Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung ihres Antrags, den 8. Mai 2025 als einmaligen gesetzlichen Feiertag zu erklären. „Die Mehrheit der Brombeer-Regierungskoalition lehnte den Antrag heute im Innenausschuss ab und hat damit die Chance vertan, das Bewusstsein für die Befreiung vom Nationalsozialismus und die Lehren aus der Geschichte in den Mittelpunkt zu rücken. Das ist ein fatales Zeichen, gerade weil wir in diesem Jahr den 80. Jahrestag begehen,“ so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.
Die Abgeordnete weiter: „Der 8. Mai markiert den Tag der Befreiung vom menschenverachtenden Terror des Nationalsozialismus, er ist ein Tag des Gedenkens. Dieser Tag ist nicht nur eine Erinnerung, sondern auch ein politisches Bekenntnis zu einer offenen Gesellschaft – gegen Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus sowie für Frieden, Demokratie und Menschenrechte. Gerade in Zeiten, in denen rechte und geschichtsrevisionistische Kräfte in Deutschland und Europa wieder erstarken, ist es entscheidend, die Lehren aus der Vergangenheit aktiv zu verteidigen. Dass die AfD einen solchen Feiertag ablehnt, verwundert nicht. Dass aber auch die Regierungskoalition ihn blockiert, ist für uns nicht verständlich, zumal SPD und CDU in Berlin einen solchen einmaligen Feiertag für dieses Jahr auch möglich machen, nachdem Die Linke dort bereits zum 75. Jahrestag den Impuls setzte. Das BSW befindet sich offenbar auch in einem Erinnerungsverlust, die Gründerin und Namensgeberin der Partei selbst hatte einst einen solchen Feiertag gefordert.“
König-Preuss abschließend: „Das Argument fehlender Planungszeit ist nicht haltbar. Ein Beschluss wäre bereits im November 2024 möglich gewesen. Mit 77 Tagen bis zum 8. Mai bleibt eigentlich auch genug Zeit. Der Innenminister könnte noch diese Woche per Verordnung den Feiertag erlassen, wir haben ihn auf die bestehende Spezialvorschrift im Feiertagsgesetz hingewiesen, alle Instrumente sind vorhanden. Alle drei Thüringer-Brombeerpartner hatten sich für eine herausgehobene Thematisierung des 80. Jahrestags in diesem Jahr öffentlich stark gemacht. Davon ist heute wenig zu sehen. Es ist mehr als nur bedauerlich, dass von den Ankündigungen am Ende wenig übrigbleibt.“