Zur erneuten Razzia gegen ein Mitglied der „Patriotischen Union“ um Heinrich Reuß, die heute im Eichsfeld stattfand, äußert sich Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Die heutige Razzia ist mit dem Verbot des Vereins ‚Königreich Deutschland‘ schon die zweite bundesweite Durchsuchungsmaßnahe gegen so genannte ‚Reichsbürger‘ in Thüringen, […]
Linke: Aus der Ukraine Geflüchtete nicht aus Bürgergeld drängen – diskriminierendes Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen
„Die aus der Ukraine geflüchteten Menschen aus dem Bürgergeld zu drängen, ist der nächste Baustein einer CDU-Migrationspolitik, die sich der Hetze und gesellschaftlichen Spaltung der extrem rechten AfD anbiedert und sie in staatlichem Handeln wirksam werden lässt“, kritisiert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die neuesten Pläne von CDU und […]
König-Preuss zum 50. Jahrestag des rassistischen Pogroms in Erfurt 1975 „Eindringliche Mahnung, wie schnell aus Hass Gewalt wird“
Zum 50. Jahrestag der pogromhaften Hetzjagd von Erfurt 1975 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Vor 50 Jahren, am 10. August 1975, begannen die pogromartigen Ausschreitungen bei denen über mehrere Tage Algerier*innen von hunderten Erfuter*innen bedroht, verfolgt, gehetzt und angegriffen wurden. Die Hetzjagd von Erfurt ist eine eindrückliche […]
Jahrestag des Genozids an den Jesid:innen: Abschiebestopp und Bleiberecht jetzt
Am 3. August jährt sich der Beginn des Genozids an den Jesid:innen durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zum elften Mal. Am 3. August 2014 hatte die Terrororganisation „Islamischer Staat“ das Siedlungsgebiet der Jesid:innen im nordirakischen Sindschar-Gebirge überfallen. Tausende Männer wurden ermordet, Frauen und Kinder verschleppt, versklavt, gefoltert. Bis heute gelten ca. 3.000 Menschen als vermisst. […]
Gedenktag an den Genozid an Sinti und Roma: Antiziganismus auch in Thüringen konsequent bekämpfen – Beauftragtenstelle gegen Antiziganismus wieder einführen
In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 ermordete die SS über 4.300 Sinti:zze und Rom:nja im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Insgesamt gehen Wissenschaftler:innen von mindestens 220.000 bis zu 500.000 Opfern des nationalsozialistischen Völkermords an Sinti und Roma in Europa aus. Der Europäische Gedenktag an den Genozid, der seit 2015 jährlich am 2. August begangen […]
Extrem rechte Strukturen in Saalfeld-Rudolstadt verstärkt
Auf Kleine Anfragen von Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, antwortend, berichtete die Landesregierung, dass sich die extrem rechten Strukturen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in den letzten Jahren deutlich verstärkt haben. Zum einen sind bei der Kommunalwahl im Jahr 2024 Rechtsextremisten über AfD-Listen in 5 zusätzliche Stadt- bzw. Gemeinderäte gewählt […]
Rechtsstaat mit Füßen getreten – Die Linke kritisiert Abschiebung jesidischer Familie trotz laufendem Gerichtsverfahren
Die Abschiebung einer jesidischen Familie während eines laufenden Gerichtsverfahrens stellt nach Ansicht der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag eine eklatante Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien dar. Besonders brisant: Die Familie war Klägerin in einem anhängigen Verfahren, bei dem eine gerichtliche Entscheidung unmittelbar bevorstand. „Diese Abschiebung unterläuft gezielt die Entscheidungsbefugnis des Gerichts. Wer Tatsachen schafft, bevor ein […]
Richter in Gera: Eignung für weiteres Richteramt muss ernsthaft infrage gestellt werden
Nach der heute vom Gericht mittels eigener Presseerklärung bekannt gemachten Entscheidung des Landgerichts Gera zur umstrittenen Äußerung eines Richters des Verwaltungsgerichts Gera fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke, eine kritische Prüfung der weiteren Eignung des betreffenden Richters zur Ausübung seines Amtes. „Wenn ein Richter in öffentlicher Funktion Angehörige einer […]
Rechtswidrige Abschiebung: CDU-geführte Landesregierung muss Verantwortung übernehmen – Rückholung der jesidischen Familie Qassim jetzt
Die CDU Thüringen lobt sich öffentlich für die federführende Organisation eines Abschiebefluges in den Irak. Dabei wurde – wie mittlerweile unter anderem durch tagesschau.de bekannt – mit genau diesem Flug eine jesidische Familie aus Brandenburg abgeschoben, deren Grundrecht auf Asyl bereits gerichtlich festgestellt wurde. Diese Abschiebung war offensichtlich rechtswidrig. „Die Thüringer Landesregierung, die diesen Flug […]
AfD-Verbot in Thüringen: CDU-Senatorin bestätigt Notwendigkeit, Ministerpräsident Voigt muss handeln
„Wenn selbst eine CDU-Justizsenatorin öffentlich erklärt, dass ein AfD-Verbotsverfahren in Thüringen juristisch möglich und politisch geboten ist, dann gibt es keine Ausreden mehr. Mario Voigt muss jetzt handeln oder er macht sich mitschuldig an der fortschreitenden Normalisierung extrem rechter Strukturen“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Hintergrund ist […]
Kleine Anfrage: Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil VI
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu der Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil VI. In Thüringen haben eine Reihe von Kommunen (Landkreise, kreisfreie Städte) die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Dabei nutzen die Kommunen Spielräume zu eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Dies führt hinsichtlich der Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen […]
Kleine Anfrage: Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil V
