Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

EU-Datenschutzgrundverordnung: Rot-Rot-Grün stärkt Bürgerrechte in Thüringen

Bevor am morgigen Freitag die EU-Datenschutzgrundverordnung wirkt, wurde heute ein umfangreiches Gesetzespaket im Landtag zur Anpassung des Thüringer Landesrechts verabschiedet. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE: „Die EU-Datenschutzgrundverordnung und die entsprechenden Gesetzesanpassungen stärken die Bürgerrechte der in Thüringen lebenden Menschen. Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung und den umfangreichen Änderungen der Koalitionsfraktionen werden insgesamt 32 Gesetze in Thüringen derart angepasst, dass Bürgerinnen und Bürger künftig noch mehr Kontrolle über ihre Daten online wie offline erlangen sowie bessere Möglichkeiten erhalten, Beschwerden einzureichen oder eine Löschung ihrer Daten zu erreichen.“

Im Zeitalter der zunehmenden Digitalisierung und steigenden Interesses von Firmen und Staat, Daten von Bürgerinnen und Bürgern abzusaugen, seien klare Regelungen zum Schutz der Daten der Bevölkerung notwendig. König-Preuss weiter: „Die Datenschutzgrundverordnung tritt nicht erst morgen in Kraft. Seit zwei Jahren ist sie in Kraft, nach der 24-monatigen Umsetzungsfrist wird sie ab dem 25. Mai unmittelbar wirken. Dass es derzeit Unsicherheiten oder Missverständnisse gibt, nehmen wir wahr. Die Panikmache der CDU ist aber unangemessen. Wir Politiker sollten keine Ängste schüren, sondern Menschen aufklären. Wer sich an die bisherigen Datenschutzbestimmungen gehalten hat, wird auch in Zukunft keine oder nur wenig Probleme haben. Für Vereine und Unternehmen gibt es viele Leitfäden, Formulierungshilfen und Muster beim Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten (www.tlfdi.de). Mit dieser Hilfe kann der befürchtete Mehraufwand sehr gering gehalten werden.“ Read the rest of this entry »

Mai 24th, 2018 Tags: , , 0 Kommentare

Whatsapp erst ab 16 löst kein Problem

Zur aktuellen Diskussion über die Änderung der Altersfreigabe für Dienste wie Whatsapp, erklärt Katharina König-Preuss, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Anhebung der Altersfreigabe für die Nutzung von sozialen Medien auf 16 Jahre löst kaum ein Problem, schafft aber viele neue.“

Die Abgeordnete weiter: „Der verantwortungsvolle Umgang mit sozialen Medien und Messengern muss eingeübt und erlernt werden. Dies gilt jedoch nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern vielfach auch für deren Eltern und andere Erwachsene. Deshalb behebt eine Anhebung der derzeit gültigen Altersbegrenzung nicht die grundsätzlichen Probleme, die insbesondere Whatsapp, aber auch alle ähnlichen Dienste im Hinblick auf den Datenschutz haben. Wichtig wäre vielmehr eine weitgehende Transparenz darüber, welche Daten eigentlich von dem Dienst verarbeitet und an wen weitergegeben werden. Die Möglichkeit, bestimmte Weitergaben effektiv zu unterbinden und Daten auch wirklich löschen zu können, wären aus datenschutzpolitischer Sicht wichtigere Maßnahmen.“ Read the rest of this entry »

April 16th, 2018 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: „Umsetzungsstand der Datenschutz-Grundverordnung in Thüringen“ beantwortet

Mit der „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG“ (Verordnung (EU) 2016/679), kurz: Datenschutz-Grundverordnung, hat die Europäische Union neue und verbindliche Mindeststandards zum Schutz personenbezogener Daten für den gesamten Rechtsraum der Europäischen Union vorgegeben. Die meisten der neuen Bestimmungen greifen unmittelbar. Die Umsetzung sämtlicher Bestimmungen muss bis spätestens zum 25. Mai 2018 erfolgen. Katharina König-Preuss hat deshalb sich nach dem bisherigen Stand erkundigt.

