Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Antwort auf Kleine Anfrage: Rechtliche Bewertung zur (Nicht-)Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symboliken

gnwp1In der Hardcore-Musikszene entstand vor Jahren zur gleichlautenden Bewegung das Symbol “Good Night White Pride”, um sich von extrem rechten Einflüssen abzugrenzen und Rassismus “keinen Millimeter Platz einzuräumen”. Das kreisförmige schwarz-weiß Motiv, in dem ein symbolisierter Tritt gegen eine Person mit Keltenkreuz dargestellt wird, findet zum Beispiel Verwendung auf Buttons und T-Shirts. In der Vergangen- heit führte die Symbolik zur Einleitung von Ermittlungsverfahren nach § 130, § 131 oder § 86a Strafgesetz- buch (StGB), obwohl beispielsweise das Landgericht Berlin schon am 26. August 2006 feststellte, dass eine strafbare Darstellung nicht gegeben sei. Bei Anti-Naziprotesten im Juni 2010 in Pößneck führte die Symbolik erneut zu mehreren Polizeimaßnahmen, die eine Behandlung im Innenausschuss des Thüringer Landtags am 13. August 2010 sowie eine rechtliche Würdigung durch die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft zur Folge hatten. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass eine Strafbarkeit nicht vorliegt. Seither kam es dennoch in Thüringen und in anderen Bundesländern zu Ermittlungs- und Strafverfahren. Das Thüringer Oberlandesgericht hat am 10. Oktober 2013 in einem solchen Fall in letzter Instanz einen Mann freigesprochen, der vom Amtsgericht Apolda zunächst wegen Verstoßes gegen § 86a StGB verurteilt wurde. Er hatte im Sommer 2012 Hakenkreuz- und SS-Symboliken in einer ablehnenden Weise dargestellt. Das Oberlandesgericht erklärte, dass die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nicht strafbar sei, wenn die “Gegnerschaft zu dieser Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck” gebracht würde und unterstrich auch die Rechtsauffassung des Landgerichts Erfurt, wonach eine Strafbarkeit dann nicht gegeben sei, “wenn sich bereits aus dem Inhalt der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise ergibt, dass sie in einem nachdrücklich ablehnenden Sinne gebraucht werden”. Rechtliche Würdigungen bzw. Verfügungen, wie die der Generalstaatsanwaltschaft zum “Good Night White Pride”-Symbol vom 16. August 2010 liegen zwar Abgeordneten und der Polizei vor, nicht aber der Öffentlichkeit oder Betroffenen. Die nun vorliegende Antwort ist  hier für alle einsehbar und ausdruckbar. Dort bescheinigt das Thüringer Justizministerium u.a., dass “Good Night White Pride” nach verschiedenen StGB-Paragrafen nicht strafbar ist.

April 19th, 2014 Tags: , , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Zeugenschutzprogramm in Thüringen

ua_zeugenschildUm wichtige Zeugen, insbesondere Kronzeugen, zum Beispiel vor Übergriffen durch Angeklagte oder Mitangeklagte bei einer entsprechenden Gefährdung zu schützen, werden Zeugen gelegentlich in Zeugenschutzprogramme aufgenommen, damit diese unter anderem ohne Angst vor Repressalien aussagen können. So wurde in Thüringen der Vizepräsident der Rockergruppe “Bandidos” im sogenannten Bandidos-Verfahren 2010 in das Programm aufgenommen. Im aktuellen Münchner NSU-Prozess befindet sich auch der Angeklagte Holger G. im Zeugenschutzprogramm, welcher früher der “Kameradschaft Jena” angehörte. Eine Zeugin räumte ein, G. eine Krankenkassenkarte verkauft zu haben. Diese, so der Vorwurf, soll G. an die Hauptangeklagte Beate Zschäpe weitergereicht haben. Zahlreiche Nebenklagevertreter kritisierten Mitte November 2013, dass G. sich im Sommer 2012 in Anwesenheit von Polizeibeamten aus dem Schutzprogramm mit dieser Belastungszeugin und ihrem Ehemann getroffen habe. “Der Zeugenschutz ermöglichte ein unüberwachtes Treffen zwischen dem Angeklagten und den Zeugen, die ihn in dieser Hauptverhandlung überführen sollen” kritisierte der Rechtsanwalt Thomas B., der den Vater des in Kassel vom “NSU” ermordeten Halit Y. vertritt. Das Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz von 2001 vereinheitlichte länderspezifische Regelungen zum Schutz gefährdeter Zeugen im Strafprozess. Mit einer Kleinen Anfrage erkundigte sich Katharina König bei der Landesregierung über die Umsetzung  des Programms in Thüringen. Diese lehnte die Beantwortung von 10 der 25 Teilfragen ab, da eine Beantwortung “negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden” zur Konsequenz haben könnte. Jedoch führt das Innenministerium in seiner Antwort aus, dass es nur ein Zeugenschutzprogramm in Thüringen gibt, angesiedelt beim LKA. Durchschnittlich fallen etwa 35.000 Euro Kosten jährlich kommen etwa 1-2 Personen hinzu, die kleinste Dauer des Programms umfasst ein Monat, die längste Verweildauer 6 Jahre. Die endgültige Entscheidung über die Beendigung der Zeugenschutzmaßnahmen trifft der Leiter des LKA. Gründe für ein Ende der Zusammenarbeit eine “wenn die zu schützende Person beispielsweise falsche Angaben macht, sich absprache- widrig verhält, gegen die Geheimhaltungsverpflichtung verstößt, ihre und die Sicherheit der eingesetzten Beamten gefährdet sowie Maßnahmen zum persönlichen Schutz ablehnt oder Straftaten begeht.” Download der Anfrage hier.

April 19th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Aufbau eines Sicherheitsmanagements der IT-Infrastruktur bei Thüringer Behörden

thumb_sicherheits_worskhopIn einer ersten Anfrage zum Thema hatte das Thüringer Finanzministerium geäußert: “Die Landesregierung hat sich zum Aufbau eines auf dem IT-Grundschutz basierenden Sicherheitsmanagement entschlossen und setzt die jeweils erforderlichen Maßnahmen des vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entwickelten IT-Grundschutz-Katalogs um. Im IT-Bereich soll damit ein einheitlicher Sicherheitsstandard etabliert und damit auch die Spionageabwehr gestärkt werden”. Katharina König hakte mit einer Kleinen Anfrage nach,  die Antwort u.a. zum Aufbau des ressortübergreifenden Informationssicherheitsmanagements seit 2009 kann hier angesehen werden.

April 19th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Polizeiliche Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahmen in falschen Wohnungen

thumb_jgrazziaIn der Vergangenheit gab es nach Kenntnis der Fragestellerin auch in Thüringen Vorfälle, bei denen Polizeikräfte im Laufe von Zugriffs- oder Durchsuchungsmaßnahmen irrtümlicherweise in Wohnungen eindrangen, die nicht den eigentlichen Zielwohnungen entsprachen. Bei solchen Maßnahmen können für Unbeteiligte zum Teil Sachschäden und möglicherweise auch Verletzungen entstehen. Im Zuge von Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahmen wurden gelegentlich auch anwesende Hunde durch den Einsatz von Schusswaffen verletzt oder getötet, als diese versuchten ihr “Revier” gegen “Eindringlinge” zu verteidigen, so erst im Herbst 2013 während einer Durchsuchung in Thüringen. Katharina König erkundigt sich mit einer Kleinen Anfrage nach solchen Zugriffsirrtümern im Zeitraum zwischen 2008 und 2014 in Thüringen und entstandenen Schäden und Verletzungen bei Unbeteiligten. Außerdem geht es um Möglichkeiten, wie man derartige Irrtümer einerseits vermeiden kann und um alternative Eigensicherungskonzepte, bei denen eingesetzte Polizeikräfte sowohl körperlich unversehrt bleiben als auch tödliche Schüsse auf in Wohnungen befindliche Tiere vermieden werden können. Die Anfragen können hier heruntergeladen werden: Teil 1 und Teil 2.

April 19th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: E-Mail-Accounts beim Verfassungsschutz

thumb_vsthueIn der öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/2 im Thüringer Landtag wurde am 6. Januar 2014 bekannt, dass zur Kommunikation mit dem mittlerweile enttarnten ehemaligen V-Mann und ehemaligen Erfurter NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus ein E-Mail-Konto durch das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) beim Provider GMX angelegt worden sein soll. Es handelt sich um den nun bekannten Account “meine123post@gmx.de“. Der V-Mann wurde im Jahr 2007 geführt. Der Provider hat erst im Herbst 2013 mit der Umstellung auf den seit den 90er Jahren üblichen Verschlüsselungsstandard SSL begonnen. Katharina König befragt die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage u.a. zur Einrichtung und Nutzung des Accounts, vorhandenen Backups und ob es üblich ist, dass der Geheimdienst solche Konten privater Anbieter zum Austausch sensibler Informationen nutzt. Download der Anfrage hier.

April 19th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleien Anfrage: Videoüberwachung (von Journalisten) durch zivile Beamte beim NPD-Openair in Gera

foto_gera_4juli2013Die vorliegende Anfrage ist ein Paradebeispiel für den manchmal vorherrschenden Aufklärungs- und Transparenz(un)willen bei der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen seitens des Innenministeriums. Am 6. Juli 2013 fand in Gera das Neonazi-Festival “Rock für Deutschland” statt, zwei Tage zuvor errichten Neonazi-Gegner auf dem Festivalgelände ein Protestcamp. Die Polizei räumte dieses am 5. Juni. Im Umfeld der Räumung, so die Schilderung von Journalisten und anderen Anwesenden, hätten sich mehrere staatliche Dokumtationstrupps in zivil befunden. Diese hätten mehrfach auch erkennbare Medienvertreter mit Videokameras abgefilmt. Auf eine erste Kleine Anfrage von Katharina König hin wurden Dokumentationsmaßnahmen von zivilen polizeilichen Kräften bestritten bzw. erklärte die Landesregierung, dass sie davon nichts wüsste. Lediglich uniformierte Kräfte hätten die Räumung gefilmt, so die Antwort. Nach dem Einholen weiterer Zeugenaussagen und Personenbeschreibungen der angeblich nicht existenten Überwacher ohne Uniform folgte eine erneute Kleine Anfrage. Bei der Beantwortung muss die Landesregierung dann ein Geistesblitz getroffen haben, denn plötzlich räumt sie ein, dass im Einsatzraum “zwei zivile Dokumentationsteams, gestellt durch vier Polizeibeamte der Kriminalpolizeiinspektion Gera” mit Kameras befanden. Die Landesregierung erklärte, dass diese Beamten keine Aufnahmen angefertigt haben. Statt dessen hätten sie im Umfeld der Gegenkundgebung die Kameras nur “offen und aufnahmebereit in sogenannter Kameraposition” mitgeführt, um die “Verlaufsdokumentation und Bildübertragung” für die NPD-Veranstaltung am Folgetag zu trainieren. Sollte jemand am 5.6. den Eindruck gewonnen haben, er oder sie wäre [in einem Zeitraum von 3 Stunden] offen abgefilmt worden, so versichert die Landesregierung, dass “keine Aufzeichnungen” davon angefertigt wurden. Reine Übungszwecke! Davon abgesehen, dass die Polizei bekanntermaßen seit Jahren aus dem leerstehenden Haus hinter der Bahnhofswiese mit extra installierten Schwenkkameras die NPD-Veranstaltungen aus dem 4. OG überwacht, um den Verlauf auf diese (prädestinierte) Weise zu dokumentieren, ist die nun dargelegte Begründung der Landesregierung zum Einsatz der zivilen Dokumentationstrupps [gegenüber von Medienvertretern im Umfeld der Gegenkundgebung] sehr fragwürdig und wirkt eher wie eine fantasievolle Ausrede um mögliches Fehlverhalten zu kaschieren. Bleibt zu hoffen, dass die eingesetzten Kräfte nun ausreichend “trainiert” haben und sich auf die ihnen zugewiesenen Aufgaben konzentrieren können, damit es anlässlich der Aktivitäten rund um das RfD 2014 zu keinen ähnlichen Beschwerden kommt. Die Antwort kann hier heruntergeladen werden.

April 19th, 2014 Tags: , , , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Tarnidentitäten und Kostenrechnungen beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz?

ua-video2In der Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/1 am 6. Februar 2014 traten drei Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit Tarnidentitäten vor den Abgeordneten auf und berichteten u. a. über die Präparation eines von einem bekannten Jenaer Neonazi genutzten Fahrzeugs mit einem Peilsender, der auch per Flugzeug überwacht wurde. Das Fahrzeug soll in einer  verfassungsschutzeigenen Werkstatt in Köln mit entsprechender Überwachungstechnik ausgestattet und fahrtüchtig gemacht worden sein. Ein Mitarbeiter des BfV bemängelte, dass die Bezahlung solcher Maßnahmen durch die Landesämter aus Thüringen und der anderen Bundesländer nicht immer reibungslos funktioniere. Katharina König erkundigt sich bei der Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage u.. über den Einsatz von Tarnidentitäten und -Ausweisen beim Thüringer Verfassungsschutz sowie Missbrauchsmöglichkeiten, dem Einsatz von Peilsendern bzw. die Frage ob der Thüringer Geheimdienst zwischenzeitlich auch über eigene KFZ-Werkstatt verfügt und Zahlungsschwierigkeiten bzw. Rechnungsprobleme für Unterstützungshandlung für andere Dienste. Download hier.

April 19th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Vereinsverbote gegen Thüringer Rechtsextreme

thumb_trinkaus-sv-vorwaertsNach Erkenntnissen des Trinkaus-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags aus dem öffentlichen Teil dessen 10. Sitzung vom 11. Oktober 2013 beauftragte der damalige Thüringer Innenminister Karl-Heinz Gasser am 5. November 2007 das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) mit der Prüfung, ob ein Verbot [des Vereins SV-Vorwärts] in Erfurt nicht möglich wäre. In einer Kleinen Anfrage vom 22. März 2013 lautete es seitens der Landesregierung zu “Vereinsverboten gegen Thüringer Rechtsextreme” (vgl. Drucksache 5/5916) zunächst nur, dass solche Prüfungen beim “Thüringer Heimatschutz”, bei der “Kameradschaft Eisenach” und beim “Toringi-Verein zur Thüringer Brauchtumspflege e. V.” stattgefunden hätten. Die Prüfung eines Verbots des “SV Vorwärts” wurde nicht erwähnt. Der “SV Vorwärts” wurde im Oktober 2006 “unter Beteiligung von Rechtsextremisten” gegründet, darunter der damalige NPD-Funktionär und V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes Kai-Uwe Trinkaus (vgl. Drucksache 5/5795 vom 4. März 2013). Martina Renner und Katharina König erkundigten sich mit zwei Kleinen Anfragen deswegen nach den genaueren Umständen bei der Landesregierung. Die antwortet u.a., dass Hinweise vorlagen, wonach der Zweck und die Tätigkeit des “SV Vorwärts” darauf gerichtet waren Straftaten zu begehen. Jene Hinweise, die vorwiegend von der V-Person Trinkaus stammten seien aber nicht gerichtsverwertbar gewesen. Download der Antwort hier: Teil 1 und Teil 2.

April 19th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Postüberwachung in Thüringen – nachgefragt

thumb_postkontrolleAuf ein erste Anfrage zur Postüberwachung in Thüringen, vorwiegend im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren hatte die Landesregierung bereits erklärt, dass eine Postüberwachung in Strafverfahren durch den Verfassungsschutz rechtswidrig wäre. Hintergrund waren Presseberichte über eine entsprechende Praxis in Berlin. Katharina König betragt die Landesregierung nun mit einer weiteren Anfrage auch zur Praxis der Postüberwachung beim Thüringer Verfassungsschutz, da aus einer Liste zur Auftragsvergabe der Firma DigiTask auch hervorgeht, dass das Thüringer Landesamt im Sommer 2007 für 7.930,16 Euro einen transportablen Briefbearbeitungskoffer erwarb. Die selbe Firma produzierte auch so genannte “Staatstrojaner” für Strafverfolgungsbehörden. Die Anfrage kann hier heruntergeladen werden.

April 19th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Anwendung der neuen PAG-Befugnisse Oktober bis Dezember 2013

polizei-thueringenAm 19. September 2013 hat der Thüringer Landtag der 5. Wahlperiode ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen, nachdem der Thüringer Verfassungsgerichtshof im November 2012 entschieden hatte, dass das alte Polizeiaufgabengesetz überwiegend nicht mit der Verfassung des Freistaats Thüringen vereinbar ist. Das neue Gesetz enthält auch neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Es erlaubt “Ein- griffe in informationstechnische Systeme” mithilfe von Staatstrojanern zur umstrittenen Quellen-Telekom- munikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), die Bestands- und Verkehrsdatenabfrage von IP-Adressen und Passwörtern sowie die Ortung gefährdeter Personen ohne Richtervorbehalt, die Vorratsdatenspeicherung, den Einsatz von IMSI (International Mobile Subscriber Identity)-Catchern zur Mobiltelefon-Standortermittlung, Einsätze von verdeckten Ermittlern, die Abschaltung von Handynetzwerken und die Überwachung von Wohnungen und Telefonanschlüssen über mehrere Monate ohne jeden Straftatverdacht. Auf eine Kleine Anfrage antwortet die Landesregierung, dass für bestimmte Maßnahmen noch keine zahlenmäßigen Angaben gemacht werden können, da die Auswertung für das gesamte Jahr 2013 noch laufe, die Erhebung von Bestandsdaten würde grundsätzlich nicht statistisch erfasst. Im Zeitraum Oktober bis Dezember 2013 verfügte die Thüringer Polizei jedoch weder über einen Staatstrojaner (Software für Eingriffe in informationstechnische Systeme, Quellen-TKÜ, Online- Durchsuchung etc.) noch wurde eine solche Software ausgeschrieben. “Eine Beschaffung ist derzeit nicht geplant”, so die Landesregierung. Die Antwort kann hier heruntergeladen werden.

April 19th, 2014 Tags: , , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Aktivitäten des Nick G. in Thüringen

nick-greger-1Nick Greger gründete in den 90er Jahren Kameradschaften, organisierte Neonazi-Konzerte und war an neonazistischen Gewalttaten beteiligt. Er selbst bezeichnete sich in seinem Buch als “einer der militantesten Neonazis in Deutschland”. Im Jahr 2000 wurde er verurteilt, weil er zusammen mit dem bekannten V-Mann Carsten S. alias “Piatto” einen Sprengstoffanschlag auf politische Gegner vorbereitet hatte. In den letzten Monaten flog Greger als V-Mann bzw. “VP” auf. Er soll für das LKA Berlin und den Verfassungsschutz in Sachsen gearbeitet haben. Ende Oktober 2013 suchte ihn das LKA Berlin in Thüringen auf, wo er zwischenzeitlich wohnte. Katharina König befragte die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage insbesondere auch dazu, was seitens der Thüringer Behörden bekannt war. Die Landesregierung hat nun geantwortet, dass sie zwar keine Angaben zu seiner Person und seinem Wirken in Thüringen machen möchte. Allerdings sei das Thüringer LKA am 29.10.2013 telefonisch von einem Beamten des LKA Berlin kontaktiert. In diesem Zusammenhang wurde “mitgeteilt, dass die VP-Führung des Landeskriminalamts Berlin beabsichtige am 31. Oktober 2013 eine bereits abgeschaltete Vertrauensperson zu kontaktieren, welche zwischenzeitlich in Thüringen wohnhaft ist. Die in Rede stehende Vertrauensperson sei in der Vergangenheit für das Landeskriminalamt Berlin in der rechten Szene aktiv gewesen und im Jahr 2003 abgeschaltet worden. Eine konkrete Thematisierung zum Einsatzgebiet der Vertrauensperson innerhalb der rechten Szene unterblieb.” Am 1. November 2013 wurde das erfolgreiche Treffen telefonisch dem LKA Thüringen mitgeteilt, auf Inhalte sei nicht eingegangen worden. Download der Anfrage hier.

April 19th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Automatisierte Audio-Titelerkennung für die Polizei

richterbeimkonzertInzwischen gibt es für Smartphones verschiedene Applikationen, die Musikstücke automatisiert erkennen. Dabei wird in der Regel der gespielte Musiktitel mit einer Datenbank abgeglichen. Nebengeräusche beeinträchtigen die Funktionsweise der Applikation kaum. Mit bestimmten Applikationen können auch neu interpretierte oder falsch gesungene Musikstücke identifiziert werden. Mittlerweile wurde der Prototyp einer Software entwickelt, die mittels Audio-Fingerabdrücken in Sekundenschnelle auch indizierten Rechtsrock erkennen kann. Während der 198. Sitzung der Innenministerkonferenz der Länder Anfang Dezember 2013 sollte das Projekt vorgestellt werden, um zu beraten, ob die intern auch als “Nazi-Shazam” bezeichnete Software möglicherweise künftig zu einer neuen Ermittlungsmethode werden könne. Ein Vorteil sei, dass das Programm “Ressourcen schont und sehr schnelle Untersuchungen ermögliche”, wie es in einer internen Bewertung heißt. Als Smartphone-Applikation könnten Polizisten damit künftig indizierten Rechtsrock bei Veranstaltungen erkennen, um entsprechend einzuschreiten. Gerade bei neonazistischen Konzerten in Thüringen, bei denen vom klassischen RAC-Rechtsrock abgesehen auch deutlich schwieriger verständliche Musik-Stilrichtungen wie “NS-Hatecore” (NSHC) oder “NS-Blackmetal” (NSBM) präsent sind, könnte die Analysefähigkeit der Ermittler nach Auffassung der Fragestellerin durch eine solche Software optimiert werden. Neben dem Einsatz bei Veranstaltungen wäre auch eine Verwendung im Internet möglich, da die neonazistische Musikszene Thüringens auch dort aktiv ist und sich zum Beispiel mit rechter Musik in Tauschbörsen und sozialen Netzwerken sowie an rechten Internetradios beteiligt. Die Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage ist nun da und fällt sehr knapp aus. Inhalt: Die Erkennung von indizierten Musikstücken werden seit Jahren auf bundesweiter Gremienarbeit mit dem Ziel geprüft, eine bundesweite Mediendatenbank “für die Erfassung inkriminierter Publikationen (inkl. Text-, Ton- und Videodateien) aller Phänomenbereiche sowie die Auswertung im polizeilichen Verbund zu ermöglichen und mittels technischer Unterstützung eine beschleunigte Erkennung der Inhalte herbeizuführen”, abschließende Ergebnisse liegen derzeit noch nicht vor. Wir werden später noch mal nachfragen. Download hier.

