Die Brombeer-Koalition hat heute den Antrag der Linken abgelehnt, den 8. Mai 2025 – den 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus – einmalig als gesetzlichen Feiertag in Thüringen festzulegen. „Ein fatales Signal in einer Zeit, in der rechte Kräfte verstärkt gegen die Erinnerung an die NS-Verbrechen agitieren und geschichtsrevisionistische Positionen zunehmend Raum gewinnen. Der 8. Mai ist kein gewöhnlicher Tag. Er steht für das Ende von Faschismus, Krieg und Völkermord. Dass sich die Brombeer-Koalition weigert, diesen Tag mit einem Feiertag angemessen zu würdigen, ist nicht nur ein Armutszeugnis für die Erinnerungskultur, sondern auch ein Ausdruck politischer Prinzipienlosigkeit. Das lassen wir so nicht einfach durchgehen und legen heute direkt mit einer neuen Initiative nach“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion.
Es sei erschreckend, dass es in der heutigen Plenardebatte keinen Widerspruch aus der Brombeer-Koalition zu den wiederholt vorgetragenen geschichtsrevisionistischen Positionen der AfD gab. Die Abgeordnete weiter: „Dass eine Kluft zwischen Sonntagsreden der sogenannten Brombeer-Koalition und ihrem tatsächlichen Handeln existiert, dürfte heute allen deutlich geworden sein. Umso mehr, da der Koalitionsvertrag ausdrücklich vorsieht, den 8. Mai in diesem Jahr besonders ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Selbst die Berliner CDU und die Berliner SPD ernennen den 8. Mai in diesem Jahr erneut zum Feiertag. Die Gründerin des BSW selbst warb immer wieder für einen solchen Feiertag. Heute wollte man davon nichts mehr wissen und lehnte – ebenso wie die AfD – den Antrag ab.“
„Das Argument, ein einmaliger Feiertag würde dessen Bedeutung in den Folgejahren schmälern, halten wir für völlig absurd und vorgeschoben. Da es aus den Reihen der Brombeer-Koalition Stimmen gab, die sich für eine generelle Einführung des 8. Mai als Feiertag ausgesprochen haben, was unserem Anliegen entspricht, haben wir heute unmittelbar im Anschluss einen Gesetzentwurf eingereicht, um den 8. Mai in Thüringen dauerhaft zum Feiertag zu machen. Wir erwarten aus der Regierungskoalition eine entsprechende Unterstützung“, so König-Preuss.
Auch den Einwand, es gäbe nicht genug Zeit, weist die Linksfraktion zurück: „Wir haben auf eine spezielle Reglung im Feiertagsgesetz hingewiesen, die es ermöglicht, den 8. Mai per Verordnung sofort, sogar noch heute, als Feiertag festzulegen. Die ‚Brombeere‘ verweigerte sich, sowohl heute als auch vor 112 Tagen im Landtag, als die Abstimmung über den Antrag möglich war und man ihn stattdessen im Ausschuss parkte. Den Vorhalt des Innenministers, dass der 8. Mai auch kontrovers im Zuge der russischen Feierlichkeiten am 9. Mai zu sehen sei entgegnen wir: Zuletzt erklärte das ukrainische Parlament im Mai 2023 den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus zum Feiertag. Und das mitten im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands. Was oft vergessen wird: Es ist den Alliierten, insbesondere den Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und den Streitkräften der Sowjetunion zu verdanken, dass wir heute in Demokratie und Freiheit leben können. Als Teil der Streitkräfte der Sowjetunion kämpften auch Millionen Menschen aus der heutigen Ukraine, von denen sehr viele mit ihrem Leben bezahlten. Der 8. Mai ist für viele Menschen in Thüringen und auf dem Kontinent unmittelbar mit der Sehnsucht nach Frieden verbunden. Umso wichtiger ist es, während mitten in Europa ein brutaler Krieg tobt, diesen 80. Jahrestag besonders zu würdigen. Er sollte uns allen Mahnung und Auftrag sein.“