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März 15th, 2018 Tags: , , 0 Kommentare

Datenschutzbericht verdeutlicht gestiegenes Datenschutzinteresse der Bevölkerung

Anlässlich der heutigen Vorstellung des aktuellen Datenschutzberichts erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Datenschutz der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Verdreifachung der Posteingänge und Anfragen beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (TLfDI) zwischen 2011 und 2017 verdeutlichen das gestiegene Interesse von Bürgern, Verwaltung und Unternehmen am Schutz privater Daten. Gleichzeitig zeigen sie die Bedeutung der Arbeit des Datenschutzbeauftragten im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung und Vernetzung von Informationen. Der Datenschutzbeauftragte und seine Mitarbeiter leisten eine hervorragende Arbeit, wie sich kontinuierlich zeigt. In diesem Jahr werden zusätzlich u.a. durch die in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung die Aufgaben und Anforderungen an den Datenschutzbeauftragten steigen.

Neben dem gestiegenen Fallaufkommen, allein im Vergleich zum letzten Jahr ein Anstieg von knapp 50 Prozent, ist auch die Umsetzung der ab Mai 2018 in Kraft tretenden EU-Datenschutzgrundverordnung eine große Herausforderung. Derzeit befindet sich eine umfangreiche Gesetzesnovelle der Landesregierung im Innen- und Kommunalausschuss, die Änderungen von 26 Einzelgesetzen vorsieht. König-Preuss weiter: Read the rest of this entry »

Februar 28th, 2018 Tags: , , 0 Kommentare

#digitallinks: LINKE Antworten für die digitale Zukunft

Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die heute in Berlin vorgestellten zehn Punkte für eine digitale LINKE Agenda: „Es ist wohltuend zu sehen und wichtig für die aktuellen Diskussionen, dass der vorgelegte Debattenbeitrag die Digitalisierung vom Menschen und seinen Bedürfnissen her denkt. Zu oft wird derzeit nur über die Verwertung unserer Daten für wirtschaftliche Interessen nachgedacht, statt die Frage zu beantworten, wie wir die Chancen der Digitalisierung ernsthaft für gesamtgesellschaftlichen Fortschritt, Mitbestimmung und Kooperation nutzen können.“

König-Preuss nimmt das vorliegende Papier auch als Bestärkung wahr, im Rahmen des rot-rot-grünen Thüringer Bündnisses für dieses erweiterte Verständnis von Digitalisierung weiter zu werben. Read the rest of this entry »

August 21st, 2017 Tags: , 0 Kommentare

Datenaustausch grundrechtskonform beschränken

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das Abkommen über den Austausch von Flugpassagierdaten zwischen der EU und Kanada zu stoppen, kommentiert die datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss: „Wieder einmal weist das Gericht die EU in die Schranken und den fahrlässigen Umgang mit Daten zurück. Es ist sehr zu begrüßen, dass das Gericht die Auffassung der LINKEN teilt und entschieden hat, dass diese Form der Datenweitergabe zu tief in die Grundrechte der Reisenden eingreift.“

„Die Entscheidung des Gerichts war absehbar, da Experten immer wieder auf die tiefen Grundrechtseingriffe hingewiesen haben. Sie sind mit denen der ebenfalls als illegal angesehenen Vorratsdatenspeicherung vergleichbar. Zu Recht kritisiert das Gericht, dass durch die Datensammlung tiefe Einblicke in die Privatsphäre von Menschen gegeben wären. Ein Großteil der erhobenen Daten, etwa zu Ernährungsgewohnheiten, finanzieller Situation und so weiter, sind für die Bekämpfung von Terrorismus nicht notwendig und könnten höchstens im Rahmen von menschenrechtswidrigen Rasterfahndungen verwendet werden“, erläutert König-Preuss. Read the rest of this entry »

Juli 26th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Beschlossenes „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ bleibt mangelhaft – weitere Maßnahmen gegen Hatespeech notwendig

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur „Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ („Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, NetzDG) beschlossen. Dazu äußert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „So sehr die grundsätzliche Intention des Gesetzes richtig ist, gegen Hatespeech im Internet vorzugehen und auch die Betreiber von großen sozialen Netzwerken in die Mitverantwortung zu nehmen, so wird die Umsetzung dem Ziel einer verbesserten Rechtsdurchsuchung kaum gerecht. Auch wenn im letzten Moment noch einzelne Verbesserungen vorgenommen wurden, bleiben gravierende Probleme, wie z.B. der Löschzwang für offensichtlich rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden und der große Handlungsspielraum bei der konkreten Anwendung der Vorschriften für Betreiber. Diese erhalten damit weitgehende Bestimmungsmacht darüber, was als strafbar eingestuft wird und was nicht. Dadurch entsteht das Risiko, dass die Betreiber im Zweifel auch rechtmäßige Inhalte ohne Widerspruchsmöglichkeit Betroffener löschen, um Sanktionen zu entgehen“. Read the rest of this entry »

Juni 30th, 2017 Tags: , , , , 0 Kommentare

Besser spät als nie: Offene WLAN-Netze endlich rechtssicher möglich!

Mit der heutigen Änderung des Telemediengesetzes durch den Bundestag können nun endlich Betreiber frei zugänglicher WLAN-Netze aufatmen: „Der längst überfällige Schritt zur Rechtssicherheit bei Haftungsfragen durch die wirkliche Abschaffung der so genannten Störerhaftung holt nun hoffentlich auch Deutschland ins 21. Jahrhundert, was offene WLAN-Netze angeht. Nachdem dieser wichtige Schritt bis zuletzt an der CDU im Bundestag zu scheitern drohte, hat sich nun die Vernunft durchgesetzt und so können künftig Café-Betreiberinnen, Freifunker und alle anderen, die ihr WLAN der Allgemeinheit zur Verfügung stellen wollen, nicht mehr mit Haftungsklagen überzogen werden“, freut sich Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Read the rest of this entry »

Juni 30th, 2017 Tags: , , , , 0 Kommentare

Vorratsdatenspeicherung abschaffen statt aussetzen!

Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, begrüßt die heutige Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Durchsetzung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung auszusetzen. Die Abgeordnete sagt: „Dass die Durchsetzung des Gesetzes, welches die massenhafte Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten ab 1. Juli vorschrieb, jetzt ausgesetzt wird, ist nur ein folgerichtiger Schritt. Das Gesetz ist nicht vereinbar mit europäischem Recht, wie ein Gericht in Nordrhein-Westfalen erst kürzlich bestätigte, und auch nicht mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. DIE LINKE hat sich von Anfang an gegen dieses Gesetz gestellt.“

„Das Gesetz sollte so schnell es geht aufgehoben werden. Die Entscheidung, die Durchsetzung des Gesetzes bis zu einer Grundsachenentscheidung auszusetzen, ist richtig, doch sie bringt den Telekommunikationsanbietern zusätzliche Unsicherheit. Das trifft vor allem kleine Anbieter hart, von denen es auch in Thüringen einige gibt, da sie Aufwendungen in die Umsetzung der Gesetzesvorgaben gesteckt haben. Sollten auch höhere gerichtliche Instanzen die Ansicht teilen, dass das Gesetz nicht europäischen und grundgesetzlichen Vorgaben entspricht, muss die Bundesregierung für ausreichend Entschädigung sorgen“, meint die Netzpolitikerin. Read the rest of this entry »

Juni 28th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

König-Preuss: Überwachungsgesetz tritt in Kraft, jetzt noch Prepaid-Handy kaufen!

