Zum Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus am 11. März erinnert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag an die zahlreichen Menschen, die weltweit durch terroristische Gewalt ihr Leben verloren oder traumatisiert wurden. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion, erklärt: „Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen, Überlebenden und all jenen, die unter den Folgen terroristischer Angriffe leiden, unabhängig davon, ob Terror aus extrem rechter, islamistischer, antisemitischer, rassistischer oder anderer menschenfeindlicher Motivation heraus verübt wurde. Terrorismus trifft Unschuldige, schürt Angst und wird allzu oft instrumentalisiert, um autoritäre Politik zu rechtfertigen. Doch anstatt mit dem Abbau von Freiheitsrechten genau das zu tun, was Terroristen beabsichtigen, müssen wir auf eine Politik setzen, die dem Terror den Nährboden entzieht: durch Aufklärung, Prävention, soziale Gerechtigkeit, Perspektiven für alle, demokratische Rechte und echte gesellschaftliche Teilhabe.“
Der Europäische Gedenktag für die Opfer des Terrorismus wurde nach den verheerenden Bombenanschlägen von Madrid am 11. März 2004 eingeführt und hat inzwischen auch auf nationaler Ebene Bedeutung. Doch Gedenken allein reicht nicht aus, es braucht entschlossene Maßnahmen. „Für eine funktionierende Präventionsarbeit sind langfristig angelegte Programme und eine stabile Demokratieförderung unverzichtbar. Stattdessen erleben wir Jahr für Jahr, dass Initiativen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus oder auch gegen Islamismus engagieren, um ihre Finanzierung bangen müssen. Prävention darf nicht von Haushaltslagen oder politischen Launen abhängen“, kritisiert die Abgeordnete.
Um den Kampf nachhaltig zu stärken, fordert Die Linke ein Demokratiefördergesetz, das dauerhaft wirksame Strukturen absichert. „Wer es mit der Bekämpfung von Terrorismus ernst meint, darf zivilgesellschaftliche Projekte nicht in Unsicherheit lassen. Es braucht eine kontinuierliche Förderung statt kurzfristiger Projektfinanzierung“, so König-Preuss weiter. Darüber hinaus müssen die Unterstützung für die Opfer von Terroranschlägen und die Solidarität mit ihren Hinterbliebenen deutlich verbessert werden. „Gedenken bedeutet auch Verantwortung: Für den Schutz demokratischer Werte, für die Stärkung von Prävention und für eine Gesellschaft, die nicht in Angst erstarrt, sondern sich Terror und Hass entschlossen entgegenstellt“, betont die Abgeordnete abschließend.