„Integration gelingt nur, wenn sie politisch gewollt ist. Gelungene Integration bedeutet: Menschen aus anderen Regionen der Welt, in den meisten Fällen geflohen vor Verfolgung und Kriegen, bringen ihre Fähigkeiten und Erfahrungen ein und erweitern unser gesellschaftliches Spektrum. Seit 2015 gibt es dafür zahlreiche positive Beispiele, nicht nur das sehr gut qualifizierte medizinische Personal aus Syrien, das auch in Thüringen dazu beiträgt, die Gesundheitsversorgung am Laufen zu halten. Umso problematischer und unfairer ist es, Migrantinnen und Migranten entgegen der Realität in ein schlechtes Licht zu rücken und sie zu einem angeblichen Problem zu erklären“, so Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, mit Blick auf die derzeit laufende gesellschaftliche Diskussion, auch zum 10. Jahrestag der „ Wir-schaffen-das“- Aussage von Angela Merkel, in ihrer Sommerpressekonferenz am 31. August 2015.
„Es ist widerwärtig und absichtliche Realitätsverfälschung, wenn die AfD und andere Rechtsaußenakteure das Thema Zuwanderung missbrauchen, um Ängste zu schüren, die demokratische und weltoffene Zivilgesellschaft unter Druck zu setzen und damit auch den demokratischen Rechtstaat schwächen und delegitimieren wollen. Dazu gehört unter anderem die unzutreffende Behauptung eines staatlichen ‚Kontrollverlusts‘. Solche Lügen müssen klar benannt und widerlegt werden“, fordert die Linke-Politikerin.
Die Abgeordnete unterstreicht: „Zuwanderung stärkt und bereichert unsere Gesellschaft. Und dabei darf man nicht nur auf den ökonomischen Nutzen der Menschen schauen. Menschen dürfen nicht zu Objekten der Profitmaximierung reduziert werden. Das Grundrecht auf Asyl als Menschenrecht auf Schutz vor Verfolgung, Bedrohung und Gefährdung gilt unabhängig von solchen ökonomischen Gesichtspunkten und ist in das Grundgesetz als wichtige Konsequenz aus den Verbrechen des Nationalsozialismus ganz bewusst aufgenommen worden.“
Katharina König-Preuss weiter: „Auch die CDU trägt Verantwortung. Ihre Migrationspolitik setzt vor allem auf Abschottung und Abschiebung. Statt Integration zu fördern, verbreitet sie selbst den Generalverdacht, Zuwanderung sei eine Bedrohung. Aber das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum hat seine Ursache darin, dass die wirtschaftspolitisch neoliberale CDU sich schon seit Jahrzehnten, beginnend mit der ersten von Kanzler Kohl geleiteten Bundesregierung, faktisch und ganz absichtlich vom sozialen Wohnungsbau verabschiedet hat“, so König-Preuss. Das gleiche gilt für den Lehrermangel in Thüringen. Die jahrelange Weigerung CDU-geführter Landesregierungen, notwendiges Lehrpersonal einzustellen, hat negative Auswirkungen bis heute.
„Bei den anstehenden Haushaltsentscheidungen steht die CDU vor einer Richtungsentscheidung: Entweder sie stärkt Integrationsleistungen und verzichtet auf teure Symbolpolitik wie ein Abschiebegefängnis. Oder sie übernimmt weiter AfD-Narrative und fischt im braunen Trüben nach Stimmen.“