Micro-SIM card in a Mini SIM card adapter-0736Am 1. Juli treten Regelungen eines neuen Überwachungsgesetzes in Kraft, die neben der Vorratsdatenspeicherung auch eine Zwangsidentifikation und Ausweispflicht beim Erwerb von Prepaid-Mobiltelefonen und SIM-Karten vorsehen. Katharina König-Preuss, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden immer mehr Freiheitsrechte abgebaut, die Beobachtung der Menschen durch anlasslose Überwachung wird noch lückenloser gestaltet. Eine freie und unbefangene Kommunikation gerade auch im Mobilfunk ist essentiell. Wer sich nicht der Zwangsidentifikation unterwerfen will und weiterhin ein gewisses Maß an Anonymität wahren möchte, kann noch in den kommenden 48 Stunden ein Telefon oder eine SIM-Karte ohne Ausweiszwang kaufen“.

Die Abgeordnete ergänzt: „Eine anonyme Kommunikation per Mobilfunk ist in etlichen Bereichen unverzichtbar, für viele investigative Journalisten genauso wie für Presseinformanten, für manche medizinische und rechtliche Beratung, für politische Aktivisten und die Organisation von Protesten, für den geschützten Austausch von Geschäftsgeheimnissen und für alle, die sich nicht damit abfinden wollen, dass ihre persönlichen Informationen in einer weiteren Datenbank landen, aus der sich Sicherheitsbehörden und Geheimdienste bedienen können“. Durch die geplante Zwangsidentifikation wird eine Grundlage geschaffen, auch umfangreiche Bewegungsprofile und Verkehrsdaten einer Person zuordnen zu können. Read the rest of this entry »

Juni 28th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Re:Publica 2017 – Video-Rückblick Teil 1

re:publica 17 #LoveOutLoudVom 08. bis 10. Mai fand die re:publica in Berlin statt, eine jährliche Konferenz zu den Themen Netzpolitik, Datenschutz, Digitalisierung und den dazugehörigen Themenfeldern. Die Tagung ist eine Art Chaos Computer Congress im Anzug, mit weniger Chaos und Basteln, dafür aber mehr Komerz und Minister, was nicht jedem gefällt. Insbesondere zwei Panels überschatteten in diesem Jahr durch ihre beteiligten Speaker die Konferenz vom ersten Tag an: So war etwa mit Thomas de Maizière der Minister eingeladen, der wie kein anderer in der Regierung Merkel für die tiefen, Grundrechte verletztenden Eingriffe in der Netzpolitik steht. Auf seine Kappe gehen allein zuletzt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die automatisierten Abfragen von Meldedaten durch Geheimdienste und – abseits der Netzpolitik, aber natürlich genauso kritisch zu sehen – die Verschärfung des §113 StGB. Natürlich ist es nicht verkehrt, einen so umstrittenen Menschen auf eine solche Konferenz zu laden, um ihn mit kritischen Fragen und Kommentaren Rede und Antwort stehen zu lassen. Debatte tut gut. Der versuchte sich der Bundesinnenminister aber durch filibustern zu entziehen: Er hielt sein Eingangsstatement so ausführlich, dass im Anschluss die Zeit für die Fragen doch sehr eingeschränkt blieb. Der angekündigte Dialog blieb so ziemlich auf der Strecke. Auf noch mehr Kritik stieß die Einladung eines Bundeswehr-Offiziers, der über die Werbestrategie der Truppe berichtete. Eine irgendwie kritische Befassung damit, wofür die Bundeswehr eigentlich Werbung betreibt, konnte in diesem Rahmen keinen Platz finden. Darüber haben viele ihren Unmut geäußert und so wahrscheinlich auch bei den Veranstaltern ein Umdenken beziehungsweise ein kritisches Hinterfragen ausgelöst, wie einige Statements andeuten. Read the rest of this entry »

Mai 15th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Speicherung von Fluggastdaten ist datenschutzpolitische Katastrophe