April 19th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: “Alternative für Deutschland” und extreme Rechte?

thumb_afdAuf einer Kundgebung am 23. November 2013 gegen ein Wohnheim für Asylbewerberinnen und -bewerber in Greiz trat als Redner u. a. David Köckert auf, der seit Monaten dort die rassistischen Proteste anführte. K. sagte in seiner Rede, er sei Mitglied der Partei “Alternative für Deutschland” (AfD). Laut einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks schätzte der polizeiliche Staatsschutz ihn “jahrelang als Rechtsextremisten” ein. Laut den Behörden gehörte er “zum Umfeld des mittlerweile verbotenen militanten Neonazi-Netzwerks Blood & Honour”. Im llmKreis ist laut Medienberichten (u.a. taz, 7. Mai 2013, Anti-Euro-Partei mit alten Rechten) der wegen Volksverhetzung verurteilte Paul L. Mitglied der AfD. Und in Erfurt wirbt seit Juni 2013 regelmäßig der Verein “Pro Erfurt” auf seiner Facebook-Seite für Veranstaltungen der AfD und die Wahl der Partei. Katharina König befragte daher die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage zu Verbindungen der Partei nach Rechtsaußen. Die Regierung bestätige im wesentlichen die schon bekannten Verbindungen, verweist auf Distanzierungen und ergänzte, dass die AfD nicht vom Thüringer Verfassungsschutz beobachtet wird. Download der Antwort hier.

April 19th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Möglichkeit zur Internetkommunikation in Justizvollzugsanstalten

symbol-stacheldrahtKommunikation über das Internet ist heute ein wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Information und Austausch stellen Grundpfeiler der Demokratie dar. Davon darf niemand ausgeschlossen bleiben. In Justizvollzugsanstalten (JVAen) gibt es regelmäßig eine berechtigte Einschränkung der Kommunikation, beispielsweise um weitere Straftaten zu verhindern oder Ausbruchsversuche zu erschweren. Katharina König erkundigt sich mit einer Kleinen Anfrage nach der Internetversorgung und entsprechenden Regelungen in Thüringer Gefängnissen. Die Anfrage kann hier heruntergeladen werden: Download.

April 19th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Umgang mit Geheimakten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz

thumb_vsthueIn der Antwort auf die Kleine Anfrage “Umgang mit Archivgut im Thüringer Verfassungsschutz” (Drucksache 5/5826) kündigte die Landesregierung an, dass “frühestens im 1. Quartal 2014″ ein Verschlusssachen-Magazin für Archivgut aus dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) eingerichtet werden könnte. Bis heute seien – obwohl im Thüringer Archivgesetz eindeutig anders geregelt – keine Akten des TLfV dem Thüringer Hauptstaatsarchiv zur Verwahrung angeboten oder übergeben worden. Durch Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss 5/2 des Thüringer Landtags wurde durch Aktenvorhalte in öffentlicher Sitzung und Aussagen von Mitarbeitern des TLfV klar, dass im TLfV wiederholt auch größere Mengen Akten vernichtet wurden. Auf dem “Historikertag 2012″, an dem auch der “Verband deutscher Archivarinnen und Archivare e.V.” beteiligt war, wurde kritisiert, dass durch die Vernichtung von Akten in den Nachrichtendiensten Möglichkeiten für Wissenschaft, Forschung und der Kulturgeschichtsschreibung der Bundesrepublik zunichte gemacht wurden. Dr. Birgit Klaubert und Katharina König fragen deswegen mit einer Kleinen Anfrage u.a. zur Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz nach und wann das Hauptstaatsarchiv die Akten endlich entgegen nehmen kann. Download hier.

