Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Positionen und Vorhaben der Landesregierung im Bereich der Migrationspolitik – Teil II.
Mehreren Beiträgen des MDR Thüringen (9. Januar 2025, 16. Januar 2025 als auch bereits 18. Dezember
2024) ist die Information zu entnehmen, dass die Landesregierung an einem „Richtungswechsel in der Migrationspolitik“ arbeitet. Im Beitrag vom 18. Dezember 2024 äußert sich die Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz in einem Interview unter anderem dahin gehend, dass man „bei dieser Diskussion“ – um den Umgang mit syrischen Geflüchteten – „sehr differenziert herangehen muss.“ Die Ministerin
weist in diesem Interview aber auch darauf hin, dass auch die Frage des Wegfalls des Schutzgrunds eine
wichtige Rolle spiele. Gleichzeitig kündigt sie an, dass die Landesregierung Geflüchtete bei der Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse unterstützen will. Sie kündigt an, dass dazu – aber auch zur Beschleunigung
der Aufenthaltsbeendigung in Fällen ohne sogenannte Bleibeperspektive – in Thüringen eine neue Behördenstruktur geschaffen werden solle.
Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: PDF