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu der Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil V. In Thüringen haben eine Reihe von Kommunen (Landkreise, kreisfreie Städte) die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Dabei nutzen die Kommunen Spielräume zu eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Dies führt hinsichtlich der Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen […]
Kleine Anfrage: Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil IV
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu der Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil IV. In Thüringen haben eine Reihe von Kommunen (Landkreise, kreisfreie Städte) die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Dabei nutzen die Kommunen Spielräume zu eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Dies führt hinsichtlich der Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen […]
Kleine Anfrage: Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil III
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu der Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil III. In Thüringen haben eine Reihe von Kommunen (Landkreise, kreisfreie Städte) die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Dabei nutzen die Kommunen Spielräume zu eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Dies führt hinsichtlich der Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen […]
Lebensgefahr für Maja T.: Thüringer Landesregierung darf nicht weiter schweigen
Der Gesundheitszustand der aus Thüringen stammenden und in Ungarn inhaftierten nonbinären Maja T. hat sich im Zuge des Hungerstreiks dramatisch verschlechtert. Es wird von einer zeitweise auf 30 Schläge pro Minute gesunkenen Herzfrequenz berichtet. Die Einsetzung eines Herzschrittmachers steht gegen Majas erklärten Willen im Raum, ebenso wie eine Fesselung ans Bett in einem zivilen Krankenhaus. […]
Regierung täuscht Öffentlichkeit – Videoüberwachung am Anger ist Angriff auf Grundrechte und Demokratie
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digitalisierung und Netzpolitik der Fraktion Die Linke, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Thüringer Landesregierung im Zusammenhang mit der geplanten Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger: „Erst wird die Überwachung öffentlichkeitswirksam für den kommenden Montag angekündigt, dann kurz vor der Scharfschaltung wieder abgeblasen, weil die vorbereitete Installation noch gar nicht ausgereift ist. Erst […]
Kleine Anfrage: Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu der Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil II. In Thüringen haben eine Reihe von Kommunen (Landkreise, kreisfreie Städte) die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Dabei nutzen die Kommunen Spielräume zu eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Dies führt hinsichtlich der Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen […]
Kleine Anfrage: Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu der Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil I. In Thüringen haben eine Reihe von Kommunen (Landkreise, kreisfreie Städte) die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Dabei nutzen die Kommunen Spielräume zu eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Dies führt hinsichtlich der Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen […]
Besetzung Bauhaus-Universität – CDU übernimmt Erzählungen der extrem rechten Szene und schwächt rechtsstaatliche Prinzipien
Zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag anlässlich der Besetzung der Bauhaus-Universität Weimar erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Dass sich die CDU in Thüringen inzwischen wohl durch ein Instagram-Video eines extrem rechten Aktivisten inspirieren lässt, sollte uns alle alarmieren. Statt auf rechtsstaatliche Verfahren und politische Differenzierung zu setzen, übernimmt die […]
500-Euro-Spende ermöglicht Freibadeintritt für Kinder und Jugendliche in Leutenberg
Leutenberg, 02.07.2025 – Die Bundestagsabgeordnete Mandy Eißing und die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (beide Die Linke) übergaben am Mittwoch einen Spendenscheck in Höhe von 500 Euro an das kommunale Freibad „Alexandra“ in Leutenberg. Der Betrag ermöglicht in der Ferienwoche vom 14. bis 20. Juli 2025 freien Eintritt für bis zu 200 Kinder und Jugendliche im Alter […]
Desinformation stoppen – Die Linke bringt umfassenden Antrag in den Landtag ein
Die Fraktion Die Linke hat heute einen umfangreichen Antrag zur Bekämpfung von Desinformation und Manipulationskampagnen eingereicht. Ziel ist es, Falschinformationen, Verschwörungsmythen und digitale Hetze wirksam zurückzudrängen und zugleich die demokratische Widerstandskraft deutlich zu stärken. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digitales, Netzpolitik und Antifaschismus, erklärt: „Die gezielte Verbreitung von Desinformation ist kein Zufall und eine wachsende Gefahr […]
Nein zur Abschiebehaft in Arnstadt: Linksfraktion ruft zur Teilnahme an Protestkundgebung am 5. Juli auf
„Es ist unmenschlich, in Thüringen geflüchtete Menschen zu inhaftieren, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen – außer, dass ihnen von einer Behörde der Aufenthaltsstatus entzogen wurde. Abschiebehaft ist Freiheitsentzug ohne Straftat und damit verfassungsrechtlich hoch problematisch“, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die Linke lehnt deshalb das neue […]
Dringlichkeitsanfrage: Nachmeldungen zu antisemitischen Überfällen, Leugnung des Holocaust und anderen Straftaten im Jahr 2024
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Nachmeldungen zu antisemitischen Überfällen, Leugnung des Holocaust und anderen Straftaten im Jahr 2024. In diesem Fall sogar als Dringlichkeitsanfrage. Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische […]