Zur Neuregelung der Unterbringung von Geflüchteten aus sicheren Herkunftsstaaten erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der Entscheidung, Asylsuchende aus bestimmten Herkunftsstaaten künftig pauschal vom Zugang zu den Kommunen auszuschließen und sie bis zur Abschiebung in Aufnahmeeinrichtungen zu isolieren, schlägt die CDU-geführte Landesregierung einen integrationsfeindlichen und rechtlich fragwürdigen Weg ein. Das ist keine Lösung, sondern Symbolpolitik auf dem Rücken von Schutzsuchenden. Die Betroffenen werden pauschal entrechtet, stigmatisiert und aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen – unabhängig von ihrer individuellen Situation, ihrer Vulnerabilität oder ihrem Wunsch nach Integration. Das ist mit dem Anspruch auf ein faires Asylverfahren und der Menschenwürde nicht vereinbar. Wer Integration will, darf nicht Isolation betreiben.“
Die Abgeordnete verweist auf die widersprüchliche Argumentation des Ministeriums: „Einerseits spricht die CDU von Entlastung der Kommunen, andererseits ist die Zahl der neu ankommenden Geflüchteten ohnehin rückläufig. Wer diese Maßnahme als ‚Wende in der Migrationspolitik‘ verkauft, zeigt: Es geht nicht um Sachlichkeit oder Humanität, sondern um Abschreckung und Druck.“
Die Linke kritisiert, dass die Landesregierung kein Interesse daran zeigt, Menschen unabhängig von Herkunft und Bleibeperspektive menschenwürdig unterzubringen oder Zugang zu Beratung, Bildung und Unterstützungsangeboten zu ermöglichen. „Wer Menschen auf unbestimmte Zeit in Sammelunterkünften isoliert, fördert Perspektivlosigkeit. Es braucht stattdessen faire Verfahren, gute Beratung, individuelle Prüfung und echte Integrationsangebote und zwar für alle, die hier Schutz suchen. Die Menschenwürde gilt für alle.“
„Asyl ist ein individuelles Grundrecht und keine Frage von politischer Opportunität oder ökonomischer Verwertbarkeit. Wir als Linke werden dieser entmenschlichenden Politik mit aller Deutlichkeit entgegentreten. Thüringen darf nicht zum Vorreiter einer migrationspolitischen Abschottung werden“, so König-Preuss abschließend.