Am heutigen Donnerstag wurde im Hamburger Senat der Antrag der Linksfraktion Hamburg auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex abgestimmt. Entgegen jahrelang gegebener Versprechen, den NSU-Komplex mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aufzuklären, entgegen aller Beteuerungen, die Opferperspektive ernst zu nehmen, hat sich die in Hamburg regierende Koalition aus SPD und GRÜNE gegen einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex in Hamburg ausgesprochen und verhindert damit die dringend notwendige Aufklärung. „Damit ist und bleibt das rot-grün regierte Hamburg das einzige Bundesland, in dem der NSU mordete, über zahlreiche Verbindungen, auch zu Führungspersonen der rechten Szene verfügte, in dem kein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird. Das ist ein absolutes politisches Versagen“ kommentiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und ehemalige Obfrau in den beiden Thüringer NSU-Untersuchungsausschüssen.
„Dass die SPD Hamburg sogar vor Lügen nicht zurückschreckt, um den NSU-Untersuchungsausschuss in Hamburg abzulehnen, ist unverschämt und diskreditiert die jahrelange Arbeit der Thüringer aber auch anderer Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex. Thüringen hat in zwei sehr umfangreichen Abschlussberichten u.a. Nachweise über das Unterstützungsnetzwerk des NSU-Kerntrios erbracht, die wiederum Verbindungen nach Hamburg aufweisen.“
Ebenso gehen aus Thüringer Akten, die in den beiden NSU-Untersuchungsausschüssen vorlagen, engere Verbindungen des Thüringer Heimatschutzes, der Nazi-Struktur, in der sich das Kerntrio radikalisierte, nach Hamburg und zu Hamburger Neonazis hervor.
„Jedoch lagen uns in den beiden Thüringer Untersuchungsausschüssen kaum Aktenteile aus Hamburg vor. Auch hier agieren SPD und GRÜNE mit Fake-News, wenn sie behaupten, dass „Hamburg allen Untersuchungsausschüssen in Deutschland, dem Generalbundesanwalt sowie sämtlichen weiteren beteiligten Stellen alle Akten zugeliefert (…)“ habe.“
Dass SPD und GRÜNE entgegen dem Willen der Angehörigen und wider aller über Jahre erbrachten Nachweise zur Relevanz eines Untersuchungsausschusses diesen ablehnen und nun versuchen, eine Studie als angeblich besseres Mittel zur Aufklärung zu etablieren, ignoriert nicht nur die umfangreichen Kompetenzen eines Untersuchungsausschusses sondern ist deutlicher Ausdruck des gebrochenen Versprechens, dass die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel für den deutschen Staat den Angehörigen 2012 gegeben hatte: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“
Eine Studie kann bspw. keine Aufklärung über in Hamburg eingesetzte V-Leute, deren Verbindungen zum und weitergegebenen Informationen über den NSU-Komplex leisten. Dies wäre Aufgabe eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gewesen.
„Die bedingungslose Aufklärung des NSU-Komplexes muss Maßstab einer Gesellschaft sein, die künftig derartige Taten verhindern will“, heißt es im Abschlussbericht des zweiten Thüringer Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex. SPD und GRÜNE Hamburg haben diesen Maßstab mit ihrer heutigen Entscheidung gebrochen.