Seit dem Frühjahr 2014 finden in mehreren Städten Deutschlands erneut Kundgebungen statt, die in Anspielung auf die Massendemonstrationen der Deutschen Demokratischen Republik und die Hartz-IV-Proteste in den vergangenen Jahren als „Montagsdemos“ bezeichnet werden. Jene „Mahnwachen für den Frieden“ werden auch von verschiedenen Verschwörungstheoretikern, Rechtspopulisten, Antisemiten und auch sogenannten „Reichsbürgern“ instrumentalisiert. Auch in Thüringen finden seit […]
Kleine Anfrage: Remonstrationsrecht und -pflicht bei Thüringer Sicher- heitsbehörden (Befehlsverweigerung aus Gewissensgründen)
In der Drucksache 5/1363 vom 17. August 2010 schrieb die Landesregierung: „Die gewissenhafte Ausübung der beamtenrechtlichen Remonstrationspflicht bei Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen“ sei „kein Dienstvergehen, sondern eine Dienstpflicht“, die „zu Disziplinarverfahren keinen Anlass bieten kann“. Im Artikel „Gewissen in Uniform“ berichtete die „taz“ am 6. Juni 2014 zu einem Hamburger Polizeieinsatz: „Es waren […]
Antwort auf Kleine Anfrage: „Hilfskräfte“ und Werkvertragsnehmer beim Thüringer Nachrichtendienst?
Laut dem Landeshaushaltsplan 2013/2014 – Einzelplan 03 – des Freistaats Thüringen gibt das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) für „Werkverträge“ bzw. „Beschäftigungsentgelte für wissenschaftliche Hilfskräfte“ 137.702 Euro (Ist 2011), 125.000 Euro (Ansatz 2012), 140.000 Euro (Ansatz 2013) und 140.000 Euro (Ansatz 2014) aus. Aufgabe der Hilfskräfte bzw. Werkvertragsnehmer sei die „wissenschaftliche Bearbeitung von aktuellen Themen […]
Kleine Anfrage: Kameradschaft Jonastal und Immobilie Ballstädt
Am 8. Februar 2014 überfielen bis zu 16 Neonazis eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt. Die Tatverdächtigen stammen aus den neonazistischen Immobilien-Projekten in Crawinkel und Ballstädt. Einige von ihnen traten mit Bezeichnungen wie „Kameradschaft Jonastal“ oder „Hausgemeinschaft Jonastal“ auf. Mehrere von ihnen waren in der Vergangenheit an rechten Sfraftaten beteiligt. Erst im August 2013 durchsuchten Polizeibeamte die […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Was ist eine rechtsgültige Unterschrift? (dubiose V-Mann -Geldübergabe-Quittungen)
Am 6. Januar 2014 sagte im Untersuchungsausschuss (UA) 5/2 des Thüringer Landtags ein Mitarbeiter des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz als Zeuge aus, der frühere V-Mann Kai-Uwe Trinkaus des Thüringer Nachrichtendienstes habe “von seinem Recht Gebrauch gemacht”, Quittungen über Honorare des TLfV “mit falschem Namen zu unterzeichnen”. Trinkaus bestätigte die Darstellung. Aus den Akten geht hervor, […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Erneut NSU-Unterstützeraktivitäten in Thüringen? (IV)
Mehrfach hatten wir schon Kleine Anfragen zu NSU-Unterstützeraktivitäten in Thüringen im Thüringer Landtag eingereicht. Am 1. März 2014 soll in Thüringen, wahrscheinlich im Raum Saalfeld-Rudolstadt erneut eine neonazistische Musikveranstaltung stattgefunden haben. Unter den Teilnehmenden sollen sich mehrere ehemalige Mitglieder des „Thüringer Heimatschutzes“ aus dem Raum Saalfeld-Rudolstadt sowie Angehörige des „Freien Netzes Saalfeld“ und des „FN […]
Antwort der Landesregierung: Abfragen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz bei Polizei- und Justizbehörden
Mit den Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss 5/1 des Thüringer Landtags wurde bekannt, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) in der Vergangenheit sogenannte “Beschaffer” zur Thüringer Polizei, zu Staatsanwaltschaften oder Gerichten entsandte, um dort Informationen bzw. Akteninhalte aus Strafverfahren einzuholen. Aus dem Bereich der Staatsanwaltschaften wurde das u. a. als einseitiges “abschöpfen” bezeichnet. Katharina König befragt […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Tarnidentitäten und Kostenrechnungen beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz?
