„Es ist mehr als zynisch, wenn die Thüringer CDU-Fraktion die erschütternde und zutiefst traurige Gewalttat in Aschaffenburg instrumentalisiert, um den Einstieg in eine rassistische Migrationspolitik in Thüringen zu rechtfertigen. Damit werden massive Repressions- und Abschottungsmaßnahmen gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe propagiert“, kritisiert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.
Die erschütternden Ereignisse in Aschaffenburg seien ganz offensichtlich auf die verstörende Gewalttat eines psychisch schwer erkrankten Menschen zurückzuführen. „Statt diese Tragödie für rassistische Forderungen zu missbrauchen, sollte die Diskussion sich darauf konzentrieren, wie wir die medizinische, psychiatrische und psychologische Versorgung psychisch kranker Menschen sicherstellen können – für alle Menschen in Deutschland, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und Herkunft“, betont König-Preuss.
Die Abgeordnete weist darauf hin, dass es seit Jahren bundesweit Versorgungsengpässe in der medizinischen und therapeutischen Behandlung psychisch kranker Menschen gibt. „Betroffen sind viele Geflüchtete, die aufgrund der schlimmen Erfahrungen in ihren Herkunftsländern und auf der Flucht oft dringend traumatherapeutische Unterstützung benötigen. Doch diese Angebote sind vielerorts nicht ausreichend vorhanden“, erklärt König-Preuss.
„Es ist erschreckend, wie schnell Errungenschaften und im Grundgesetz verankerte Werte, wie die Achtung der Menschenwürde und das Recht auf Asyl, über Bord geworfen werden, nur um im Wahlkampf mit rassistischer Stimmungsmache zu punkten. Dieser Wahlkampf nimmt zunehmend beängstigende Ausmaße an, die an grundlegenden Prinzipien rütteln“, mahnt die Abgeordnete.
„Wenn man aus den Ereignissen in Aschaffenburg eine sinnvolle Debatte führen möchte, dann muss es um den Ausbau und die Qualität bedarfsgerechter Behandlungs- und Unterstützungsangebote im Gesundheits- und Sozialbereich gehen. Es braucht echte Verbesserungen, die allen Menschen zugutekommen – statt pauschaler Forderungen nach Abschottung und Abschiebung“, so die migrationspolitische Sprecherin.
Die Fraktion DIE LINKE fordert seit Langem mehr Investitionen in die Gesundheits- und Sozialversorgung, insbesondere für vulnerable Gruppen. „Doch genau jene, die lautstark nach Abschottung, Abschiebungen und Aufrüstung rufen, wollen im Sozial- und Gesundheitsbereich sparen – auf Kosten derjenigen, die ohnehin schon stark benachteiligt sind“, kritisiert König-Preuss abschließend.