Nach mehreren Jahren wird nun der Beschluss des Thüringer Landtages „Aufbewahrung, Sicherung und Zugänglichmachung der Akten der NSU-Untersuchungsausschüsse UA 5/1 und 6/1 des Thüringer Landtags“ umgesetzt.
„Auch dank des Engagements der Staatskanzlei werden die Thüringer NSU-Akten im Staatsarchiv dauerhaft zugänglich gemacht und der Beschluss damit Realität“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die beiden NSU-Untersuchungsausschüssen angehörte. „Die Archivierung stellt einen wesentlichen Fortschritt für die Aufarbeitung des NSU-Komplexes dar, die den Zugang zu allen relevanten Informationen erfordert. Denn nur durch umfassende Aufarbeitung können wir rechten Terror und seine Ursprünge verstehen und noch offene Fragen weiter versuchen aufzuklären.“
Die Thüringer Akten werden künftig nicht nur für Behörden, sondern datenschutzkonform auch für Wissenschaftler:innen, Journalist:innen sowie zivilgesellschaftliche Akteur:innen zugänglich sein. „Eine kontinuierliche gesellschaftliche Befassung mit dem NSU-Komplex und Rechtsterrorismus wird damit ermöglicht. Die Auseinandersetzung mit und Aufarbeitung des rechtsterroristischen NSU muss über die juristischen und parlamentarischen Untersuchungen hinausgehen. Es ist essenziell, dass auch weitere Gruppen perspektivisch möglichst ungehinderten Zugang zu diesen Informationen erhalten. Die Sicherung der NSU-Akten ermöglicht es ebenfalls, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und beizutragen, dass sich das Versagen der Sicherheitsbehörden, wie es im Fall des NSU offengelegt wurde, nicht wiederholt“, so die Abgeordnete, die den Vorschlag eines NSU-Archivs in die Debatte eingebracht hatte.
König-Preuss fordert den Bund und die Länder auf, dem Beispiel Thüringens zu folgen und die dort jeweils vorhandenen Akten zum NSU-Komplex zu sichern und zugänglich zu machen. „Thüringen zieht keinen Schlussstrich bei der Aufklärung“, so König-Preuss.