Die Bundesregierung hat heute ein Gesetz verabschiedet, das die Speicherung einer Vielzahl von Daten von Fluggästen über den Zeitraum von fünf Jahren vorsieht. Dazu erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König:

„Alleine der Grund, dass jemand das Verkehrsmittel Flugzeug benutzt macht ihn damit zum Verdächtigen, dessen Daten für fünf, unter Umständen auch 15 Jahre, gespeichert werden. Die LINKE hält das für einen verfassungswidrigen Generalverdacht. Und das Ziel des Gesetzes, auch präventiv verdächtige Reisemuster erkennen zu wollen, kommt einer Rasterfahndung, die ebenfalls nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, gleich. Man kann davon ausgehen, dass das Gesetz nicht lange Bestand haben wird. Read the rest of this entry »

April 28th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Keine Aushöhlung des Datenschutzes!

Zu den Forderungen des Deutschen Richterbundes nach mehr Befugnissen und technischer Aufrüstung zur Strafverfolgung im Internet, stellt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest: „Immer wieder erschallt der Ruf, die Möglichkeiten der Strafverfolgung an die Erfordernisse der digitalen Gesellschaft anzupassen. Gemeint sind damit aber fast ausschließlich Erweiterungen der Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Ein solches Vorgehen ist abzulehnen. Im Rahmen der Digitalisierung notwendige Anpassungen an Gesetze müssen die Grundrechte respektieren und dürfen sie nicht einem populistischen Verlangen der Strafverfolgungsbehörden opfern.“

Kritisch sieht König dabei vor allem die geplanten Ausweitungen in den Einsatzmöglichkeiten so genannter Staatstrojaner. Dabei handelt es sich um eine staatliche Schadsoftware, die unter Umgehung von Sicherheitseinstellungen Daten von Computern und Smartphones an die Ermittlungsbehörden weiterleitet. Katharina König dazu: „Wenn der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes nun nach technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Überwachung der verschlüsselten Kommunikation von Straftätern über Messengerdienste verlangt, dann geht es ihm wohl um den Einsatz solcher Schadsoftware. Dabei bedient er auch die populistische Losung, dass der Datenschutz der Strafverfolgung im Weg stehe. Dabei ist die informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf integre Informationssysteme grundrechtlich besonders geschützt, und sollte daher nicht leichtfertig beiseite geschoben werden. Technisch wie rechtlich ist auch gegen verschlüsselte Messengerdienste bereits viel möglich, das ständige Verlangen nach mehr zeugt nicht von einem Bewusstsein über die Verhältnismäßigkeit der Eingriffe.“ Read the rest of this entry »

April 4th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Auf die Straße gegen TTIP & CETA

Stopp TTIP & CETAEs gibt tausend gute Gründe, gegen TTIP und CETA zu sein. Erschweren gewerkschaftlicher Aktivitäten, sinkende Arbeitnehmerrechte und sinkende Verbraucherschutzstandards sind nur einige davon. Deshalb ruft ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Wohlfahrts-, Verbraucherschutz und Umweltschutzverbänden sowie anderen Akteuren erneut auf, gegen das „Freihandelsabkommen“ auf die Straße zu gehen:

„Nach der großen bundesweiten Demonstration am 10. Oktober 2015 mit 250.000 Menschen in Berlin und der Demonstration mit 90.000 Menschen in Hannover anlässlich des Treffens zwischen Obama und Merkel am 23. April 2016 haben wir den Druck auf die Bundesregierung und die EU-Kommission weiter erhöht. Mit Erfolg: Die TTIP-Befürworter/innen sind in die Defensive geraten.