April 19th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Veranstaltung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz am 6. Februar 2014 in Friedrichroda (Teil I+II)

f-rodaAm 6. Februar 2014 hielt auf Einladung der Stadt Friedrichroda ein Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV) einen öffentlichen “Fachvortrag zum Thema Rechts- und Linksextremismus”. Innerhalb des Fachvortrags soll der Referent u.a. vor Reaktionen der Rechten gewarnt haben, wenn mit Demonstrationen gegen rechts provoziert werd, sowie gewarnt haben vor Aktionismus, damit sich die rechte Szene nicht provoziert fühle. Ebenso habe der Mitarbeiter des TLfV innerhalb seines Vortrags zum ehemaligen Neonazi-Objekt in Crawinkel ausgeführt: “Das Problem ist ja einigermaßen gelöst” und dabei ein Bild des sogenannten “Gelben Hauses” im nur etwa 30 Kilometer entfernten Ballstädt gezeigt. Schließlich sei er auf die Graffitis an jenem Haus in Ballstädt eingegangen und habe gewarnt, dass sich dadurch “Linke” und “Rechte” gegenseitig hoch schaukeln könnten. Der Referent des TLfV vertrat die Meinung, wo viele Linksextremisten seien, dort seien auch viele Rechtsextremisten*. Außerdem habe er innerhalb seines Vortrags laut Aussagen mehrerer Teilnehmer der Veranstaltung (u.a. Journalisten) empfohlen, sich an den Verein “Drudel 11″ zu wenden, wenn man nicht mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten wolle. Katharina König erkundigt sich mit zwei Kleinen Anfragen u.a. nach den Hintergründen der Äußerungen, dem Angebot entsprechender Vorträge und Referenten beim TLfV, dem entstehen der Präsentationen und der Zusammenarbeit zwischen Geheimdienst und Thüringer Vereinen. Download der Anfragen: Teil 1 und Teil 2.

April 19th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Verfassungsschützer als Autor in den “Burschenschaftlichen Blättern”?

thumb_vssteuerthueringenIm öffentlichen Teil der 12. Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/2 des Thüringer Landtags bestätigte ein Zeuge, dass er Autor des Artikels “Die Sammlung Walter Flex im Stadtarchiv Eisenach” ist, der in der Zeitschrift “Burschenschaftliche Blätter” 2003 erschienen ist (Ausgabe 3/2003, Seite 77). Dieser Zeuge war zwischen 2002 und 2007 Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsabteilung des “Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz” (TLfV) und war dort nach eigener Aussage u. a. für die redaktionelle Erstellung des jährlichen Verfassungsschutzberichts des TLfV zuständig. Die “Burschenschaftlichen Blätter” sind das offizielle Verbandsorgan der “Deutschen Burschenschaft” (DB), in deren Mitgliedsbünden sich auch zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der NPD sowie andere Organisationen der extremen Rechten finden. Katharina König befragte die Landesregierung dazu. Diese gibt an, dass aktuell noch keine hinreichenden Anhaltspunkte vorliegen, wonach die DB Bestrebungen gegen die freiheitliche Grundordnungen verfolgt. Außerdem bedürfe es bei der Veröffentlichung von Namensartikeln durch Mitarbeiter des TLfV keine Genehmigung des Geheimdienstes. Ein (schriftliche) Mitteilungspflicht bestünde nur, wenn ein Entgelt oder ein geldwerter Vorteil im Wert von mindestens zehn Euro geleistet würde. Verfassungsschutz-Mitarbeiter hätten “ihre Aufgaben unparteiisch zu erfüllen und müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen” und hätten bei außerdienstlicher politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, “die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt”, so die Landesregierung. Download der Anfrage hier.

April 19th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Erprobung und Einsatz von Drohnen und unbemannten Fahrzeugen

drohneAus einer ersten Kleinen Anfrage zum Thema ging hervor, dass in Marlishausen eine Aufklärungsdrohne bei der Feuerwehr im Einsatz ist. Zum Datenschutz beim Einsatz dieser Drohne heißt es dort, dass nach Abschnitt II, Pkt. 4, Satz 2 der erteilten Betriebserlaubnis bestimmt wurde, dass “mit der Flugdrohne nicht in den räumlich-gegenständlichen Bereich der privaten Lebensgestaltung Dritter (Nachbarschaftsspionage) eingedrungen werden darf”. In anderen Bundesländern gibt es gehäuft Meldungen, dass Drohnen oder unbemannte Fahrzeuge erprobt werden oder teilweise bereits im Einsatz sind. Katharina König erkundigt sich mit einer weiteren Kleinen Anfrage über den Einsatz von Drohnen- bzw. unbemannte Flugzeugsysteme. Download der Anfrage hier.

