„Im Januar ist es zu Konfrontationen zwischen Polizei, Demonstrierenden und Unbeteiligten im sächsischen Riesa anlässlich des AfD-Bundesparteitages gekommen. Der Fall eines bewusstlos geschlagenen parlamentarischen Beobachters machte Schlagzeilen, aber uns erreichten auch diverse andere Hinweise, bei denen Menschen verletzt wurden. Das betrifft auch eine Räumungssituation, bei der es zu einer unverhältnismäßigen Gewaltanwendung gekommen sein soll und bei der Menschen, die gegen die AfD protestierten, gegen Autos, Zäune, Laternen und geparkte Polizeiautos gedrückt worden sein sowie Tritte mit Knien und Stiefeln stattgefunden haben sollen. Da auch Thüringer Polizeikräfte im Einsatz waren, müssen die Vorwürfe aufgeklärt werden. Wir werden sie daher im morgen stattfindenden Innenausschuss des Landtags thematisieren“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.
Die Abgeordnete weiter: „Wenn es Berichte über unnötig Zwangshandlungen oder Pfeffersprayeinsätze gibt, dann müssen wir diese ernst nehmen und die Landesregierung ist aufgefordert, ihnen auf den Grund zu gehen. Wir haben sie deshalb aufgefordert, über die bisherigen Erkenntnisse zu informieren und eine Auswertung auch innerhalb der Polizei anzustoßen. Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut. Protest in Hör- und Sichtweite müssen möglich sein und das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist stets zu wahren, das gilt nicht weniger für Fälle, in denen es zu Räumungssituationen kommt.“