Doch jetzt hat der Entscheidungsprozess über das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada begonnen. Die Unterzeichnung ist für Oktober geplant. Read the rest of this entry »

September 5th, 2016 Tags: , 0 Kommentare

Linksfraktion stellt Gutachten zur Quellen-TKÜ vor: Heimliche Einbrüche in IT-Systeme verhindern

LinkeFrakThuerDie Linksfraktion im Thüringer Landtag hat die Datenschutz-Expertin Constanze Kurz und weitere Sachverständige des „Chaos Computer Club“ (CCC) um eine gutachterliche Stellungnahme (PDF-Datei) zur umstrittenen „Quellen-TKÜ“ gebeten, mit der Strafverfolger Kommunikation z.B. über Video-Telefonate, Chats oder E-Mails vor einer möglichen Verschlüsselung mitschneiden und auslesen sollen.

Katharina König, Sprecherin der Linksfraktion für Datenschutz und Netzpolitik, dazu: „In der Stellungnahme wird deutlich, dass sich diese Art der Überwachung weder zuverlässig noch technisch beweisbar auf laufende Kommunikation beschränken lässt und ein Eindringen in den Computer erforderlich ist, um genutzte Programme zu analysieren, Sicherheitsmechanismen zu umgehen und Daten auslesen zu können.“ Rechtlich wäre die Quellen-TKÜ dann mit der Online-Durchsuchung gleich zu behandeln. Es gehe also um einen Staatstrojaner, der erst in ein System einbricht und nach geglückter Infektion heimlich Daten ausliest. Read the rest of this entry »

August 18th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Re:publica Tag 3 #rpTEN

re:publica TENDer letzte Tag der re:publica-Konferenz hatte noch einmal Spannendes und Interessantes zu bieten, aber ein bißchen war auch die Luft raus. Im Mittelpunkt standen an Tag 3 die „Open“: OpenData, OpenSource und so weiter. Und den Anfang machte die Open Knowledge Foundation, die „die erste jährliche State of the Open“ vortrug, also einen umfangreichen Überblick darüber, wo wir in Deutschland in Sachen offene Daten so stehen. Dieser Zustand lässt sich am besten zusammenfassen als durchwachsen, denn wir haben in Deutschland durch die unterschiedlichen Bundesländer sehr unterschiedlichen Umgang mit offenen Daten – von ziemlich viel offen in den Bundesländern die ein Transparenzgesetz haben, bis hin zu der sinngemäßen Aussage des bayerischen Ministers: „So was will doch gar keiner.“ Das Menschen durchaus offene Daten wollen, beweisen aus meiner Sicht die über 1 Mio. Zugriffe auf das Hamburger Transparenzportal sehr wohl. Übrigens wurde an dieser Stelle auch der bisherige Entwurf zum Thüringer Transparenzgesetz gelobt, welchen der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Anfang des Jahres vorgelegt hatte. Read the rest of this entry »

Mai 5th, 2016 Tags: , 0 Kommentare

Re:Publica Tag 2 #rpTEN

Hier der kurze Bericht des zweiten Tages der re:publica. Der mittlere Tag immer etwas mehr „unterhaltungsbetont“ und das war auch in diesem Jahr so: Insbesondere der Abend hatte gleich ein paar Highlights in diesem Bereich parat. Die junge Truppe der „Datteltäter“ hat mit poetischer Live-Performance überzeugt, aber auch ihren Youtube-Channel sollte man sich ansehen. Eine Kostprobe gibt es hier, indem die Gruppe Hass-Kommentare, die sie selbst erhielt, darstellt:

Die Datteltäter waren dabei gleichzeitig sozusagen Botschafter für die Tincon, die Ende Mai in Berlin stattfinden wird und so etwas wie die re:publica für jüngere Menschen bis 21 werden soll, weshalb sie auch maßgeblich von Teenagern programmatisch gestaltet wird. Die angekündigten Speaker versprechen jedenfalls ein sehr buntes Programm. Read the rest of this entry »

