Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine kleine Anfrage zu Zuzügen von Angehörigen der extremen Rechten nach Thüringen.
Seit einiger Zeit bewerben Neonazi-Strukturen die Initiative „Zusammenrücken in Mitteldeutschland“, welche das Ziel verfolgt, mit einer klar rassistischen Werbung, in der auf die geringere Anzahl von People of
Color und Schwarzen Menschen in Ostdeutschland verwiesen wird, Personen aus dem rechten Spektrum
zum Umziehen nach Ostdeutschland beziehungsweise Kauf von Land und Immobilien in Ostdeutschland
zu ermutigen. Dazu stehen in den einzelnen Bundesländern – auch in Thüringen – entsprechende Ansprechpartner der rechten Szene zur Verfügung, die bei der Vermittlung von Immobilien, Arbeitsstellen et cetera
unterstützen. Nach meiner Kenntnis sind in den vergangenen Jahren mehrere, teils bundesweit bekannte Führungspersonen der rechten Szene nach Thüringen verzogen und erwarben hier teils Immobilien. So
gibt es unter anderem ein Interview mit einem rechten Liedermacher, in welchem er dafür wirbt, dass Personen der rechten Szene nach Thüringen ziehen sollten. Die neonazistische Initiative „Zusammenrücken
in Mitteldeutschland“ in Thüringen war bereits Gegenstand meiner Kleinen Anfrage 7/1968 und deren Beantwortung in der Drucksache 7/3819.
Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: PDF