In der Sitzung des Untersuchungsausschusses 5/1 am 6. Februar 2014 traten drei Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit Tarnidentitäten vor den Abgeordneten auf und berichteten u. a. über die Präparation eines von einem bekannten Jenaer Neonazi genutzten Fahrzeugs mit einem Peilsender, der auch per Flugzeug überwacht wurde. Das Fahrzeug soll in einer verfassungsschutzeigenen Werkstatt […]
Kleine Anfrage: Nichtindividualisierte Funkzellenabfragen in Thüringen
Mit der millionenfachen Handyüberwachung im Februar 2011 bei Anti- Nazi-Protesten in Dresden geriet das Ermittlungsinstrument „Funkzellenabfrage“ (FZA) in die öffentliche Kritik. Seither war die verdeckte Ermittlungsmaßnahme auch mehrfach Gegenstand Kleiner Anfragen (vgl. Drucksachen 5/3155, 5/3282 und 5/5394). Während es in Thüringen aus mir unerklärlichen Gründen bislang an Statistiken fehlt und es nur begrenzt öffentliche Informationen […]
Kleine Anfrage: Webpräsenz des Freistaats Thüringen barrierefrei?
Die Webpräsenz des Freistaats Thüringen (unter www.thueringen.de) ist für Menschen eine wesentliche Anlaufstelle im Internet, wenn sie sich über die Landespolitik informieren wollen. Sie muss daher reprä- sentativen und informierenden Charakter haben. Es ist nötig, dass auch Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen dieses Angebot nut- zen können. Für die Barrierefreiheit im Internet existieren unterschiedliche Standards (z. […]
Kleine Anfrage: Laptops im Polizeieinsatz
In Drucksache 5/7832 wird von der Landesregierung angegeben, dass bei der Thüringer Polizei „in der Summe 840 Laptops genutzt“ werden und „für den mobilen Zugang … gegenwärtig 230 Geräte im Geschäfts- bereich der LPD zur Verfügung“ stehen. Katharina König hat nun eine Kleine Anfrage eingereicht, mit der sich u..a. nach eingesetzter Software, Betriebssystemen und Schutz […]
Kleine Anfrage: Verbindungen eines tot aufgefundenen Thüringers in Mecklenburg-Vorpommern zur rechten Szene?
Am Ostersonntag im April 2014 wurde in Nepzin (Mecklenburg-Vorpommern) die Leiche eines 25-jährigen Thüringers gefunden, der Ende 2013 in die Nähe von Wolgast gezogen sei. Der Körper des Toten sei in einem vier Meter tiefen Brunnenschacht auf dem Gelände eines ehemaligen NPD-Kreistagskandidaten gefunden worden. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Neubrandenburg wies darauf hin, dass die Leiche […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Kontakt Thüringer Neonazis zu der Gruppe „Hamburger Nationalkollektiv & Weiße Wölfe Terrorcrew“?
Im Bericht des Hamburger Verfassungsschutzes für das Jahr 2013 heißt zur Neonazi-Organisation „Hamburger Nationalkollektiv & Weiße Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg“ (HNK & WWT): „Bei der neonazistischen 1. Mai-Demonstration in Erfurt, an der Angehörige von HNK & WWT teilnahmen, trat ein HNK & WWT-Mitglied nach einem Polizeibeamten, nachdem der Versammlungszug gestoppt worden war. Gegen die Personalienfeststellung […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Flugsicherheitssektoren und die Nutzung von Drohnen
Die Verbreitung von Drohnen und anderen unbemannten Fahrzeugen in Luft, zu Wasser und zu Land nimmt zu. Neben dem Einsatz durch staatliche Stellen sind preiswerte Geräte auch für den Privatanwender verfügbar. In den Medien war von einem Fall berichtet worden, in dem ein privater Anwender eine Drohne bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden einsetzte. Im Nachhinein […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Kursieren Klarnamen von Nachrichtendienst-Mitarbeitern in der Neonazi-Szene?