Mai 4th, 2016 Tags: , 0 Kommentare

Re:Publica Tag 1 #rpTEN

re:publica TENAnfang Mai, das ist re:publica-Zeit: bereits zum zehnten Mal findet in Berlin 2016 die netzpolitische Konferenz statt. Vom Haskala ist Stefan vor Ort und berichtet hier:

„Der erste Tag fing bereits überraschend an: Schon eine Stunde vor der Eröffnung waren sehr viele Leute im Innenraum der re:publica-Lokation, viel mehr als sonst. Insgesamt haben sich für die drei Tage diesmal 8000 Menschen angemeldet, was einene neuen Rekord darstellt. Natürlich waren viele auch pünktlich da, um sich die Enthüllungen der #TTIP-Dokumente anzuschauen, die Greenpeace zur Verfügung stellt und auf die alle bereits lange gewartet haben – allerdings war das Interesse so groß, dass noch weit über hundert Menschen nicht in den viel zu kleinen Raum hinein konnten, in dem die Vorstellung stattfand. Leider wurde auch ich abgewiesen, so dass ich zum Inhalt im Moment nicht mehr sagen kann, als von den reichlich vertretenen Presseleuten veröffentlich wird.

Wer in die netzpolitische Diskussion gerade erst einsteigt, dem sei die Eröffnungskeynote ans Herz gelegt, die den derzeitigen Stand sehr gut zusammenfasst. Es geht in der Netzpolitik darum, was für ein Internet, was für eine digitalisierte Welt wir wollen. Read the rest of this entry »

Mai 3rd, 2016 Tags: , , 0 Kommentare

Bedenken des Datenschutzbeauftragten ernst nehmen – Abkommen unzureichend

datenschutzAls „nicht den Anforderungen an modernen Datenschutz entsprechend“ bezeichnet Katharina König, Sprecherin für Datenschutz in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ zwischen der USA und der Europäischen Union. „Privacy Shield“ soll das so genannte Safe-Habor-Abkommen ersetzen, welches bis September 2015 die datenschutzrechtliche Grundlage für den Austausch von Daten zwischen den USA und Europa regelte. Dieses wurde Anfang Oktober 2015 für vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt. König meint: „Auch das neue Abkommen erfüllt bisher nicht die damals vom Gericht geforderten Verbesserungen, weshalb es dringend nachgebessert werden muss. Ich kann mich deshalb der Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Hasse anschließen, der deutliche Nachbesserungen von der Europäischen Kommission verlangt.“

„Der Umgang mit sensiblen und personenbezogenen Daten muss weiterhin ernst genommen werden. Zwar stellt das neue Abkommen in seiner derzeitigen Gestalt eine Verbesserung zur Safe-Habor-Vereinbarung dar, sie gewährt aber nicht den europäischen oder gar deutschen Datenschutzstandard für die übermittelten Daten. Die konkrete gesetzliche Umsetzung der Vereinbarung auf amerikanischer Seite, die vom Gericht gefordert wurde, ist bisher nicht absehbar. Der fehlende Schutz vor den extensiven Zugriffen durch Behörden ist zu bemängeln und eine Reihe von Datenschutzprinzipien sind in dem bisherigen Entwurf nicht ausreichend klar formuliert, so dass sich Lücken auftun. Da muss sich noch etwas ändern“, erklärt die Abgeordnete.

Daher weist Frau König auch die Kritik des CDU-Abgeordneten Mario Voigt an der Haltung des Landesdatenschutzbeauftragten zurück: „Wenn Herr Dr. Voigt meint, dass das Abkommen gut sei, dann offenbart er nur fehlende Kompetenz in Sachen Datenschutz. Die deutliche Kritik an dem Abkommen wird schließlich nicht nur von Dr. Hasse formuliert, sondern neben den anderen Landesbeauftragten für Datenschutz sogar von den europäischen Datenschutzbeauftragten (der so genannten „Artikel 29 Datenschutzgruppe“). Sollte es Herr Dr. Voigt mit dem Aufruf zur konstruktiven Arbeit ehrlich meinen, sollte er sich diese Kritik zu Herzen nehmen und in die CDU auf Bundes- und Europaebene hineinwirken, damit sich substanziell etwas an dem Abkommen ändert, um auch zukünftig den Datenschutz auf europäischem Standard zu gewährleisten.“

