In der Sitzung des Innen- und Kommunalausschusses am Donnerstag im Thüringer Landtag wurde die kommunale Investitionsoffensive 2020-2024 beschlossen. Katharina König-Preuss, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE erklärt dazu: „Der Innenausschuss hat gestern den Weg für die größte kommunale Investitionsoffensive der letzten Jahre frei gemacht. Der Landtag wird in der kommenden Woche abschließend beraten […]
PM: Müller und König-Preuss zur Entlassung des Neonazis Tino Brandt aus der Haft
Bereits am 16. Januar 2020 wurde der bundesweit als mutmaßlicher NSU-Unterstützer und ehemaliger V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes bekannte Neonazi Tino Brandt aus dem Gefängnis entlassen. Er verbüßte eine Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten wegen sexuellen Missbrauchs und Förderung von Prostitution von Kindern und Jugendlichen in mehr als 60 Fällen. In einem weiteren […]
PM: Schnellstmögliche Verfassungsänderung gefordert
Vor dem Hintergrund des eskalierenden Rassismus, der erst in der vergangenen Woche in Hanau zu mehreren aus rassistischen Motiven ermordeten Menschen führte sowie des zunehmenden Antisemitismus, der im Oktober in Halle zu zwei Todesopfern führte, fordert Katharina König-Preuss die schnellstmögliche Änderung der Thüringer Landesverfassung, um eine Klausel gegen Antisemitismus und Rassismus aufzunehmen: „Nach derartigen schrecklichen […]
Was zu sagen ist
Bereits in der Nacht zu Donnerstag, dem 20. Februar hatte ich per Twitter erfahren, das Menschen in Hanau erschossen wurden. Hintergründe gab es noch nicht. Ein ungutes Gefühl aber keine Fakten. Donnerstag früh stellte sich sehr bald heraus, das die Morde aus rassistischer Motivation erfolgten. Die ersten Meldungen nannten den Namen des Täters, verbreiteten Teile […]
PM: Anteilnahme nach Terroranschlag in Hanau – konsequente Ächtung rassistischer Positionen
Nach dem rassistisch motivierten Terroranschlag mit mehreren Toten in Hanau drücken die LINKE-Politikerinnen, Katharina König-Preuss (Landtagsfraktion Thüringen), Martina Renner (Bundestagsfraktion) und Hermann Schaus (Landtagsfraktion Hessen) ihre Anteilnahme und Solidarität mit den Hinterbliebenen der Opfer, ihren Familien und Freunden aus und stehen nicht nur heute an der Seite der Betroffenen. […]
PM: Sprengstoff-Fund auf Gedenkstättengelände Mittelbau-Dora
Im Januar wurde im Eingangsbereich der Gedenkstätte Mittelbau-Dora ein verdächtiges Paket gefunden. Prüfungen haben nun ergeben, dass es sich offenbar um tatsächlich zündfähiges Material handelt. In Anbetracht dieses erschreckenden Befundes äußert sich die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Nordhäuser Abgeordnete Katja Mitteldorf: „Noch bleibt abzuwarten, ob es den Behörden möglich sein wird, Ermittlungsergebnisse […]
Kein Pakt mit Faschist*innen! #nichtmituns
Kommt alle am 15.02.2020 mit zur Demo nach Erfurt! Gemeinsame Anreise für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt mit dem Zug. Treffpunkt: 10:50 Uhr im Bahnhof in Saalfeld Abfahrt: 11:12 Uhr von Gleis 1 (EB nach Erfurt) Warum und weshalb wir alle nach Erfurt fahren? Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam […]
PM: Sechs Jahre Ballstädt-Überfall – immer noch keiner der militanten Nazis in Haft
„Sechs Jahre sind seit dem brutalen Überfall von Neonazis auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt vergangen, immer noch sind die Betroffenen des schweren Überfalls im Alltag mit den Neonazi-Schlägern konfrontiert, weil kein einziger der Neonazis bislang wegen der Taten hinter Gittern sitzt. Seit diesen sechs Jahren organisieren die gleichen Täter weiter Neonazi-Konzerte und verdienen sich mit […]