Angesichts einer Zunahme rechter Übergriffe auf die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag ein entschlossenes Handeln der Landesregierung und eine bundesweite Reform der Erfassungssysteme für politisch motivierte Straftaten. Hierzu äußert sich Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Die wiederholten Angriffe auf Gedenkstätten wie Buchenwald sind nicht nur kriminelle Akte, sie sind gezielte Attacken auf unsere Erinnerungskultur und unser demokratisches Selbstverständnis. Alleine 123 rechte Straftaten gegen die Gedenkstätte Buchenwald in fünf Jahren, das ist erschreckend. Gerade in Zeiten des zunehmenden Geschichtsrevisionismus müssen sowohl die Gesellschaft als auch die Landesregierung die Orte, die an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnern, konsequent schützen.“
Die Fraktion Die Linke hatte Straftaten und Angriffe sowie extrem rechte Vorfälle in den Einrichtungen der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in der letzten Sitzung des Innenausschusses des Thüringer Landtages am 20. März 2025 thematisiert. Die Landesregierung hatte daraufhin beim Landeskrimimalamt eine Auswertung der Zahlen erbeten, die im Ergebnis nun einen sukzessiven Anstieg offenbaren: 15 (2020), 17 (2021), 28 (2022), 31 (2023) und 32 (2024).
Dazu König-Preuss: „Dass im Jahr 2024 insgesamt 32 Fälle rechter Straftaten in dem Zusammenhang registriert wurden, ist erschreckend genug. Dass dabei leider nur 6% der Delikte aufgeklärt werden, unterstreicht weiteren Handlungsbedarf.“
Auch weitere Zahlen verdeutlichen einen gefährlichen Trend im gesamten Stadtgebiet Weimar. So habe das Landeskriminalamt hierzu im Bereich der politisch motivierten Straftaten von rechts mit Bezug zu Themenfeldern „Nationalsozialismus bzw. Sozialdarwinismus“ und „antisemitisch“ aufbereitet: „2020 und 2021 waren diese bereits mit 64 und 59 auf einem hohen Niveau, sie stiegen 2022 auf 87 Fälle an, erreichten 2023 eine Rekordmarke von 113 Straftaten und haben sich im letzten Jahr nochmal auf 230 Delikte verdoppelt. Wenn Neonazis, Antisemiten und Verschwörungsideologen zunehmend Erinnerungsorte und das NS-Gedenken ins Visier nehmen, dann ist das ein Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft. Es ist unsere Pflicht, dem gemeinsam entschlossen entgegenzutreten.“
Die Abgeordnete fordert daher zwei Änderungen, erstens: „Teils unterscheiden sich Zahlen aus den Gedenkstätten und denen bei der Polizei, auch gibt es bisher keine valide Statistik in der gebündelt alle Angriffe auf ‚NS-Gedenkstätten‘ gesammelt und automatisiert auswertbar sind. Das wäre leicht zu beheben in dem sich der Innenminister auf der Innenministerkonferenz im Juni dafür einsetzt, beim ‚Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen der politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK)‘ eine differenzierte Unterkategorie einzuführen, damit nicht alle Straftaten beim Angriffsziel ‚Gedenkstätte‘ in einem Topf landen und mühsam durch die Länderpolizeien mit Sonderrecherchen erhoben werden müssen.“
Zweitens fordert König-Preuss: „Dass die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald Mittelbau-Dora allein in den letzten drei Jahren für Security-Aufgaben über 3,7 Millionen Euro ausgeben musste, sorgt dafür, dass jeder sechste Euro an Fördermitteln nicht für inhaltliche Arbeit oder die eigentliche Gedenkstättenarbeit zur Verfügung steht. Die Landesregierung sollte diesen fehlenden Betrag kompensieren.“