April 19th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Abfragen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz bei Polizei- und Justizbehörden

ua-aktenschrankMit den Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss 5/1 des Thüringer Landtags wurde bekannt, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) in der Vergangenheit sogenannte “Beschaffer” zur Thüringer Polizei, zu Staatsanwaltschaften oder Gerichten entsandte, um dort Informationen bzw. Akteninhalte aus Strafverfahren einzuholen. Aus dem Bereich der Staatsanwaltschaften wurde das u. a. als einseitiges “abschöpfen” bezeichnet. Katharina König befragt die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage zu dieser Praxis, u.a. was die Reichweite betrifft (laufende oder abgeschlossene Verfahren), welche Art von Daten übermittelt wurden und wie der Austausch heute umgesetzt wird. Download der Anfrage hier.

April 19th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Erneut: Ermittlungen bei Online-Händlern

armbrustAnfang Mai 2013 konnte die SoKo Weide einen Verdächtigen ermitteln, der in der Region um Jena seit einiger Zeit zahlreiche Tiere durch Beschuss gequält und/oder getötet haben soll. Laut Presseberichten kamen die Hinweise, die letztlich zur Ermittlung des Verdächtigen führten, aus Anfragen bei Online-Händlern für die benutzten Waffen und Munition, insbesondere Armbrustbolzen. In der Antwort auf die Kleine Anfrage vom 21. Juni 2013 hieß es mit Hinweis auf noch laufende Ermittlungen, dass die Fragen inhaltlich nicht beantwortet werden konnten (Drucksache 5/6490). Aus den Medien war zu erfahren, dass der ermittelte Täter inzwischen verurteilt wurde. Damit sollten die laufenden Ermittlungen abgeschlossen sein. Auf eine erneute kleine Anfrage hin erklärte die Landesregierung, dass die Polizei im Juni 2012 und im März 2013 per Mail “27 Händler, die teilweise neben einem Ladengeschäft via Internet Waren vertreiben” angefragt habe. Von diesen seien Auskünfte zu 80 Kunden erteilt worden. Da die Landesregierung noch nicht darstellte, welche Daten oder Auskünfte erfragt wurden wird nun ein weitere Anfrage eingereicht. Download der ersten Antwort, Download der zweiten Antwort.

April 19th, 2014 Tags: , , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Was ist eine rechtsgültige Unterschrift?

thumb_vsthueAm 6. Januar 2014 sagte im Untersuchungsausschuss (UA) 5/2 des Thüringer Landtags ein Mitarbeiter des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz als Zeuge aus, der frühere V-Mann Kai-Uwe Trinkaus des Thüringer Nachrichtendienstes habe “von seinem Recht Gebrauch gemacht”, Quittungen über Honorare des TLfV “mit falschem Namen zu unterzeichnen”. Trinkaus bestätigte die Darstellung. Aus den Akten geht hervor, dass er die Spitzelhonorare mit den Unterschriften “D. Althaus”, “Erich Honecker” und “Papst Benedikt” quittiert habe. Katharina König erkundigt sich mit einer Kleinen Anfrage deswegen bei der Landesregierung nach dieser ominösen Praxis im Landesamt und deren rechtliche Zulässigkeit. Die Anfrage kann hier heruntergeladen werden.

April 19th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Livestream der Linksfraktion zum Hochschulgutachten

LinkeFrakThuerAm morgigen Mittwoch, dem 16. April, wird die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wieder eine inhaltliche Debatte aus ihrer Fraktionssitzung per Livestream im Internet übertragen. Im Mittelpunkt steht das von der Fraktion im vergangenen Jahr in Auftrag gegebene Gutachten zu den Potentialen der Hochschulentwicklung in Thüringen, das von Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Christian Schaft erarbeitet wurde und nunmehr unter dem Titel *Campus Thüringen – Perspektive durch Kooperation* vorliegt. Read the rest of this entry »

April 15th, 2014 Tags: , 0 Kommentare

Ab Herbst 2014: Neue Regierung wird Thüringer Verfassungsschutz abwickeln

thumb_vssteuerthueringen“Dies war heute hoffentlich der letzte Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission an den Thüringer Landtag, weil der Verfassungsschutz nach der Landtagswahl von einer LINKEN in Regierungsverantwortung durch eine Informations- und Dokumentationsstelle ersetzt werden wird”, erklärt Ralf Kalich, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. “Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, um die ganze Absurdität der vermeintlichen parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes zu verdeutlichen, dann haben wir ihn heute allein schon im Procedere der Berichterstattung der PKK an den Landtag erlebt. Um Sachverhalte zu referieren, die entweder allgemein bekannt sind oder unproblematisch in öffentlichen Verfassungsschutzberichten nachgelesen werden können, musste die PKK ersteinmal beschließen, dass die Geheimhaltung aufzuheben ist”, so Kalich weiter.
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April 11th, 2014 Tags: , 0 Kommentare