliches Element demokratischer Kontrolle, nicht jedoch die AfD. Für diese Partei gibt es tausendfach belegte Nachweise, dass sie extrem rechts, […]
GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen von DIE LINKE im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen zur Reform des Asylsystems: „Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist die massivste Asylrechtsverschärfung, die es auf EU-Ebene je gegeben hat und eine historische Zäsur. Das individuelle Recht auf Asyl in der EU ist de facto […]