„Die haushaltspolitisch dramatische Lage auf Bundesebene, die durch den Zusammenbruch der Ampelkoalition entstanden ist, verschärft die ohnehin schon bestehenden Missstände im Integrationsbereich“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.
Integration und humanitärer Schutz werden – entgegen aller Notwendigkeiten – nicht priorisiert. Bundesweit stehen Integrationskurse für 180.000 Geflüchtete und Zugewanderte auf der Kippe, das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan wird bei einer vorläufigen Haushaltsführung eingestellt.
„Diese Entwicklungen treffen Thüringen besonders hart: der hiesige Haushaltsentwurf, der gestern in den Landtag eingebracht wurde, sieht Kürzungen im Integrationsbereich von mehr als 2 Millionen Euro vor – fast ein Drittel der bisherigen Mittel“, kritisiert König-Preuss.
Zwar haben CDU, BSW und SPD mit ihrem Sondierungspapier angekündigt, Integrationsprogramme absichern zu wollen, doch angesichts der geplanten Einschnitte im Haushaltsentwurf ist klar, dass dies nicht ausreicht und korrigierend gehandelt werden muss. „Für uns als Fraktion Die Linke ist klar, dass wir diesen Kürzungen im technischen Haushaltsentwurf mit konkreten Änderungsanträgen entgegentreten werden. Gleichzeitig erwarten wir, dass die potenzielle Brombeerkoalition ihrer Verantwortung gerecht wird und die Notwendigkeit von Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anerkennt. Integration geht weit über Sprachkurse hinaus und erfordert angemessene finanzielle Mittel, um die Strukturen vor Ort zu sichern und auszubauen“, so König-Preuss.
Sie betont: „Es ist uns bewusst, dass Thüringen die Defizite auf Bundesebene und die damit einhergehenden drohenden Verwerfungen in der Integrationslandschaft nicht vollständig ausgleichen kann. Doch ein kompletter Zusammenbruch der bestehenden Strukturen in Thüringen muss verhindert werden. Dies ist Aufgabe aller Verantwortlichen – im Bund, aber auch auf Landesebene in Thüringen.“
Die Fraktion Die Linke wird sich in den Haushaltsverhandlungen entschieden für den Erhalt und die Ausweitung von Integrationsangeboten einsetzen.
Integration ist keine Frage von Sparzwängen, sondern eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunft Thüringens.