In der öffentlichen Vernehmung (Untersuchungsausschuss) des früheren V-Mannes des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV), Kai-Uwe Trinkaus, sagte er aus, er kenne den „Klarnamen“ seines früheren V-Mann-Führers, der ihm gegenüber unter dem Tarnnamen „Lutz“ auftrat. Er habe sich nach seiner Tätigkeit für das TLfV „den Klarnamen von Lutz mal aufgeschrieben“. Woher er den Namen kannte, sagte […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Thüringen
Laut diversen Presseberichterstattung im 1. Halbjahr 2014 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vergangenen Jahr bundesweit an. In einer Pressemeldung wird u. a. von rassistischen Vorfällen in Thüringen berichtet, so sollen die Scheiben einer Unterkunft in Gerstungen mit Steinen eingeworfen worden sein. Darüber hinaus berichteten diverse Quellen von zunehmenden rassistischen Vorkommnissen in Waltershausen. […]
Kleine Anfragen: Beweissicherungs-, Dokumentationskraftwagen sowie TV-Übertragungs und TV-Übertragungswagen bei der Thüringer Polizei
Zur Dokumentation während Polizeieinsätzen werden auch sogenannte „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKW) bzw. auch um- gebaute VW T4-Transporter benutzt. Die Aufgabe der Fahrzeuge sei es u.a., „aktuelle Lageinformationen visuell und akustisch aufzuzeichnen, computergestützt zu selektieren, zu analysieren und bei Bedarf digital zu übermitteln“. Während Polizeieinsätzen bei Versammlungen oder Sportereignissen kommen auch sogenannte „TV-Übertragungswagen“ der Thüringer Polizei […]
Kleine Anfrage: Einsatz von Pfefferspray durch die Thüringer Polizei – nachgefragt
Nach der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 5/289 (Janu- ar 2010) hatte die Thüringer Polizei damals knapp 7.000 Ersatzdosen für das Reizstoffsprühgerät RSG 2000 binnen drei Jahren bestellt. Im Bereich von Versammlungslagen sprechen Journalisten, Beobachter und Teilnehmer immer wieder von teils inflationärem Einsatz von Pfefferspray bei Polizeieinsätzen. Katharina König reichte deswegen eine Kleine Anfrage […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Dienststellen anderer Nachrichtendienste in Thüringen?
Die Zeitung „Die Welt“ berichtete Anfang April 2014 über mehr als 20 verschiedene Außenstellen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Bundesrepublik Deutschland, die ihr nachrichtendienstliches Wirken nach außen hin unter Namen wie „Bundesstelle für Fernmeldestatistik“, „Amt für Militärkunde“ oder „Amt für Schadensabwicklung“ tarnen. Auch andere Nachrichtendienste sollen über eine Reihe von Außenstellen verfügen, z.B. der Militärische […]
Kleine Anfrage: Sprengstoffbesitz und -einsatz von und durch Neonazis
Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungsmaßnahmen, die sich gegen Neonazis richten, Sprengstoffe bzw. Teile zum Bau von Sprengvorrichtungen. Im September 2013 wurde bekannt, dass Neonazis in Baden-Württemberg einen Anschlag mit Sprengmitteln via Modellflugzeug auf vermeintliche politische Gegner planten. Auch verübten Neonazis in der Vergangenheit Straftaten unter Einsatz von Sprengmitteln. Der Thüringer Untersuchungsausschuss 5/1 befragte bis […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Umgang mit Geheimakten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz
In der Antwort auf die Kleine Anfrage „Umgang mit Archivgut im Thüringer Verfassungsschutz“ kündigte die Landesregierung an, dass „frühestens im 1. Quartal 2014“ ein Verschlusssachen- Magazin für Archivgut aus dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) eingerichtet werden könnte. Bis heute seien – obwohl im Thüringer Archivgesetz eindeutig anders geregelt – keine Akten des TLfV dem […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Computerkriminalität in Thüringen
Computerkriminalität wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik unter dem Summenschlüssel 8970 erfasst. Dazu gehören: Betrug mittels rechtswidrig erlangter Debitkarten mit PIN, Computerbetrug, Betrug mit Zugangsberechtigungen zu Kommunikationsdiensten, Fälschung beweiserheblicher Daten, Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung, Datenveränderung, Computersabotage, Ausspähen von Daten, Abfangen von Daten einschließlich Vorbereitungshandlungen, Softwarepiraterie (private Anwendung), Softwarepiraterie in Form gewerbsmäßigen Handelns. Insgesamt verzeichnet die […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Rücktritt eines Landrates
Eine Landrätin oder ein Landrat ist nach § 106 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) eine Beamtin/ ein Beamter des Landkreises und wird auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Es kann eine Abwahl durch Wahl eines neuen Landrats und durch ein Abwahlverfahren erfolgen. Durch Ausscheiden aus dem Amt entstehen in der Regel Ansprüche auf Ruhestandsbezüge. Mit […]