„Datenschutz ist ein Menschenrecht und muss auch entsprechend behandelt werden. Aber auch für die Wirtschaft ist ein sicherer Umgang mit Daten, die zwischen Firmen in den USA und Europa hin und her geschickt werden, von großer Bedeutung. Gerade deshalb ist auch für die Thüringer Unternehmen ein gutes, rechtssicheres Abkommen wichtig. Diesen Anspruch erfüllt Privacy Shield bisher nicht“, so Katharina König abschließend.

April 18th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

König: Personalbestand beim Landesdatenschutzbeauftragten wird Thema der Haushaltsberatungen

datenschutzAngesichts der Sorgen des Landesdatenschutzbeauftragten, mit dem aktuellen Personalbestand seine Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können, sobald die europäische Datenschutzgrundverordnung kommt (EU-DSGVO), äußert sich Katharina König, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit einer Anwendung der Verordnung ist nach dem Inkrafttreten voraussichtlich im Juni oder Juli 2018 zu rechnen. Wir sind uns bewusst, dass sich daraus ergebende neue Aufgaben auch eine Mehrbelastung des Datenschutzbeauftragten bedeuten, daher wird die personelle Ausstattung im Zuge der Beratungen für den Landeshaushalt 2018/2019 auf jeden Fall Thema sein.“ Read the rest of this entry »

März 31st, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

Sicherheit der Informationstechnik nicht gefährden – Überwachungswahn aufgeben

datenschutzZu Medienberichten, dass der so genannte Bundestrojaner – ein Schadprogramm der Bundesregierung zum heimlichen Ausspähen von Computersystemen durch staatliche Behörden – kurz vor der Freigabe durch das Bundesministerium des Innern stehe, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mehr und mehr erweisen sich die Sicherheitsbehörden in Deutschland als große Unsicherheitsfaktoren im digitalen Bereich. Wer vorsätzlich Sicherheitslücken und Schadsoftware in die Welt setzt, gefährdet die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger.“ Read the rest of this entry »

Februar 23rd, 2016 Tags: , , , , , 0 Kommentare

Dokumentation der Fachkonferenz „Kommune 4.0 – öffentlich, bürger*innennah, digital“

Mit der Fachkonferenz „Kommune 4.0 – öffentlich, bürger*innennah, digital“ am 5. Februar 2016 hat DIE LINKE im Thüringer Landtag mit Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion, sowie vielen anderen netzpolitisch aktiven und interessierten Gästen einen Blick auf die Auswirkungen der Digitalisierung auf die (Thüringer) Kommunen geworfen. Nun stehen als Dokumentation der Veranstaltung die Video-Mitschnitte der Grußworte und der Referate, sowie die zu den Referaten gehörenden Präsentationen in PDF-Form zur Verfügung. Ihr findet dies alles hier gesammelt.

Februar 11th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Neue Datenschutz-Vereinbarung der EU mit den USA ist mit Skepsis zu betrachten

datenschutz„Dass sich die Europäische Kommission und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika  nun, bereits nach Verstreichen der Frist, ganz kurzfristig auf einen Ersatz für das ,Safe-Harbor‘-Abkommen geeinigt haben, ist kein gutes Zeichen für den Datenschutz in Europa“, kommentiert Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete betont: „Offenbar hat die Europäische Kommission hier Zugeständnisse gemacht, die zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen werden. Eine zeitnahe Einigung ist zwar zu begrüßen, aber die jetzt getroffene Entscheidung ist hinsichtlich des Datenschutzes nicht optimal.“ Read the rest of this entry »

Februar 4th, 2016 Tags: , , 0 Kommentare