Morgen jährt sich das rassistische Attentat in Hanau zum fünften Mal. Neun Menschen wurden am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter auch seine Mutter ermordete. Die Tat geschah in einer Gesellschaft, die rechte Gewalt lange verharmlost oder ignoriert hat – und es noch immer tut.
Wir erinnern an:
Ferhat Unvar
Gökhan Gültekin
Hamza Kurtović
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Sedat Gürbüz
Kaloyan Velkov
Mehrere Menschen wurden teils schwer verletzt, einige leiden bis heute unter den Folgen. „Fünf Jahre nach Hanau sind die Forderungen der Angehörigen weiterhin nicht erfüllt: Es gibt keine umfassende Aufklärung, kein Ende von institutionellem Rassismus, keine konsequente Bekämpfung rechter Netzwerke. Währenddessen wächst der Einfluss der extremen Rechten und die Gefahr neuer Anschläge bleibt real“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.
Angesichts der offensichtlichen Verbindungen der AfD zur extremen Rechten ist es höchste Zeit, konsequent gegen diese Partei vorzugehen und alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen: „Ihre rassistischen Vertreibungs- und Ausgrenzungspläne bestärken Täter und suggerieren ihnen eine Legitimation für ihre Verbrechen. Die Bedeutung von rechter, rassistischer und antisemitischer Hetze als Motivationsfaktor für folgende Taten, wie sie von der AfD in Parlamenten, aber auch auf Aufmärschen verbreitet wird, wird seit Jahren unterschätzt. Einen Tag bevor der Täter 2020 seine rassistische Mordserie verübte, kam er offenbar mit zutiefst rassistischen Reden, darunter auch mit den Inhalten einer Rede von Höcke, in Kontakt. Es sollten alle Alarmglocken schrillen.“
Die Abgeordnete appelliert: „Hanau mahnt uns, endlich zu handeln: Neonazismus und Rassismus müssen konsequent bekämpft werden – auch in Polizei und Behörden. Die Forderungen von Überlebenden und Angehörigen müssen ernst genommen werden. Struktureller Rassismus in Sicherheitsbehörden muss aufgearbeitet und beendet, rechte Netzwerke zerschlagen werden Ermittlungs- und Justizbehörden brauchen mehr Sensibilität, die polizeiliche Betreuung von Opfern und Angehörigen muss stetig verbessert werden. Wir vergessen die Namen der Opfer nicht. Erinnerung bedeutet Gerechtigkeit – und Gerechtigkeit bedeutet, Konsequenzen zu ziehen!“.
Die Fraktion ruft dazu auf, an den Gedenkveranstaltungen in Thüringen, u.a. in Jena und Erfurt, teilzunehmen.