Die CDU Thüringen lobt sich öffentlich für die federführende Organisation eines Abschiebefluges in den Irak. Dabei wurde – wie mittlerweile unter anderem durch tagesschau.de bekannt – mit genau diesem Flug eine jesidische Familie aus Brandenburg abgeschoben, deren Grundrecht auf Asyl bereits gerichtlich festgestellt wurde. Diese Abschiebung war offensichtlich rechtswidrig.
„Die Thüringer Landesregierung, die diesen Flug maßgeblich mitorganisiert hat, trägt Mitverantwortung für diesen schwerwiegenden Vorgang. Es ist ein Skandal, dass sich ausgerechnet eine CDU-geführte Regierung, die sich selbst gern auf ‚Recht und Ordnung‘ beruft, an einem solch eklatanten Rechtsbruch beteiligt und diesen dann auch noch öffentlich propagandistisch ausschlachtet“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Asyl- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.
Und weiter: „Statt Verantwortung zu übernehmen, inszeniert sich die CDU als ‚brutalstmögliche Abschiebepartei‘ – offenbar mit dem Versuch, der AfD migrationspolitisch hinterherzulaufen. Das ist menschenverachtend und gefährlich.“ Die Linke-Abgeordnete fordert daher die CDU-geführte Landesregierung auf, ihrer Mitverantwortung für die rechtswidrige Abschiebung der jesidischen Familie gerecht zu werden und alles zu tun, um die betroffene Familie schnellstens wieder nach Deutschland zurückzuholen. In diesem Zusammenhang fordert König-Preuss auch einen generellen Abschiebestopp zugunsten von jesidischen Geflüchteten.
Es ist eine propagandistische Täuschung, so König-Preuss, wenn behauptet wird, bei den Irak-Abschiebungen habe es sich ausschließlich um Straftäter gehandelt. Auch die öffentlichen Äußerungen des Thüringer Justizministeriums zeigen: Nur bei einem Teil der Betroffenen lagen strafrechtliche Punkte vor, wobei im Unklaren bleibt, worin die Straffälligkeit im Einzelfall genau besteht. Hier werden Menschen benutzt, um rassistische Ideologiepolitik zu betreiben und am rechten Rand politisch im Trüben zu fischen.
„Menschen wie die Familie Qassim werden zum Spielball einer migrationspolitischen Showveranstaltung gemacht. Auf dem Rücken Schutzsuchender wird ein Signal an den rechten Rand gesendet und das unter Bruch geltenden Rechts“, so König-Preuss weiter.
Die Abschiebung der jesidischen Familie Qassim aus Brandenburg, trotz Gerichtsbeschluss und Anerkennung als Schutzberechtigte, sei ein absoluter Skandal. Dass sich die CDU Thüringen dafür öffentlich feiere, zeige einen gefährlichen Verlust politischer und moralischer Maßstäbe.
König-Preuss kündigt an, die Abschiebung zeitnah im Justiz- und Migrationsausschuss des Landtags auf die Tagesordnung zu setzen, auch im Zusammenhang mit zwei weiteren jüngst durchgeführten Abschiebeflügen mit Beteiligung aus Thüringen, darunter nach Afghanistan.
„Das C im Namen der CDU verpflichtet zu mehr als zu kaltem Machtkalkül. Es verpflichtet zu Menschlichkeit, Rechtstreue und verantwortlichem Handeln. Davon ist in der aktuellen Politik der Thüringer CDU wenig zu erkennen.“