Zur heutigen Vorstellung der Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) Thüringen für das Jahr 2024 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die heute veröffentlichten Zahlen sind ein Warnruf. Thüringen hat ein erhebliches Problem mit rechten Straftaten. Mit 2.839 Fällen im letzten Jahr wurde ein neuer Höchststand erreicht. Das entspricht fast 55 rechten Straftaten pro Woche. Auch bei den rechten Gewalttaten ist mit 133 Fällen ein neuer tragischer Rekord zu verzeichnen. Rechte Straftaten machen den größten Teil der Gesamtstatistik aus. Erstmals wurden sogar zwei Fälle als rechtsterroristisch eingestuft. Die Landesregierung muss endlich entschieden und auf allen Ebenen handeln.“
„Dass es zudem einen signifikanten Anstieg von Propagandadelikten im rechten Spektrum gibt und weiterhin Einschüchterung durch Beleidigung, Volksverhetzung und Sachbeschädigung, ist Ausdruck einer gefährlichen Normalisierung von Menschenverachtung, Rassismus und Antisemitismus“, so König-Preuss weiter. „Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer aufgeheizten gesellschaftlichen Stimmung, in der extrem rechte Narrative, auch durch die AfD, enttabuisiert wurden.“
Erschreckend sei auch der wachsende Anteil von Jugendlichen und sogar Kindern unter den Tatverdächtigen. König-Preuss warnt: „Wenn junge Menschen auf dem Schulhof beginnen, extrem rechte Symbole zu sprayen oder sich in Online-Foren radikalisieren, dann ist das nicht nur ein Fall für die Polizei, sondern vor allem für politische Bildung, Jugendarbeit und zivilgesellschaftliche Prävention.“
Die Abgeordnete verweist darauf, dass in Landtagswahl-Jahren traditionell ein Anstieg politisch motivierter Sachbeschädigungen zu beobachten sei. 2024 jedoch beträfen die Zunahmen nahezu alle Phänomenbereiche.
„Besonders auffällig ist der massive Anstieg bei den unter ‚Sonstiger Zuordnung‘ erfassten Fällen. 1317 Delikte sind es allein in diesem Bereich. Das entspricht der Gesamtzahl politisch motivierter Straftaten zu Beginn der 2010er Jahre. Wenn tausende Straftaten als ‚nicht zuordenbar‘ einsortiert werden, haben wir ein strukturelles Erfassungsproblem. Die bisherige Systematik der PMK-Statistik ist nicht mehr zeitgemäß. Es braucht dringend eine Reform“, so die Abgeordnete.
Nach Erfahrung von König-Preuss werden unter „Sonstiger Zuordnung“ oft Straftaten von Reichsbürgern, Corona-Leugnern oder antisemitischen Verschwörungsideologen erfasst, also Fälle mit deutlichem Bezug zur PMK-rechts: „Es liegt der begründete Verdacht nahe, dass das tatsächliche Ausmaß rechter Straftaten noch deutlich höher ist als es die Statistik zunächst erkennen lässt. Innenminister Maier muss sich auf der Innenministerkonferenz im Juni für eine Überarbeitung der PMK-Kategorien einsetzen.“
König-Preuss abschließend: „2024 ist der bisherige Höchststand an Gewaltopfern nichtdeutscher Herkunft seit Einführung der Statistik erreicht. In den meisten Fällen dürfte es sich um rassistisch motivierte Taten und Gewalt handeln. Es sind nicht nur Zahlen, dahinter stehen Menschen, für die diese Gewalt ein reales und dauerhaftes Problem, aber auch eine Sicherheitsfrage ist.“ Abschließend weist die Abgeordnete auf die bevorstehende Veröffentlichung der ezra-Statistik für rechte, rassistische und antisemitische Angriffe am Donnerstag hin:
„Die PMK-Zahlen bilden nur das Hellfeld ab, also das, was angezeigt und erfasst wurde. Ich befürchte, dass die Zahl der Angriffe, die Opferberatungsstellen dokumentieren, nochmals deutlich höher liegen wird. Die Landesregierung muss den Kampf gegen jegliche rechte Gewalt, Rassismus und Antisemitismus zur politischen Priorität erklären. Menschen in Thüringen dürfen nicht in Angst leben müssen – nicht wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft, Religion oder Sexualität.“